Papst ruft Jugendliche zu Hoffnungsträgern auf
Papst Leo XIV. fordert in Madrid Hunderttausende Jugendliche auf, gegen Krieg und Lüge einzustehen. Er lobt Spaniens Treue zum Völkerrecht und kündigt Treffen mit Missbrauchsopfern an.
Kategorie : Bundesregierung
Heizungsgesetz: Regierung kennt Folgen nicht – Grüne kritisieren
Die Bundesregierung kann die Klimawirkung des geplanten Gebäudemodernisierungsgesetzes nicht abschätzen. Die Grünen sprechen von einem verfassungswidrigen Vorgehen.
SPD fürchtet historische Zäsur in Sachsen-Anhalt
Die SPD bangt um den Wiedereinzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt. Ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde wäre ein Novum in der Parteigeschichte und könnte einen Abwärtssog auslösen.
Merz überrascht mit Merkels Spruch
Bundeskanzler Friedrich Merz verwendet auf einem CDU-Parteitag den bekannten Satz von Angela Merkel. Er zeigt sich optimistisch, dass die Koalition die nötigen Reformen umsetzen kann.
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Merz: „Wir schaffen das“ – Optimismus für Reformen
Bundeskanzler Friedrich Merz ruft zu Zusammenhalt auf und verspricht: „Wir schaffen das“. Die schwarz-rote Koalition steht vor entscheidenden Reformwochen.
Reform-Wirrwarr: Mittelschicht unter Druck
Die schwarz-rote Koalition diskutiert zahlreiche Maßnahmen, die die Mittelschicht belasten. Ein Überblick über die geplanten Mehrbelastungen und ihre Auswirkungen.
Merz: Koalition hat Kraft für umfassende Reformen
Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich zuversichtlich, dass die schwarz-rote Koalition trotz heftiger Debatten über Pflege, Gesundheit und Rente umfassende Reformen beschließen wird. Er kritisiert parteipolitische Spielchen.
Merz zitiert Merkel: „Wir schaffen das“
Bundeskanzler Friedrich Merz greift auf dem CDU-Landesparteitag in Linstow auf Angela Merkels berühmten Satz zurück, um für Reformen zu werben.
Merz: „Wir schaffen das“ – Reformoptimismus auf CDU-Parteitag
Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich auf dem CDU-Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern zuversichtlich: Seine Regierung werde das Land reformieren. Er bedient sich dabei eines bekannten Zitats.
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Spiegel-Artikel nicht abrufbar: Ursachen und Alternativen
Viele Spiegel-Leser stoßen auf gesperrte Artikel. Wir erklären die Gründe und zeigen Wege, wie Sie trotzdem auf Inhalte zugreifen können.
Merz zeigt sich zuversichtlich bei Sozialreformen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigt sich trotz Differenzen in der Koalition optimistisch, dass Sozialreformen gelingen. Vor Spitzengespräch mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden wirbt er für Kompromisse.
Pflegereform: Warken belastet die Schwächsten
Gesundheitsministerin Nina Warken legt einen Gesetzentwurf zur Pflegeversicherung vor, der finanziell eindrucksvoll wirkt, aber sozialpolitisch fatal ist. Pflegende Angehörige und Heimbewohner werden belastet, während Bund und Länder sich entziehen.
Sommerpause des Bundestags streichen? Verband fordert Reformen
Der Verband der Familienunternehmer schlägt vor, die parlamentarische Sommerpause ausfallen zu lassen, um wichtige Reformen noch im August zu verabschieden.
Merz spricht auf CDU-Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußert sich auf dem Landesparteitag in Linstow zur aktuellen Lage der Partei – dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern.
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Union will Strafrecht bei Politikerbeleidigungen reformieren
Die Union fordert eine Reform des Strafrechts, um die Meinungsfreiheit zu schützen. Strafbefehle wegen Äußerungen wie 'Lügenfritz' oder 'Lackaffe' seien problematisch. Die SPD zeigt sich skeptisch.
Eberl über Karl-Aus: „Tut extrem weh“
Max Eberl äußert sich zur schweren Verletzung von Lennart Karl. Der 18-jährige Nationalspieler fällt mit Muskelbündelriss für die WM aus. Der FC Bayern verspricht volle Unterstützung.
Warken verteidigt Pflegekosten-Pläne
Gesundheitsministerin Warken (CDU) hält trotz Kritik an der Absenkung der Einkommensgrenze für Kinder bei Pflegekosten fest. Sie verweist auf die angespannte Haushaltslage.
Schüler debattieren über Wehrdienst und Freiheit
Am Berliner Käthe-Kollwitz-Gymnasium diskutierten Schüler mit Politikern über Wehrpflicht. Die Jugendlichen zeigen eine kritische Haltung, aber auch Bereitschaft zur Verteidigung der Demokratie.
Vier Jahre Bundestag ersetzen 28 Jahre Arbeit
Eine Legislaturperiode im Bundestag bringt Abgeordneten so viel Altersgeld wie einem Durchschnittsverdiener nach 28 Beitragsjahren. Die Linke kritisiert die Privilegien.
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Kalifornien: Becerra in Endrunde, Hilton knapp vorn
Xavier Becerra steht in der Endrunde der kalifornischen Gouverneurswahl. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Republikaner Steve Hilton bleibt spannend. Auszählung läuft noch.
Merkel: Meine Politik half der AfD
Altkanzlerin Angela Merkel zeigt sich selbstkritisch: Die AfD sei vor dem Hintergrund ihrer Politik in der Eurokrise entstanden. Sie mahnt zur Lösungskompetenz und warnt vor zu hohen Erwartungen an die Regierung.
Pharma-Lobby torpediert Gesundheitsreform
Die Pharmaindustrie wehrt sich gegen geplante Einschnitte und streicht Investitionen in Deutschland. Politiker kritisieren die Methoden als „Drückerkolonnen-Methoden“. Wird die Regierung nachgeben?
VBKI-Präsident: Berliner Wirtschaft mit großen Chancen
Harald Christ, neuer Präsident des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller, spricht über seine Vision für die Hauptstadt und die Potenziale der Berliner Wirtschaft.
Bas: Rentenkommission bringt Klarheit – Stichelei gegen Koalition
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verteidigt auf einem Bürgerdialog in Dortmund umstrittene Rentenpläne und attackiert subtil den Koalitionspartner. Dabei hält sie an der Beamtenrente fest.
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Pflege-Debatte: Reformen trotz Protesten nötig
Jan W. Schäfer kritisiert die Pflege-Debatte: Reformen wurden verschleppt, jetzt sind Renten- und Pflegekassen in Gefahr. Falschinformationen heizen die Lage an.
Merkel räumt Fehler ein und verteidigt Merz
Altkanzlerin Angela Merkel gibt in einem Interview ungewohnt offene Selbstkritik zu, räumt Fehler in Verteidigung, Klima und Digitalisierung ein und verteidigt ihre Migrationspolitik sowie die Regierung Merz.
Luisa Volkhausen: BILD-Politikredakteurin im Porträt
Luisa Volkhausen ist seit 2021 Redakteurin in der BILD-Politikredaktion. Zuvor studierte sie Jura in Hannover und absolvierte ein Volontariat an der Axel-Springer-Journalistenschule.
Pharmakonzerne stoppen Milliarden-Investitionen in DE
Boehringer Ingelheim und Eli Lilly haben Investitionen wegen Warkens Gesundheitsreform zurückgezogen. Höhere Kassenrabatte belasten die Branche. Auch Putins Ukraine-Signale analysiert.
Merkel verteidigt Merz-Regierung: „Nicht nichts passiert“
Altkanzlerin Merkel lobt die Arbeit von Friedrich Merz und warnt vor zu hohen Erwartungen. Sie äußert sich auch zu Anfeindungen und ihrer eigenen Amtszeit.
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Ex-Digitalchef Hundt: Dienstwagen nicht zurückgegeben?
Matthias Hundt (CDU) soll seinen Dienstwagen nach der Entlassung nicht zurückgebracht haben. Mitarbeiter des Senats holten das Auto zurück. Hundt weist die Vorwürfe zurück.
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