FDP meldet Mitgliederzuwachs: 780 Neueintritte
Die FDP verzeichnet nach dem Parteitag einen deutlichen Mitgliederzuwachs. 780 Neueintritte stehen 80 Austritten gegenüber. Generalsekretär Hagen spricht von Rückenwind.
Kategorie : Bundesregierung
Politikerranking: SIE ist jetzt die beliebteste Politikerin
Aktuelle Umfrage zeigt: Eine Politikerin hat alle anderen überholt und führt das Ranking der beliebtesten deutschen Politiker an. Erfahren Sie mehr.
Müntefering verteidigt Merz: Lassen wir ihn doch
Ex-SPD-Chef Franz Müntefering kritisiert die Hinterhältigkeit gegenüber Kanzler Friedrich Merz und rät, ihn gewähren zu lassen. Er verteidigt den CDU-Politiker trotz früherer Warnungen.
Bafög-Reform: DGB warnt CDU vor Politikverdrossenheit
Im Streit um die Bafög-Reform hat der DGB die CDU gewarnt, junge Menschen nicht zu enttäuschen. Proteste vor der Parteizentrale in Berlin sind angekündigt.
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IG Metall: Keine Regierungsarbeit 2.0 vor Gipfel
Vor dem Reformgipfel im Kanzleramt fordert IG-Metall-Chefin Christiane Benner klare Rollenverteilung und strategische Industriepolitik. Pauschale Kürzungen lehnt sie ab.
Rechnungshof rügt Krankenkassen-Sparpaket von Warken
Der Bundesrechnungshof kritisiert die geplanten Kürzungen des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung als willkürlich. Die Reform von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) belaste Versicherte.
Schloss Bellevue: Pop-up-Galerie für Demokratie
Vor der Sanierung öffnet Schloss Bellevue als Pop-up-Galerie. Die Ausstellung „Freiraum Kunst“ setzt ein Zeichen für Freiheit und Demokratie mit Werken von Künstlern wie Christian Awe und El Bocho.
Merz leiht sich Merkels Satz und dämpft Erwartungen
Kanzler Merz borgt sich Merkels „Wir schaffen das“ und bremst Hoffnungen auf das Spitzentreffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften am Mittwoch.
Kim und Xi vertiefen Zusammenarbeit in Pjöngjang
Chinas Präsident Xi Jinping und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un kündigen bei Gipfel in Pjöngjang Ausbau der Kooperation in Handel, Landwirtschaft, Bau und Technologie an.
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CDU in Sachsen-Anhalt hält Merz auf Distanz
In Sachsen-Anhalt vermeidet die CDU Auftritte mit Kanzler Merz im Wahlkampf. Die Landespartei fürchtet um ihre Wähler und grenzt sich bewusst ab.
Giga-Gipfel bei Merz: Diese sieben Gäste entscheiden über Reformen
Am Mittwoch treffen sich Regierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften zu einem Spitzentreffen im Kanzleramt. Wer die Schlüsselrollen spielt und worauf es jetzt ankommt.
Staatsmodernisierung: Wildberger räumt zu langsames Tempo ein
Bundesminister Wildberger zieht Bilanz: Die Staatsmodernisierung kommt zu langsam voran. Er fordert klare Verantwortlichkeiten und mehr Tempo bei Reformen.
Staatsmodernisierung: Traum vom effizienten Staat schwer
Ein knappes Jahr nach Gründung des Digitalministeriums zieht Karsten Wildberger Bilanz: Das Tempo reicht nicht. Bund und Länder suchen Wege aus der Bürokratiefalle.
SPD-Politiker gegen Tankrabatt-Verlängerung
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Armand Zorn spricht sich gegen eine Verlängerung des Tankrabatts aus. Die Regierung will Ende Juni entscheiden.
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Stuttgart 21: Eröffnung erst Ende 2031
Das Milliardenprojekt Stuttgart 21 wird laut SPIEGEL-Informationen frühestens Ende 2031 fertig. Ursprünglich sollte der Bahnhof 2019 eröffnet werden.
Bundesländer gegen Reiches Heizungsgesetz
Im Bundesrat formiert sich breiter Widerstand gegen das neue Heizungsgesetz von Wirtschaftsministerin Reiche. Die Umweltminister der Länder lehnen zentrale Punkte ab und fordern strengere Klimavorgaben.
Kampfjet-Projekt zwischen Deutschland und Frankreich gescheitert
Nach jahrelangen Verhandlungen ist das milliardenschwere deutsch-französische Kampfjet-Projekt gescheitert. Kanzler Merz und Präsident Macron sehen keine Einigung zwischen Dassault und Airbus.
Potsdam spart 32 Mio Euro: Haushaltsüberraschung
Die Stadt Potsdam gab 2023 rund 32 Millionen Euro weniger aus als geplant. Vor allem IT, Erziehungshilfen und Straßenbau blieben unter Budget. Die CDU zieht Konsequenzen.
Berliner Senat und Bundeswehr: Regeln für Schulbesuche
Der Berliner Senat hat erstmals eine förmliche Vereinbarung mit der Bundeswehr über Besuche von Jugendoffizieren an Schulen getroffen. Gewerkschaften und Linke kritisieren den Schritt.
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Mental Load: Politik muss Familien entlasten
Vier von fünf Familien leiden unter mentaler Dauerbelastung. Familienministerin Prien verspricht Hilfe, doch Kürzungen beim Elterngeld sorgen für Kritik von Opposition und Verbänden.
Klüssendorf: Keine Reformen bei Treffen erwartet
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dämpft die Erwartungen an das Reform-Treffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt. Konkrete Beschlüsse seien nicht zu erwarten.
Politisch motivierte Straftaten erreichen neuen Höchststand
Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland hat einen neuen Rekord erreicht. Besonders Gewalttaten gegen Politiker nahmen stark zu. Experten warnen vor zunehmender Feindseligkeit.
Witwenrente vor dem Aus? Rentenkommission plant Splitting
Die Rentenkommission erwägt ein verpflichtendes Rentensplitting für Ehepaare. Das könnte das Ende der Witwenrente bedeuten. Millionen Paare wären betroffen.
Rentenkommission plant Rentensplitting-Reform
Die vertrauliche Rentenkommission diskutiert eine Reform des Rentensplittings für Ehepaare. Das Modell soll besonders Frauen zugutekommen, die oft geringere Rentenansprüche haben.
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Steinmeier ehrt Gabriel: Orden für Routine?
Frank-Walter Steinmeier verleiht Sigmar Gabriel das Bundesverdienstkreuz. Kritik an Selbstbedienung unter Spitzenpolitikern und fehlender Sensibilität für die Zeit.
Bas: 500 Euro Entlastung nötig, sonst keine Reform
SPD-Chefin Bärbel Bas widerspricht Aussagen von Lars Klingbeil zur Arbeitszeit und fordert mindestens 500 Euro jährliche Entlastung durch die Steuerreform.
Rentenkommission: Pflicht zum Rentenpunkte-Splitting für Ehepaare
Die Rentenkommission der Bundesregierung denkt über ein verpflichtendes Splitting von Rentenansprüchen zwischen Ehepartnern nach. Vor allem Frauen könnten profitieren.
SPIEGEL+ Paywall: Artikel nach 30 Tagen gesperrt (08.06.2026)
Der Spiegel hat eine Paywall eingeführt: Artikel sind nach 30 Tagen oder 10 Aufrufen nicht mehr frei zugänglich. Leser benötigen ein SPIEGEL+ Abo.
Bärbel Bas bei Miosga: Spagat zwischen Revolution und Reformstau
SPD-Chefin Bärbel Bas präsentiert sich in der ARD als kämpferische Ruhrpottlerin, bleibt aber bei Reformen vage. Eine Analyse ihres Auftritts bei Caren Miosga.
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Klingbeil lockert Bonpflicht und verschärft Kassenpflicht (08.06.2026)
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant die schrittweise Abschaffung der Bonpflicht. Die Kassenpflicht wird verschärft, um Steuerbetrug zu erschweren. Ein Gesetzentwurf liegt vor.
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