Elterngeld-Debatte: Doppelmoral bei Kindern
Die Diskussion um mögliche Elterngeldkürzungen offenbart die Doppelmoral in Deutschland: Kinder gelten als Privatsache, bis sie der Gesellschaft fehlen. Ein Kommentar.
Kategorie : Bundesregierung
„Hart aber fair“ pausiert bis September
Die Talkshow „Hart aber fair“ mit Louis Klamroth legt eine mehrmonatige Sommerpause ein. Grund sind die parlamentarische Sommerpause und die Fußball-WM. Neue Folgen gibt es frühestens im September.
Bas: 500 Euro Entlastung – Merz: „Wir schaffen das“
Bärbel Bas fordert spürbare Steuerentlastung von mindestens 500 Euro jährlich. Kanzler Merz zeigt sich zuversichtlich für Reformen. Kanzleramtschef Frei verteidigt Sparziel bei Pflegereform.
Bärbel Bas bei Miosga: Wohlfühlfragen und Motorrad-Rowdy
Bei Caren Miosga präsentiert sich Bärbel Bas als Anwältin der einfachen Leute. Die Moderatorin umschmeichelt sie, während Bas nebenbei als Motorrad-Rowdy auffällt.
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Olaf Lies: Wachstum als oberstes Ziel – Erwartungen gedämpft
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies fordert von Bundesregierung und Sozialpartnern, alle Entscheidungen dem Wachstum unterzuordnen. Vor dem Koalitionsausschuss dämpft er die Erwartungen.
SPD-Chefin Bas bei Miosga: Revolution oder Reformstau?
Bärbel Bas präsentiert sich in der ARD als Klassenkämpferin aus dem Ruhrpott, doch bei Reformen setzt sie auf Hoffnung. Eine Fernsehkritik.
Wegner: Reformen ja, aber nicht zulasten der Länder
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner verlangt eine nationale Kraftanstrengung für Reformen, lehnt aber zusätzliche Belastungen für die Länder und eine Mehrwertsteuererhöhung ab.
Wegner: Reformen nötig, aber nicht zulasten der Länder
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner fordert nationale Kraftanstrengung für Reformen, lehnt aber Mehrbelastung der Länder und Steuererhöhungen ab.
Merz leiht sich Merkels Satz: Erwartungen gedämpft
Bundeskanzler Friedrich Merz verwendet Angela Merkels berühmte Formulierung, um Zuversicht zu verbreiten, dämpft aber die Hoffnungen auf einen Durchbruch beim geplanten Spitzentreffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften.
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Demo vor Kanzleramt: Datengold in KI – Jobängste
Kreative, Sprecher und IT-Experten protestieren vor dem Kanzleramt gegen unkontrollierte KI-Nutzung. Sie fordern Regeln und mehr Transparenz für den Umgang mit Daten.
Hainer enthüllt WhatsApp an Karl nach WM-Aus
Nach dem verletzungsbedingten WM-Aus von Lennart Karl spricht Bayern-Präsident Herbert Hainer über die Situation und verrät, was er dem Talent per WhatsApp schrieb.
EU-Asylreform: Warum Grenzkontrollen nötig sind
US-Kriegsminister Hegseth vergleicht Migration mit D-Day. Die EU führt ein neues Asylsystem ein. Ein Kommentar zur Notwendigkeit von Grenzkontrollen.
DGB-Chefin Fahimi fordert Betriebsrenten-Pflicht
Kurz vor dem Reformgipfel im Kanzleramt schlägt DGB-Chefin Yasmin Fahimi eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge vor. Rund 20 Millionen Beschäftigte haben derzeit keine Betriebsrente. Der Vorstoß erhält Zustimmung von CDU und SPD, aber scharfe Kri
Steinmeier nun offen für Olympia 2036
Bundespräsident Steinmeier ändert Haltung: Er kann sich Olympische Spiele 2036 in Deutschland vorstellen. Historische Bedenken bleiben, aber Vertrauen in Verantwortungsbewusstsein wächst.
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Bovenschulte: Regierung ist „Weltmeister im Ankündigen“
Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte kritisiert die Bundesregierung scharf: Sie wecke unerfüllbare Erwartungen und sei zu langsam bei Reformen. Er fordert Konzentration auf Wachstum und Arbeitsplätze.
Debatte Betriebsrenten: Merz-Truppe muss ehrlich sein
Die Gewerkschaften fordern eine Pflicht zur betrieblichen Altersvorsorge. Ein Kommentar, warum der Staat die betriebliche Rente attraktiver machen muss, um die Rentenlücke zu schließen.
Koalition hofft auf Reformvorschläge von Sozialpartnern
Bundeskanzler Friedrich Merz lädt Arbeitgeber und Gewerkschaften zu einem Treffen ein, um Reformvorschläge zu diskutieren. Die Regierung betont jedoch, dass die Entscheidungen allein in ihrer Verantwortung liegen.
Koalition lehnt Streichung der Sommerpause ab
Die schwarz-rote Koalition erteilt der Forderung des Verbands der Familienunternehmer, die Sommerpause zu streichen, eine Absage. Reformen sollen dennoch vorankommen.
Wegner: CDU einzige stabile Kraft der Mitte in Berlin
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner sieht seine CDU trotz schwächerer Umfragen als verlässliche Kraft. Er schließt Koalitionen mit AfD und Linker aus.
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Papst Leo XIV. begeistert Massen in Madrid
Rund 1,2 Millionen Menschen feierten Papst Leo XIV. bei einer Messe in Madrid. Besonders viele junge Gläubige jubelten ihm zu. Ein unvergesslicher Besuch.
Büdenbender: Respektvolle Sprache stärkt Demokratie
Elke Büdenbender mahnt im Dom zu Brandenburg einen achtsamen Umgang mit Sprache an. Sie betont, dass Respekt im Alltag beginnt und die Demokratie schützt.
Hubertz heiratet: Hochzeit auf Weingut in Kanzem
Bundesbauministerin Verena Hubertz (38, SPD) hat ihren Partner geheiratet. Die Trauung fand Mitte Mai auf einem Weingut in Kanzem statt. Ein Ehering fehlt noch.
Missunde-III-Debakel: Eine Fähre zeigt Deutschlands Krise
Die Elektrofähre Missunde III sollte ein Prestigeprojekt sein, doch Pannen und Kostenexplosionen offenbaren strukturelle Probleme. Ein Lehrstück über Planungsversagen.
Bovenschulte kritisiert Schwarz-Rot scharf
Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte wirft der schwarz-roten Koalition kommunikative Fehler und schlechtes Erwartungsmanagement vor. Er droht mit dem Bundesrat.
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DGB-Chefin fordert verpflichtende Betriebsrente
DGB-Chefin Yasmin Fahimi plant eine verpflichtende Betriebsrente für alle Arbeitnehmer in Deutschland, um die Altersvorsorge zu stärken und Arbeitgeber stärker einzubeziehen.
Cannabis am Steuer: Unfalldaten künftig erfasst
Schwerere Unfälle unter Cannabis-Einfluss sollen in der Statistik erfasst werden. Ein Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums geht in den Bundesrat.
Wahlrechtsreform: Union erhöht Druck auf SPD
Union und SPD streiten über die Wahlrechtsreform. Die Union fordert die Umsetzung des Koalitionsvertrags, während die SPD auf Parität pocht. Die Zeit drängt.
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Der SPIEGEL hat eine Paywall eingeführt: Artikel sind nur 30 Tage verfügbar oder nach 10 Aufrufen gesperrt. Zugang nur mit SPIEGEL+ Abo.
Wegner bei CDU-Parteitag unter Druck
Berlins Regierungschef Kai Wegner steht nach einer Serie von Pannen und schlechten Umfragen vor einem entscheidenden CDU-Parteitag. Kann er die Delegierten überzeugen?
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FDP-Vize Teuteberg: Kein kleines Karo bei Reformen
Angesichts der Wirtschaftsschwäche fordert FDP-Vizechefin Linda Teuteberg schnelle und umfassende Reformen. Sie kritisiert die schwarz-rote Koalition als „Selbsthilfegruppe“ und wirbt für eine starke liberale Stimme.
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