Hubertz: Kein Weg an Wohngeldkürzungen vorbei
Bauministerin Verena Hubertz (SPD) hält Einsparungen beim Wohngeld für unvermeidbar. Sie ringt mit dem Finanzministerium um eine verträgliche Umsetzung.
Kategorie : Bundesregierung
Berlins CDU steht hinter Wegner: Herausforderer chancenlos
Trotz eigener Fehler, Personalquerelen und sinkender Beliebtheit gilt Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner in der CDU als unangefochten. Herausforderungen werden scheitern.
Magdeburg-Prozess: Plädoyers stehen bevor
Im Prozess zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt wurden Arztberichte verlesen. Die Plädoyers könnten bald beginnen, doch der Angeklagte sorgte erneut für Verzögerungen.
Panter fordert Anschlusslösung nach Tankrabatt
Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) drängt auf eine Anschlusslösung nach dem Auslaufen des Tankrabatts. Vor allem Pendler und Mittelstand seien betroffen.
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Pflegeversicherung: Milliardenloch und Sparpläne
Bundesgesundheitsministerin Warken (CDU) will die Pflegeversicherung mit Einschnitten bei Heimkostenzuschüssen und höheren Beiträgen für Gutverdiener retten. Ein Defizit von 11,2 Milliarden Euro steht im Raum.
Pflegereform: Kinder von Heimbewohnern sollen zahlen
Die Pflegeversicherung steht vor dem Kollaps. Bisher wurden gut verdienende Kinder verschont, doch das könnte sich nun ändern. Ein Kommentar.
Louise Schroeder: Mahnung zur Besonnenheit
Am 4. Juni 1957 starb Berlins Oberbürgermeisterin Louise Schroeder. Der Tagesspiegel lobte ihre stille, pflichtbewusste Art – ein Vorbild für heute.
Bonpflicht bis 30 Euro: Klingbeil plant elektronische Kassen
Finanzminister Klingbeil will die Bonpflicht für Beträge unter 30 Euro abschaffen und größere Betriebe ab 2027 zu elektronischen Kassen verpflichten. Das soll Steuerhinterziehung erschweren.
Unions-Politiker werben auf Instagram für Olympia
Hendrik Wüst, Markus Söder und Kai Wegner machen auf Instagram gemeinsame Sache für Olympische Spiele in Deutschland. Die Bewerbungsfrist endet heute.
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SPD: Bonpflicht-Lockerung und elektronische Kassen geplant
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant, die Bonpflicht für Beträge unter 30 Euro abzuschaffen und elektronische Kassen für größere Betriebe vorzuschreiben. Das soll Steuerbetrug erschweren und Papierflut reduzieren.
Pflegereform: Warken plant höhere Beiträge
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Pflegeversicherung mit einem Paket aus Ausgabenbremsen und höheren Einnahmen stabilisieren. Der Referentenentwurf sieht unter anderem eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze vor.
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SPD-Streit um Israel: Klingbeil und Bas schweigen
In der SPD fordern Abgeordnete mehr Härte gegenüber Israel. Doch die Parteichefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil vermeiden das Thema. Ein interner Konflikt entsteht.
Linnemann: Mehr Sparpotenzial bei Bundesregierung
CDU-Generalsekretär Linnemann kritisiert Sparvorgaben von Finanzminister Klingbeil und fordert drei statt einem Prozent Einsparungen. Steuerreform und Wirtschaftswachstum stehen im Fokus.
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Wirtschaft löst Migration als Hauptproblem ab
Laut ARD-Deutschlandtrend bewerten nur 13 Prozent die Wirtschaftslage positiv. Wirtschaft ist nun das wichtigste Problem, gefolgt von Migration und sozialer Ungerechtigkeit.
Gerber über Lustrinelli: „Er war immer das Schlitzohr“
Andres Gerber, Präsident des FC Thun, spricht im Interview über Mauro Lustrinelli, den neuen Trainer von Union Berlin. Er beschreibt ihn als Schlitzohr, der gereift ist.
CDU will U-Bahn und S-Bahn in Berlin ausbauen
Die Berliner CDU unter Kai Wegner legt ihr Wahlprogramm vor: massiver Ausbau des Nahverkehrs, Rückkehr zur Vorschule und Kopfnoten in der Bildungspolitik.
SPD fordert befristete Übergewinnsteuer in SH
Die SPD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein will eine zeitlich begrenzte Übergewinnsteuer für Ölkonzerne einführen. Ziel ist es, die hohen Energiepreise abzufedern und Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft zu sichern.
Pflegereform: Warken plant Belastung für Gutverdiener
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will die Pflegeversicherung reformieren: Gutverdiener sollen stärker belastet werden, Zuschüsse zu Heimkosten später fließen. Das Defizit beträgt 22,5 Milliarden Euro.
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Hausärzte protestieren gegen GKV-Sparpläne
Der Hausärzteverband startet eine bundesweite Kampagne gegen die geplanten Kürzungen von Gesundheitsministerin Warken. Die Reform sieht Einsparungen von 2,7 Milliarden Euro vor.
Ausschussvorsitzende fordert Akteneinsicht zu Wedl-Wilson
Die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses 'Fördergeld' verlangt Einblick in mögliche Ermittlungen gegen Ex-Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson. Justizsenatorin soll Unterlagen offenlegen.
Privatversicherte zahlen halbe Beiträge bei gleicher Pflegeleistung
Gesundheitsökonom Stefan Greß kritisiert Ungleichheit in der Pflegeversicherung: Privat Versicherte zahlen für identische Leistungen nur die Hälfte. Er fordert einen Risikoausgleich oder eine Bürgerversicherung.
Markus Lanz am 3. Juni 2026: Gäste und Themen
Heute bei Markus Lanz: SPD-Politiker Adis Ahmetovic, CDU-Politiker Johannes Winkel, Journalistin Kerstin Münstermann und Kriegsreporter Ibrahim Naber diskutieren über Rentenreform, Ukrainekrieg und die Führung von Kanzler Merz.
Ermittlungen gegen Grünen-Chef Banaszak
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Grünen-Chef Felix Banaszak wegen Steuerhinterziehung. Er vergaß, seinen Zweitwohnsitz in Berlin anzugeben, und zahlt nun nach.
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CSD-Verein will WorldPride 2032 nach Berlin holen
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Wehrpflichtgesetz: Betrug an jungen Männern
Boris Pistorius verpflichtet junge Männer versehentlich zu Genehmigungen für Auslandsaufenthalte. Sein Korrekturversuch verschlimmert die Lage.
Berlin-Hamburg: Züge ab 14. Juni, aber langsamer
Die Generalsanierung der Strecke Berlin-Hamburg ist fast abgeschlossen. Ab 14. Juni fahren wieder Züge, jedoch mit Verzögerungen und längerer Fahrzeit als ursprünglich geplant.
Erste Laiin wird Kommunikationschefin im Vatikan
Papst Leo XIV. hat die Journalistin Maria Montserrat Alvarado zur Leiterin des Dikasteriums für Kommunikation ernannt. Sie ist die erste Laiin an der Spitze einer Vatikanbehörde.
Weimer gibt nach: Extremismus-Vorwurf gegen Buchhandlung gestoppt
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer akzeptiert Gerichtsentscheid und verzichtet auf Rechtsmittel. Die Bezeichnung von Buchhändlerinnen als Extremisten war rechtswidrig.
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Ermittlungen gegen Woidkes Mitarbeiterin
Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt gegen eine enge Mitarbeiterin von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke wegen Körperverletzung im Amt. Sie soll einer Untergebenen einen Poststapel auf den Kopf geschlagen haben.
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