Kategorie : Bundesregierung


Ermittlungen gegen Woidke-Mitarbeiterin

Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt gegen eine enge Mitarbeiterin von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt. Eine Strafanzeige war Auslöser.

Günther: Hamburger Olympia-Nein wird akzeptiert

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther zeigt sich enttäuscht über das Hamburger Votum gegen eine Olympia-Bewerbung, betont aber die demokratische Legitimität des Entscheids.

Einbürgerungen in Deutschland erreichen Rekordhoch

Die Zahl der Einbürgerungen in Deutschland stieg 2025 auf 332.500 – ein Rekord. Syrer führen die Liste an, gefolgt von Türken und Russen. Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts begünstigt den Anstieg.

Union lehnt Reform des Ehegattensplittings ab

Die Union lehnt den Reformvorschlag zahlreicher Wissenschaftler zum Ehegattensplitting ab. CDU-Politiker Güntzler betont den Schutz von Ehe und Familie und sieht andere Probleme.

CDU Leipzig: Weickert Kandidat für OB-Wahl

Die CDU Leipzig schickt Fraktionschef Michael Weickert ins Rennen um das Oberbürgermeisteramt. Die Wahl findet am 21. Februar 2027 statt. Bisher sieben Kandidaten, darunter nur eine Frau.

Rente mit 63: Milliardenersparnis möglich

Eine Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt: Die Abschaffung der Rente mit 63 könnte bis zu 9,5 Milliarden Euro pro Jahrgang einsparen und 125.000 Vollzeitkräfte freisetzen.

Strack-Zimmermann bei Lanz: Subtil gegen Kubicki

Bei Markus Lanz zeigt Marie-Agnes Strack-Zimmermann ihre rhetorischen Fähigkeiten: Sie kontert Wolfgang Kubickis Spitzen subtil und liefert sich einen heftigen Schlagabtausch mit Karl Lauterbach.

SPD-Sommerfest: Saleh beklagt Unruhe

Beim Sommerfest der Berliner SPD-Fraktion kritisierte Fraktionschef Raed Saleh die Unruhe im Koalitionspartner. Die Stimmung war laut und unkonzentriert.

Kubicki: Zehn Prozent für FDP als Ziel

Wolfgang Kubicki, neuer FDP-Vorsitzender, fordert beim 80. Jubiläum der FDP Schleswig-Holstein ein Comeback. Sein klares Ziel: zehn Prozent bei der nächsten Bundestagswahl.

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