Bundestag in Sommerpause: Fatales Signal in Krise
Der Bundestag plant die Sommerpause, doch Experten warnen vor einem Reformstau. Ein Kommentar plädiert für Durcharbeiten in der Krise.
Kategorie : Bundesregierung
Spannungen vor Reformgipfel: Sozialpartner uneins
Vor dem großen Reformgipfel im Kanzleramt sind die Fronten zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern so verhärtet wie lange nicht. Ein Konsens scheint in weiter Ferne.
Wegner als CDU-Spitzenkandidat bestätigt
Kai Wegner wurde auf dem CDU-Landesparteitag mit 92,6 Prozent zum Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl gewählt. Trotz einer überraschenden Gegenkandidatur und geheimer Wahl erhielt er klare Unterstützung.
Koalition startet in entscheidende Reformphase
Union und SPD wollen bis Juli ein großes Reformpaket schnüren. Beim Spitzentreffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften geht es um Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau.
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Merz: Geduld mit SPD am Ende bei Bau-Gesetz
Kanzler Friedrich Merz (CDU) kritisiert die SPD scharf wegen des Infrastrukturzukunftsgesetzes. Seit Monaten liegt es im Bundestag fest. Merz fordert eine Verabschiedung vor der Sommerpause.
Unionspolitiker bei SPD-Schifffahrt: Söder als Anker
Vier Unionspolitiker begleiten SPD-Abgeordnete auf einer Ausflugsfahrt. CSU-Chef Markus Söder nutzt die Gelegenheit für politische Signale.
Merz: Geduld mit SPD am Ende
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der Unions-Fraktionssitzung deutliche Kritik an der SPD geübt. Grund ist das stockende Infrastrukturzukunftsgesetz.
Spargelfahrt: Söder verspätet, Linnemann ohne Schnitzel
Markus Söder kam 30 Minuten zu spät zur SPD-Spargelfahrt auf dem Tegeler See, scherzte über die Einladung und bekam ein Schnitzel – im Gegensatz zu CDU-General Linnemann.
Benjamin Scherp: Journalist mit WM-News und Sport-Berichten
Benjamin Scherp berichtet exklusiv über WM-News, Coming-out bei Profi-Sportlern, Polizeifunde, Unwetter-Warnungen, Hamilton-Kim Kardashian, Fifa-Panne und mehr.
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CDU Berlin nominiert Kai Wegner als Spitzenkandidaten
Kai Wegner will Regierender Bürgermeister bleiben. Trotz Gegenkandidatur und parteiinterner Kritik erhielt er 92,6 Prozent der Stimmen auf dem Landesparteitag.
Schwarz-rote Koalition startet mit Bootstour in Reformphase
Die schwarz-rote Koalition begann ihre heiße Reformphase mit einer Bootstour auf dem Tegeler See. SPD-Chef Klingbeil und CSU-Chef Söder betonten die gemeinsame Verantwortung.
Völler spricht von „Nackter Kanone“ – Lacher
Vor dem WM-Auftakt 2026 erinnert sich Rudi Völler an 1994 und verwechselt O.J. Simpson mit einem Film – ein lustiger Moment in der Pressekonferenz.
SPD-Spargelfahrt: Koalitionsfrieden und Söder-Lacher
Beim traditionellen Treffen der SPD-Seeheimer auf dem Tegeler See wurde der Koalitionsfrieden beschworen. Markus Söder sorgte mit Spitzen gegen die eigene Partei für Heiterkeit.
Bundesverfassungsgericht prüft Sonderkündigungsrecht für TV-Verträge
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über ein Sonderkündigungsrecht für TV-Verträge zwischen Vermietern und Netzbetreibern. Drei Unternehmen klagen gegen die Regelung.
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Politisch motivierte Kriminalität auf Rekordhoch (09.06.2026)
Die Polizei zählte 2025 rund 85.837 politisch motivierte Straftaten – ein neuer Höchststand. Besonders Gewalttaten von Links- und Rechtsextremen nahmen zu.
„Maischberger“ am 9. Juni: Kubicki und Grupp zu Gast
Am Dienstag, 9. Juni, diskutiert Sandra Maischberger mit Wolfgang Kubicki über die FDP-Spitzenkandidatur. Unternehmer Wolfgang Grupp spricht über Politik. Journalisten kommentieren.
Landtagspräsidentin stärkt Büttner den Rücken
Die brandenburgische Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke sieht nach einer dienstrechtlichen Prüfung keinen Schaden für das Amt des Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner trotz Ermittlungen gegen Bekannte und einer gemeinsamen Firmengründung.
Würth: Nation gesättigt auf dem Sofa
Reinhold Würth kritisiert in einem Gastbeitrag die Reformmüdigkeit und Eigensucht der Deutschen. Er fordert mehr Leistungsbereitschaft und starke Führungspersönlichkeiten.
Philologenverband: Strengere Regeln für soziale Medien
Der Deutsche Philologenverband fordert strengere Regeln für soziale Medien und Smartphones, um Kinder zu schützen. Plattformanbieter müssten stärker reguliert werden.
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Wegner: „Schicksalswahl“ – Warnung vor Linkskoalition
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bezeichnet die Abgeordnetenhauswahl als „Schicksalswahl“ und attackiert SPD, Linke und Grüne scharf. Er fordert klare Positionen gegen eine radikalisierte Linke.
Chaos bei digitaler Brieftasche: Wildbergers Projekt in Verzug
Die digitale Brieftasche von Digitalminister Wildberger soll alle amtlichen Dokumente vereinen. Doch das Projekt steckt im Chaos, leidet unter Interessenkonflikten und massiven Verzögerungen.
Wegner: Berliner Wahl wird "Schicksalswahl"
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bezeichnet die Abgeordnetenhauswahl im September als Schicksalswahl und fordert von SPD klare Abgrenzung zur Linken.
AfD überholt Union bei brisantem Wert
CDU/CSU erlebt nächsten Schock: AfD liegt in Umfrage vor Union und überholt bei einem weiteren wichtigen Wert. Lesen Sie die Hiobsbotschaft mit BILDplus.
Wegner: Berliner Wahl ist Schicksalswahl
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht die Abgeordnetenhauswahl im September als Richtungsentscheidung. Er fordert von der SPD klare Abgrenzung zur Linkspartei und kritisiert die Verkehrspolitik der Grünen.
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Wegner: Abgeordnetenhauswahl wird Schicksalswahl
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bezeichnet die Wahl im September als Richtungsentscheidung und fordert von der SPD klare Abgrenzung zur Linkspartei.
Ungarn: Abgeordnete kürzen Diäten um 40 Prozent
Das ungarische Parlament hat eine Kürzung der Abgeordnetenbezüge um 40 Prozent beschlossen. Ministerpräsident Péter Magyar will damit den Staatshaushalt entlasten und ein Zeichen für den Bruch mit der Ära Orbán setzen.
Bafög-Reform: Junge verlieren Glauben ans Gemeinwesen
Die gescheiterte Bafög-Reform enttäuscht junge Menschen. Unser Autor kritisiert die Geringschätzung und fordert mehr Wertschätzung für die nächste Generation.
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Bundestagsvize: Versäumnisse bei Lohntransparenz
Deutschland verstößt seit Montag gegen EU-Recht zur Lohntransparenz. Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb kritisiert die Verzögerung und warnt vor Strafverfahren.
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