Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther fordert die schwarz-rote Koalition auf, Reformen gemeinsam umzusetzen. Er stellt sich hinter Kanzler Merz und weist Spekulationen über einen Kanzlertausch zurück.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ist der dienstälteste Regierungschef Deutschlands. Beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum kündigt er an, noch lange im Amt bleiben zu wollen.
Innensenatorin Spranger plant KI-gestützte Videoüberwachung an mehreren Berliner Orten, darunter das Jüdische Museum. Kritiker warnen vor falschen Alarmen und Überwachungsstaat.
SPD-Politikerinnen kritisieren die Union scharf: Sie blockiere die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz. Das sei ein Affront gegen Millionen Frauen.
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Beim CDU-Treffen im Sauerland zeigen Kanzler Merz und NRW-Ministerpräsident Wüst Einigkeit. Wüst weist Wechselspekulationen scharf zurück und sichert Merz volle Unterstützung zu.
Nach Kritik an der Zweckentfremdung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens präsentiert Lars Klingbeil einen detaillierten Bericht. Wo es hakt und welcher Minister nachbessern muss.
Union und SPD vereinbarten eine Bafög-Erhöhung, doch wegen leerer Kassen droht das Aus. Forschungsministerin Bär zweifelt, die SPD reagiert empört. Ein Überblick.
Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zeigt Wirkung: Fast alle neuen Deutschen behalten ihre alte Staatsangehörigkeit. Die Zahl der Einbürgerungsanträge sank 2025 um zehn Prozent.
Nach einem Streit soll eine enge Mitarbeiterin von Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke eine Sachbearbeiterin geschlagen haben. Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft nun ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt.
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Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) fordert langfristig die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung. Erste Schritte könnten bei der anstehenden Rentenreform erfolgen.
Bundeskanzler Friedrich Merz ruft beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum zu breitem Schulterschluss für Reformen auf. Bis zur Sommerpause soll ein Paket zu Rente und Steuern kommen.
Zum 75-jährigen Bestehen der Potsdamer Zollverwaltung präsentiert die Behörde spektakuläre Funde: Bärengalle, Walrossstoßzahn, Ketamin und Schlagringe für die Enkel.
Die Deutsche Bahn begrüßt neue Konkurrenz durch Italo und Flix, fordert jedoch klare politische Regeln, um negative Folgen für die Fläche zu vermeiden.
Die SPD blickt verstört auf die Kanzlerwechsel-Diskussion in der Union. Trotz Umfragetiefs herrscht in der eigenen Partei Friedhofsruhe. Ein Kommentar.
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Laut Verfassungsschutz steigt extremistische Propaganda gegen Jugendliche in Berlin. Rechtsextreme, Linksextreme und Islamisten nutzen soziale Medien zur Radikalisierung.
Die FDP kämpft ums Überleben. Wolfgang Kubicki und Marie-Agnes Strack-Zimmermann dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Nur gemeinsam können sie die Liberalen zurück in die Erfolgsspur führen.
Bundeskanzler Friedrich Merz ruft zu mehr Zuversicht auf und sieht Ostdeutschland als Innovationsregion. Er warnt vor Schwarzmalerei und parteipolitischen Spielchen.
Die SPD im Brandenburger Landtag will eine Dunkelfeldstudie zu Straftaten durchführen, um das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger zu untersuchen und populistischen Narrativen entgegenzuwirken.
Bundeskanzler Friedrich Merz ruft trotz Reformstau und Wirtschaftsflaute zu mehr Optimismus auf. Er sieht Ostdeutschland als Schlüsselregion für Innovation und Wachstum.
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Die ARD plant die Abschaffung des Multikulti-Senders Cosmo. Ein Kommentar warnt vor einem fatales Signal in Zeiten wachsender Diversität und rechter Tendenzen.
Berlins Chief Digital Officer Matthias Hundt wird entlassen, erhält aber über 50.000 Euro Übergangsgeld. Zunächst selbst um Entlassung gebeten, zog er diese später zurück.
Die Bundesregierung rechnet bei der Bundesagentur für Arbeit mit einem Defizit von über fünf Milliarden Euro. Grund sind die schwache Wirtschaftslage und steigende Arbeitslosenzahlen.
Nach zehn Wochen Verhandlungen einigt sich Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen mit drei Parteien auf eine Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten, SF, Radikale Venstre und Moderaterne.
Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum an, die Rechenkapazitäten in Deutschland zu verdoppeln, um unabhängig von US- und China-Rechenzentren zu werden.
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Bundeskanzler Merz appelliert an alle Bürger, sich aktiv an Reformen zu beteiligen. In einer Rede vor Wirtschaftsvertretern betonte er die Notwendigkeit gemeinsamer Problemlösung.
Matthias Hundt bat um Entlassung, zog sie zurück, doch der Senat bereitet seine Entlassung vor. Ihm winkt ein Übergangsgeld von rund 72.000 Euro.
Robert Habeck spricht im SPIEGEL-Talk im Admiralspalast über seine Europa-Vision, persönliche Fehler und die Frage, ob die Welt aus den Fugen ist. Moderiert von Markus Feldenkirchen.
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Ver.di-Chef Frank Werneke lehnt zentrale Reformvorschläge von Kanzler Merz ab: Streikrecht, Kündigungsschutz und Rentenalter seien nicht verhandelbar. Proteste drohen.
