Bund lagert noch 7,6 Millionen Corona-Impfdosen
Trotz sinkender Nachfrage lagern im Zentrallager des Bundes noch 7,6 Millionen Dosen Corona-Impfstoff. Verträge kosten Steuerzahler jährlich Millionen.
Kategorie : Bundesregierung
Bas: „Ich bin ein personifiziertes Feindbild“
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas berichtet von zunehmendem Hass und Hetze gegen Politikerinnen. Sie fühle sich als Feindbild, halte aber stand.
Merz appelliert für Reformpaket an Bevölkerung
Bundeskanzler Friedrich Merz wirbt auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum für ein gemeinsames Reformpaket. Er ruft Bürger, Unternehmen und Verbände zur Mitarbeit auf.
Oberlausitzer Unternehmer fordern Reformen im Kanzleramt
Die Unternehmerinitiative Oberlausitz drängt im Kanzleramt auf schnelle Reformen. Infrastruktur und Arbeitsplätze sind zentrale Anliegen.
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CDU-Pflegevorstoß: 73 Prozent lehnen Eigenheim-Regelung ab
Eine Umfrage zeigt: Die Mehrheit der Deutschen ist gegen die Nutzung von Eigenheimen zur Pflegefinanzierung. Auch der höhere Beitrag für Kinderlose stößt auf Kritik.
SPD plant Studie zum Sicherheitsgefühl in Brandenburg
Die SPD im Brandenburger Landtag will das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger mit einer Dunkelfeldstudie erfassen. Ziel ist ein differenzierteres Lagebild der Kriminalität.
MV-Ministerin will Arbeitsschutz reformieren
Sozialministerin Drese plant eine grundlegende Reform des Arbeitsschutzes. Das Kabinett in Schwerin hat dem Vorstoß bereits zugestimmt. Nun soll der Bundesrat die Bundesregierung zum Handeln auffordern.
Bas: Beamte sollen in Rentenversicherung einzahlen
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas fordert die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung. Der Beamtenbund kritisiert dies als populistisch.
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Trotz Koalitionskrise besuchen CSU-Chef Söder und CDU-Generalsekretär Linnemann die traditionelle Spargelfahrt des konservativen Seeheimer Kreises. Kann das die Stimmung verbessern?
Pension vs. Rente: Ungerechtigkeit wächst
Bärbel Bas fordert die Einbeziehung von Beamten in die Rentenkasse. Experten analysieren die wirtschaftlichen und emotionalen Aspekte dieser Debatte.
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Nach dem Hamburger Nein zur Olympiabewerbung fordert ein Kommentar eine Volksbefragung in Berlin, um Klarheit über die Haltung der Bürger zu schaffen.
„Lügenfritz“ für Merz: 30 Tagessätze Strafe
Das Amtsgericht Öhringen verhängte eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen wegen der Beleidigung „Lügenfritz“ gegen Friedrich Merz. Von 39 Verfahren wurden 15 eingestellt.
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Markus Lanz: Gäste und Themen am 2. Juni
Am Dienstag, 2. Juni, empfängt Markus Lanz unter anderem Karl Lauterbach und Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die Sendung um 23 Uhr im ZDF.
Wegner entlässt Digitalisierer Hundt – 50.700 Euro Übergangsgeld
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat Staatssekretär Matthias Hundt entlassen. Der Steuerzahler muss für drei Monate Übergangsgeld in Höhe von rund 50.700 Euro zahlen.
Merz: „Sehr gute Jahre vor uns“ – Appell gegen Schwarzmalerei
Bundeskanzler Friedrich Merz ruft auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum zu Optimismus und Reformbereitschaft auf. Er sieht Deutschland vor einer positiven Zukunft.
Willingmann fordert volle Bafög-Reform
Sachsen-Anhalts Wissenschaftsminister Armin Willingmann verlangt die vollständige Umsetzung der geplanten Bafög-Reform. Die Zahl der Bafög-Empfänger im Land ist auf einen Tiefststand gesunken.
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CDU wehrt sich gegen Kanzlertausch-Gerüchte
Die CDU stellt sich geschlossen gegen Spekulationen über einen Kanzlertausch. Für Parteichef Merz beginnen nun vier entscheidende Monate. Wüst sichert Unterstützung zu.
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Leserbriefe: Mieten, FDP, Bafög, Merz
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Bas: „Bin ein personifiziertes Feindbild geworden“
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