Kommentar: Wie Warkens Reform Investitionen vertreibt – und was sich ändern muss
Pharmakonzerne streichen Milliarden-Investitionen in Deutschland. Die Quittung für ein Spargesetz, das Vertrauen bricht und Widersprüche produziert.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) steht im Zentrum der Kritik. Nach ihren Angaben kann Deutschland unter anderem über das RKI oder das Bernhard-Nocht-Institut Hilfe leisten. Doch die Realität sieht anders aus: Zwei Pharmariesen machen Deutschland derzeit einen Strich durch die Rechnung.
Boehringer Ingelheim streicht Investitionen von über 900 Millionen Euro. Eli Lilly verkleinert sein geplantes 2,3-Milliarden-Werk in Rheinland-Pfalz – auf etwa die Hälfte. Es ist die Quittung für das angekündigte Spargesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken, das Vertrauen bricht, Widersprüche produziert – und die Mobilität von Investitionen unterschätzt.
Parallel locken China, Südkorea und die USA Innovationen aktiv an. Der Euro lässt sich nur einmal ausgeben – er fließt nach Deutschland oder eben woandershin. Billige Medikamente in Europa, weil die Amerikaner zahlen? Das ist bald vorbei.
Natürlich gehört es zum Spiel, dass die Industrie bei jedem Sparpaket reflexartig mit Investitionsrückzug droht – wer das Amnog-Verfahren von 2010 erlebt hat, kennt das. Die Abkürzung Amnog steht für Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz. Damals führte die Politik erstmals Zwangsrabatte und Preisverhandlungen für neue Medikamente ein.
Dieses Mal aber ist die Lage eine andere. Der Druck kommt zusätzlich aus Washington. Die USA sind der mit Abstand wichtigste Absatzmarkt der Branche. Wenn dort die Preise sinken – wie es die Trump-Regierung gerade vorantreibt –, wird global neu kalkuliert: Wo lohnt es sich noch zu investieren? Deutschland verliert in dieser Kalkulation gerade rasend an Boden.
Was sich ändern muss
Die Bundesregierung muss dringend gegensteuern. Es braucht verlässliche Rahmenbedingungen und Anreize für Investitionen in die Pharmaforschung und -produktion. Ein reines Spargesetz, das kurzfristig Kosten senken will, gefährdet langfristig den Wirtschaftsstandort Deutschland. Innovation und Versorgungssicherheit dürfen nicht geopfert werden.
