Gesundheitsministerin Nina Warken plant eine Pflegereform mit höheren Beiträgen für Gutverdiener und späteren Zuschüssen für Pflegebedürftige. Die SPD übt scharfe Kritik, auch Opposition und Verbände melden sich zu Wort.
Trotz EU-Druck will Innenminister Alexander Dobrindt an den Grenzkontrollen festhalten. Die Maßnahmen seien wirkungsvoll. Kritik kommt von den Grünen.
Während einer Rede von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wurde die Landtagssitzung unterbrochen. Sie warf CDU-Politiker Ehlers vor, als Ausschussvorsitzender zusätzliches Einkommen gehabt zu haben. Die CDU reagierte empört.
Die Landtagssitzung in Mecklenburg-Vorpommern wurde unterbrochen, nachdem Ministerpräsidentin Schwesig dem CDU-Politiker Ehlers vorwarf, als Ausschussvorsitzender zusätzliches Einkommen gehabt zu haben.
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Der DFB erwägt offenbar eine Bewerbung für die Fußball-WM 2038 oder 2042. Das könnte Synergien mit der Olympia-Kampagne des DOSB bringen.
Sachsens Minderheitsregierung einigt sich mit dem BSW auf ein neues Polizeigesetz. Kernpunkte: Verzicht auf Palantir-Software, Taser nur für Spezialeinheiten, Einführung der Quellen-TKÜ.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat Wedl-Wilson beauftragt, Fördermöglichkeiten für das Nova-Festival zu prüfen. Von der umstrittenen Liste will er nichts gewusst haben.
Berlins frühere Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) erhält wegen ihrer Verurteilung wegen Bestechlichkeit kein Ruhegehalt. Das bestätigte die Senatsfinanzverwaltung.
Das LKA Niedersachsen und Fachleute warnen vor der Unterwanderung legaler Strukturen durch organisierte Kriminalität. Schwerpunkte sind Drogenhandel, Geldwäsche und illegale Finanzströme.
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Berlins frühere Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) erhält kein Ruhegehalt vom Land Berlin, nachdem sie wegen Bestechlichkeit rechtskräftig verurteilt wurde. Die Senatsfinanzverwaltung bestätigte die Anwendung der entsprechenden gesetzlichen Regelung
SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach kündigt einen radikalen Bürokratieabbau in Berlin an. Er will die Wirtschaft entlasten und unnötige Vorschriften abschaffen.
Bundesfamilienministerin Karin Prien erwägt eine Reform des Elterngelds: kürzere Bezugsdauer, höhere Monatsbeträge und mehr Väterbeteiligung. Grund ist eine Sparvorgabe von 500 Millionen Euro.
Die chemische Industrie, sonst Verbündete von Ministerin Reiche, warnt vor den Folgen ihres neuen Heizungsgesetzes. Sie befürchtet höhere Preise und Engpässe bei Grüngasen.
Gesundheitsministerin Nina Warken legt Entwurf für Pflegeneuordnungsgesetz vor. Beitragszahler und Leistungsempfänger müssen mit Belastungen rechnen, es gibt aber auch Verbesserungen.
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Die Berliner CDU plant in ihrem Wahlprogramm Zugangskontrollen an U-Bahnhöfen, mehr Tempo 50 auf Hauptstraßen und lehnt Enteignungen ab. Der Entwurf wird am 9. Juni beschlossen.
SPD-Chef Lars Klingbeil will mit einer Abgabe auf Plastikverpackungen Milliarden einnehmen. Doch das Vorhaben scheiterte bereits in der Ampel-Koalition. Nun droht es erneut zu scheitern.
Pharmakonzerne streichen Milliarden-Investitionen in Deutschland. Ein Kommentar über das Spargesetz von Nina Warken, das Vertrauen bricht und Investitionen ins Ausland treibt.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig will bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 25. Juni eine Verlängerung des Tankrabatts über Juni hinaus erreichen. Finanziert werden soll dies durch eine Übergewinnsteuer für Erdölkonzerne.
Laut Statistischem Bundesamt wanderten 2025 so viele Deutsche aus wie nie zuvor. BILD-Kolumnistin Julia Ruhs sieht darin eine Folge der politischen Lage und spricht von einem gescheiterten Staat.
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Die Berliner CDU plant keinen deutlichen Ausbau von U- und S-Bahnen. Eine frühere Meldung wurde korrigiert. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.
SPD und CDU in Berlin planen, Berichtspflichten für Unternehmen abzuschaffen. Vorbild sind schwarz-grüne Landesregierungen. Ziel ist die Entlastung von Wirtschaft und Verwaltung.
Die GDL bestreikt die Saarbahn am Freitagabend von 17 bis 3:15 Uhr. Die Urabstimmung ergab 100 Prozent Zustimmung für weitere Maßnahmen im Tarifkonflikt.
Berlins Regierungschef Kai Wegner begründet die Entlassung von Digitalstaatssekretär Matthias Hundt mit zerstörtem Vertrauen. Hundt erhält rund 50.700 Euro Übergangsgeld.
Die Berliner CDU hat ihren Entwurf für das Wahlprogramm beschlossen. Sie warnt vor einer „ideologischen Rolle rückwärts“ und greift Grüne, Linke und SPD an.
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Bundesgesundheitsministerin Nina Warken legt einen Reformentwurf für die Pflegeversicherung vor. Geplant sind Einsparungen, höhere Beiträge für Kinderlose und Besserverdienende, aber auch Inflationsanpassungen bei Leistungen.
Die Pflegereform von Ministerin Warken liegt vor, doch die Vorschläge bleiben hinter den Erwartungen zurück. Ein Kommentar zu den ungelösten Konflikten.
Der „Humboldthain Club“ in Berlin-Gesundbrunnen bangt um seine Existenz wegen eines geplanten Hotelneubaus. Nun erhält der Club prominente Unterstützung aus der Bezirkspolitik.
Bundesfinanzminister Klingbeil will die Bonpflicht ab 30 Euro abschaffen und größere Betriebe zu elektronischen Kassen verpflichten. Das soll Steuerhinterziehung erschweren und Papierflut reduzieren.
Das Abgeordnetenhaus diskutierte den Aufgabenkatalog für die Verwaltungsreform. 2.421 Aufgaben werden neu verteilt, um Behörden bürgerfreundlicher zu machen. Breite Zustimmung von CDU, SPD, Grünen und Linken.
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Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner steht trotz eigener Fehler und sinkender Beliebtheit in der CDU fest im Sattel. Wer ihn herausfordert, wird scheitern, heißt es.
