Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die bevorstehende Wahl zum Abgeordnetenhaus im September als "Schicksalswahl" und "Richtungswahl" für die Hauptstadt bezeichnet. In einem Interview mit dem RBB-Inforadio betonte er, dass es darum gehe, wie eine künftige Koalition aussehe.
Wegner warnt vor Koalition mit der Linken
Wegner stellte klar: "Wollen wir die Stadt weiter aus der Mitte regieren? Oder gibt es Koalitionen mit einer sich radikalisierten Linkspartei mit klaren Positionen gegen die Polizei, mit klaren antisemitischen Positionen?" Eine solche Partei gehöre nicht in Regierungsverantwortung, und er wünsche sich von der SPD hier klare Worte. Die SPD müsse sich deutlich von Koalitionen mit der Linken distanzieren.
Kritik an den Grünen
In Richtung der Grünen, die als möglicher dritter Koalitionspartner gelten, äußerte Wegner deutliche Kritik an deren Verkehrspolitik. "Die Grünen müssen sich auch mal von diesen Punkten verabschieden. Wenn ich mir die ganze Pollerei in der Stadt anschaue, die die Menschen nervt, die die Stadt ausbremst, die dafür sorgt, dass Polizei und Feuerwehr nicht in Wohngebiete reinkommen. Das sind Punkte, über die wir jetzt im Wahlkampf diskutieren werden."
Umfragen und Erfolge
Zu den schlechten Umfragewerten für die Koalitionspartner CDU und SPD, die eine Fortsetzung des Zweierbündnisses unwahrscheinlich erscheinen lassen, meinte Wegner: "Das war 2023 ja ganz ähnlich. Ich kenne dieses Gefühl ja schon. Damals hat auch keiner gesagt, die CDU wird diese Wahl gewinnen." Er räumte ein, dass das Jahr 2026 bisher nicht gut für ihn und seine Partei verlaufen sei, blickte aber auf die Erfolge der vergangenen drei Regierungsjahre: funktionierende Bürgerämter, eine beschlossene Verwaltungsreform, umfangreichen Wohnungsbau, eine gestärkte Polizei und eine erfolgreiche Bildungspolitik, bei der Berlin in einer Studie zum Aufsteiger gekürt wurde.
Landesparteitag in Neukölln
Am Abend kommt die Berliner CDU in Neukölln zu einem Landesparteitag zusammen, um Wegner erneut zum Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl zu wählen und das Wahlprogramm zu beschließen.
