Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner traditionellen Sommerpressekonferenz die Sparvorgaben der Koalition verteidigt und zugleich eingeräumt, dass die Reformen länger dauern als erwartet. Vor rund 200 Journalisten im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin betonte Merz: „Die Koalition hat Tritt gefasst.“ Er hob die gute Zusammenarbeit mit den SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil hervor.
Stimmung im Saal: Ernst statt sommerlich
Die Sommerpressekonferenz, die traditionell vor der parlamentarischen Sommerpause stattfindet, war dieses Mal von ernster Atmosphäre geprägt. Merz beantwortete 90 Minuten lang sachlich Fragen zu Rente, Gesundheitsreform und der Unterbewertung des chinesischen Yuan. Auf die Frage nach möglichen AfD-Siegen bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin antwortete er mit einer Aufzählung der Regierungserfolge: „Wir haben viel getan. Große Reformen wurden abgeschlossen und weitere auf den Weg gebracht. Die Bilanz ist positiv.“
Doch die Umfragen sind ernüchternd. Das jüngste Trendbarometer von RTL und ntv zeigt die AfD weiterhin auf Platz eins. 85 Prozent der Deutschen sind mit Merz unzufrieden. Draußen vor dem Gebäude protestierten Aktivisten mit 450.000 Unterschriften für einen Rücktritt des Kanzlers. Merz räumte ein: „Die Reformen dauern länger als gedacht.“ Das ist ein bemerkenswertes Eingeständnis, denn im Wahlkampf hatte er noch einen Stimmungsumschwung bis zum Sommer versprochen.
Sparmaßnahmen: Wohngeld und Kinderzuschlag gekürzt
Die schwarz-rote Koalition hat eine Reihe von Sparmaßnahmen beschlossen. Das Wohngeld wird gekürzt, ebenso der Kinderzuschlag und das Elterngeld. Die Zuzahlung bei Medikamenten steigt, und der Rentenbeitrag erhöht sich um zwei Prozent. Das Geld soll am Kapitalmarkt investiert werden – Merz nannte dies eine „geniale Idee“. Die Stabilisierung des GKV-Beitrags bezeichnete er als „große Kraftanstrengung“.
Auf die Frage, warum das Dienstwagen-Privileg nicht gestrichen werde, während VW Werke schließen könnte, antwortete Merz: „Das hilft der Autoindustrie, ihre Fahrzeuge in großer Zahl an Unternehmen zu verkaufen. Das jetzt zu streichen, wäre keine gute Idee.“
Merz: „Das Richtige für die Enkel tun“
Merz kündigte an, in die drei Bundesländer mit Landtagswahlen zu reisen, um seine Politik zu erklären. „Das, was wir heute machen, entscheidet das Schicksal unserer Kinder und Enkelkinder“, sagte er. Er wolle später sagen können, damals das Richtige getan zu haben.
Auf die Frage nach seinem schwächsten Moment antwortete Merz trocken: „Müsste ich länger drüber nachdenken.“ Und auf die Frage, aus welchen Fehlern er gelernt habe, sagte er: „Ich bin ein lernfähiges System und lerne jeden Tag dazu.“ Das erinnerte an die oft nüchterne Art von Angela Merkel, die 46 Mal an der Sommerpressekonferenz teilgenommen hatte – Merz war zum 17. Mal dabei.
