Kategorie : Bundesregierung


Berliner Grüne: „Raus aus dem Rückschritt“

Die Berliner Grünen um Spitzenkandidat Werner Graf präsentieren ihre Wahlkampagne für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September. Mit Realismus, Humor und klaren Zielen wollen sie Rot-Rot-Grün zurück ins Rote Rathaus bringen.

Merkel verteidigt Merz-Regierung gegen Kritik

Altkanzlerin Angela Merkel äußert sich zur Arbeit der Bundesregierung unter Friedrich Merz und verteidigt sie gegen den Vorwurf der Langsamkeit. Sie verweist auf Helmut Kohl.

Ex-CDO Hundt: Dienstwagen nicht zurückgegeben

Nach seiner Entlassung weigerte sich Berlins Ex-Chefdigitalisierer Matthias Hundt (CDU), seinen Dienstwagen zurückzugeben. Mitarbeiter des Senats holten das Auto und Papiere aus dem Ausland zurück. Hundt bestreitet den Vorwurf.

Handwerk in Brandenburg startet Programm bis 2029

Brandenburgs Landesregierung, Handwerkskammern und DGB haben ein Aktionsprogramm für das Handwerk bis 2029 gestartet, um die Wirtschaftskrise zu bekämpfen und den goldenen Boden zurückzugewinnen.

1860 kündigt Ismaik-Kooperation – Klage droht

Der TSV 1860 München hat nach 15 Jahren den Kooperationsvertrag mit Investor Hasan Ismaik gekündigt. Nun droht eine Klage des Jordaniers, der bereits ein Darlehen kündigte und den Zwangsabstieg in die 4. Liga verursachte.

Juli Zeh: Parteienkrise statt Demokratiekrise

Bei Markus Lanz diskutieren Juli Zeh, Harald Martenstein und Albrecht von Lucke über die Krise der Parteien. Zeh warnt vor einer Normalisierung der AfD, während Martenstein Bürgerfrust beklagt.

Wirtschaftswende: Lindner setzt auf Unternehmen

Ex-Finanzminister Christian Lindner argumentiert: Die Wirtschaftswende kommt nicht aus Berlin, sondern aus den Betrieben selbst. Ein Gastkommentar über Vetospieler und Eigenverantwortung.

Warken verteidigt Pflegereform gegen Kritik

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wehrt sich gegen scharfe Kritik an ihrer Pflegereform. Sie betont die Notwendigkeit eines breiten Ansatzes. Auch Jens Spahn unterstützt die Pläne.

Pflegerat: Warkens Reform ist reines Sparprogramm

Der Deutsche Pflegerat wirft Gesundheitsministerin Nina Warken vor, mit ihrer Pflegereform einen Sparkurs zulasten von Pflegebedürftigen, Angehörigen und Beschäftigten zu fahren. Die Versorgung rücke in den Hintergrund.

Dobrindt stoppt Förderung für Asylberatung

Das Bundesinnenministerium bestätigt den Finanzierungsstopp der unabhängigen Asylverfahrensberatung. Grüne fordern Transparenz und kritisieren das Vorgehen als unverantwortlich.

Jung: Pflegereform-Entwurf muss komplett vom Tisch

Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages, fordert den Rückzug des Pflegereform-Entwurfs. Er warnt vor Milliardenbelastungen für Kommunen und kritisiert die Pläne von Gesundheitsministerin Warken scharf.

Respekt vor dem Amt des Kanzlers bewahren

Eine Kolumne über die Notwendigkeit, Respekt vor politischen Ämtern zu wahren, trotz verlorener Ehrfurcht. Am Beispiel des Bundeskanzlers wird diskutiert, warum Respekt im eigenen Interesse liegt.

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