Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht nach der dreitägigen Hängepartie um die Neubesetzung des Verkehrsministeriums massiv in der Kritik – auch aus den eigenen Reihen. Der bisherige Amtsinhaber Patrick Schnieder kündigte am Sonntag seinen Rücktritt an und prangerte den „unwürdigen Zustand“ an, der eine sachliche Arbeit unmöglich mache. Merz versucht mit der schnellen Ernennung des CDU-Politikers Steffen Bilger zum neuen Minister Schadensbegrenzung zu betreiben.
Altmaier und Bosbach kritisieren Merz' Stil
Der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) schrieb auf der Plattform X, der Umgang mit Schnieder mache ihn betroffen und wütend und werde weder seiner Person noch seiner Leistung gerecht. Auch der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach äußerte sich kritisch. Er kenne zwar die Gründe nicht, die den Kanzler zum Vertrauensentzug bewogen hätten, sagte Bosbach dem Handelsblatt: „Aber die Art und Weise macht mich sehr nachdenklich. Das hat Patrick nicht verdient.“ Schnieders Bruder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU), teilte Altmaiers Post kommentarlos – ein deutliches Zeichen der Unterstützung.
Schnieders Befreiungsschlag und Rücktrittsankündigung
Schnieder selbst reagierte am Sonntag mit einer öffentlichen Erklärung. Darin hieß es: „Ich werde den Bundeskanzler bitten, dem Bundespräsidenten vorzuschlagen, mich aus dem Amt des Bundesministers für Verkehr zu entlassen. Mit diesem Schritt ziehe ich die Konsequenzen aus den Entwicklungen der vergangenen Tage und will zugleich den unwürdigen Zustand beenden, der die notwendige sachliche Arbeit unmöglich macht.“ Er betonte, dass kurzfristig wichtige Entscheidungen bei der Deutschen Bahn anstünden, die keinen Aufschub duldeten. „Im Interesse des Landes und eines handlungsfähigen Ministeriums ist daher eine schnelle und klare Nachfolgelösung zwingend notwendig.“
Chaos nach Güntzler-Rückzieher
Hintergrund der Eskalation ist ein missglückter Personalwechsel. Am Freitagmorgen hatte Schnieder per SMS an mehrere Bundestagsabgeordnete mitgeteilt, dass Merz ihn entlassen werde. Fast zeitgleich sagte der designierte Nachfolger Fritz Güntzler (CDU) ab, nachdem er am Abend zuvor Merz bereits zugesagt hatte. Güntzler erklärte, seine Stärken lägen in der Finanzpolitik, nicht in der Verkehrspolitik. Dieser beispiellose Vorgang endete damit, dass der noch amtierende Minister selbst die Reißleine zog. Regierungssprecher Stefan Kornelius teilte mit, Merz habe Schnieder bereits am Donnerstag informiert, das Ministerium neu besetzen zu wollen. In einem Telefonat am Sonntag habe der Kanzler Schnieder für die geleistete Arbeit gedankt und Bedauern geäußert, dass der Amtswechsel nicht wie geplant kommuniziert werden konnte.
Scharfe Kritik aus der Union
Der Bundesvize der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Christian Bäumler, sprach von Willkür. „Eine Bundesregierung sollte nicht wie ein Feudalkönigreich geführt werden. Diese Vorgehensweise beschädigt das Vertrauen der Menschen in die Demokratie.“ Gerhard Kauth, Vorsitzender von Schnieders CDU-Gemeindeverband Arzfeld, sagte dem Tagesspiegel: „Was Merz jetzt mit Patrick Schnieder macht, ist für uns alle unverständlich, ich halte es für skandalös. Vom Stil her ist der Umgang das allerletzte. In ganz Rheinland-Pfalz herrscht Kopfschütteln, versteht das kein Mensch.“
Bilger als neuer Verkehrsminister
Als Nachfolger präsentierte Merz den CDU-Politiker Steffen Bilger. Dieser saß von 2009 bis 2018 im Verkehrsausschuss des Bundestages und war anschließend bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium. Er gilt als fachlich bestens geeignet und dem Ministerjob gewachsen. Die schnelle Nachbesetzung soll den Eindruck von Chaos in der Regierungsbildung widerlegen.
Weitere Personalrochaden nach Spahn-Rücktritt
Die Personalquerelen sind Teil einer größeren Umstrukturierung der Regierung. Ausgelöst wurde die Rochade durch den Rücktritt von Fraktionschef Jens Spahn vor einer Woche wegen einer umstrittenen Leihmutterschaft in den USA. Spahns Nachfolger Thorsten Frei (CDU) soll am Mittwoch von der Fraktion gewählt werden. Zudem soll die Staatsministerin für Sport, Christiane Schenderlein, abgelöst werden – möglichst durch eine Sportlerin, wie es heißt. Merz hatte zuvor Gesundheitsministerin Nina Warken als künftige Kanzleramtschefin, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann als Gesundheitsminister und Philipp Amthor als Bund-Länder-Staatsminister vorgestellt.
Linnemann in der Kritik wegen alter Aussage
Linnemann selbst steht wegen einer alten Interview-Äußerung in der Kritik. Kurz vor Regierungsstart im Mai 2025 hatte er gegenüber Phoenix gesagt: „Wenn sie mich jetzt aufgestellt hätten, als Gesundheitsminister, wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen. Die Leute hätten gesagt, warum wird der Gesundheitsminister, was hat der damit zu tun?“ Jetzt bezog Linnemann in der Bild Zeitung Stellung: Die Ausgangslage sei eine andere gewesen. Im Wahlkampf habe er für die Abschaffung des Bürgergelds geworben. „Ich traue mir das zu“, stellte er klar.
