Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (53, CDU) hat die bevorstehende Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September als „Schicksalswahl“ und „Richtungswahl“ für die Hauptstadt bezeichnet. Im RBB-Inforadio betonte er, dass es um die grundsätzliche Frage gehe, wie eine künftige Koalition aussehen solle.
Scharfe Attacken gegen SPD, Linke und Grüne
Wegner warnte eindringlich vor einer möglichen Regierungsbeteiligung der Linken. „Wollen wir die Stadt weiter aus der Mitte regieren? Oder gibt es Koalitionen mit einer sich radikalisierten Linkspartei, die klare Positionen gegen die Polizei und antisemitische Tendenzen hat?“, fragte der CDU-Politiker. „So eine Partei gehört nicht in Regierungsverantwortung. Von der SPD würde ich mir hier klare Worte wünschen“, schoss er gegen beide Parteien.
Auch die Grünen bekamen ihr Fett weg. In Bezug auf die Verkehrspolitik sagte Wegner: „Die Grünen müssen sich von diesen Punkten verabschieden. Ich sehe die ganze Pollerei in der Stadt, die die Menschen nervt, die Stadt ausbremst und dafür sorgt, dass Polizei und Feuerwehr nicht in Wohngebiete kommen. Das sind Themen, die wir im Wahlkampf diskutieren werden.“
Wegner räumt schwieriges Jahr ein
Trotz schlechter Umfragewerte für die Koalition aus CDU und SPD zeigte sich Wegner kämpferisch. „Das war 2023 ganz ähnlich. Ich kenne dieses Gefühl. Damals hat auch niemand geglaubt, dass die CDU die Wahl gewinnen würde“, erinnerte er. Allerdings gestand er ein: „Das Jahr hätte definitiv besser starten können.“ Er verwies auf die Erfolge der vergangenen drei Jahre: funktionierende Bürgerämter, eine beschlossene Verwaltungsreform, umfangreichen Wohnungsbau, eine gestärkte Polizei und eine erfolgreiche Bildungspolitik, die Berlin in einer Studie zum Aufsteiger gemacht habe.
Am Abend kommt die Berliner CDU in Neukölln zu einem Landesparteitag zusammen, um Wegner erneut zum Spitzenkandidaten zu wählen und das Wahlprogramm zu beschließen. Die Wahl gilt als richtungsweisend für die künftige politische Ausrichtung der Stadt.
