Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seiner zweiten Sommerpressekonferenz den Reformkurs der schwarz-roten Koalition als Erfolg gefeiert und gleichzeitig Fragen nach eigenen Fehlern ausgewichen. Die zentrale Botschaft des 90-minütigen Auftritts vor rund 200 Journalisten in der Bundespressekonferenz: „Die Koalition hat Tritt gefasst. Wir haben geliefert.“
Keine Fehleranalyse: Merz als „lernfähiges System“
Auf die Frage nach seinem schwächsten Moment seit Amtsantritt im Mai 2025 reagierte Merz ausweichend: „Darüber müsste ich nochmal nachdenken.“ Ob er aus Fehlern gelernt habe, beantwortete er mit den Worten: „Ich bin ein lernfähiges System und lerne jeden Tag dazu.“ Damit vermied der Kanzler eine konkrete Selbstkritik, obwohl die Koalition in Umfragen weiterhin schwach dasteht.
Der Kanzler präsentierte sich sichtlich entspannt und gut gelaunt. Sitzungsleiter Tim Szent-Ivanyi erinnerte daran, dass Merz seit 1999 bereits 17 Mal in der Bundespressekonferenz aufgetreten sei – seine Vorgängerin Angela Merkel habe es auf 46 Auftritte gebracht. Ein kleiner Versprecher sorgte für Heiterkeit: Merz sagte versehentlich, er gehöre dem nordrhein-westfälischen Landesverband der AfD an, und musste von seinem Pressesprecher korrigiert werden.
Umfragen: Keine Trendwende trotz Reformen
Trotz der beschlossenen Reformen sehen vier von fünf Befragten in einer aktuellen YouGov-Umfrage die Regierung nicht gestärkt. Jeder Zweite nimmt sogar eine Schwächung wahr. Merz zeigte sich davon nicht verärgert, aber nachdenklich: „Mich ärgert das nicht, aber mich beschäftigt das.“ Er versuche, die Gründe zu ergründen und prüfe, ob besser kommuniziert oder die Politik angepasst werden müsse. „Es hat sicherlich auch eine Erwartungshaltung in der Bevölkerung gegeben, die wir bis jetzt nicht erfüllt haben“, räumte er ein.
Optimismus für Landtagswahlen und klare Abgrenzung
Mit Blick auf die Landtagswahlen im September in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zeigte sich Merz zuversichtlich: „Ich bin und bleibe zuversichtlich, dass es uns gelingt, in den drei Ländern, vor allen Dingen in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern, zu verhindern, dass es hier eine Mehrheit der AfD nach Mandaten in den jeweiligen Landesparlamenten gibt.“ Er betonte erneut die klare Abgrenzung von AfD und Linker: „Wir haben hier klare Parteitagsbeschlüsse, und ich habe keinen Anlass daran zu zweifeln, dass wir die einhalten.“ Die Frage, wie eine Mehrheit ohne die Linke gebildet werden könne, ließ Merz unbeantwortet – ein Szenario, das in beiden Ländern wahrscheinlich ist.
Keine Reform der Schuldenbremse in Sicht
Inhaltlich brachte die Pressekonferenz kaum neue Erkenntnisse. Merz machte deutlich, dass eine Reform der Schuldenbremse in dieser Wahlperiode unwahrscheinlich sei: „Die Hürden für eine erneute Änderung der Schuldenbremse sind extrem hoch, sowohl in der Sache als auch im Verfahren.“ Für eine Grundgesetzänderung wären neben den Stimmen von CDU, CSU, SPD und Grünen weitere Abgeordnete nötig. „Insofern bin ich nicht sehr zuversichtlich, dass es uns gelingt, die Änderung der Schuldenbremse in dieser Regierung noch einmal auf den Weg zu bringen.“
Keine Festlegung auf zweite Amtszeit
Fragen nach einer möglichen zweiten Amtszeit wich Merz aus: „Der Zeitpunkt ist jedenfalls jetzt nicht da. Ich konzentriere mich auf die Arbeit, die wir in der Koalition leisten müssen, und die absorbiert mich wirklich vollständig.“ Auch zur Fortsetzung der Koalition nach der Wahlperiode äußerte er sich vage: „Und über alles andere denke ich heute nicht nach.“
