SPD weist Merz‘ Blockadevorwurf zurück
Kanzler Merz wirft der SPD Blockade beim Infrastrukturzukunftsgesetz vor. Die SPD zeigt sich überrascht und verweist auf den vereinbarten Zeitplan. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
Kategorie : Bundesregierung
Woidke fordert Mehrwert für Expo-Bewerbung mit Berlin
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert klare Vorteile für sein Land bei einer gemeinsamen Expo-Bewerbung mit Berlin. Die Wirtschaft müsse profitieren.
Ex-Sozialrichter: Warkens Reform verfassungswidrig
Der frühere Präsident des Bundessozialgerichts, Schlegel, kritisiert die Sparpläne von Gesundheitsministerin Warken scharf und hält sie für verfassungswidrig. Die Reform steht im Bundestag zur Debatte.
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Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert die SPD scharf für die Blockade des Infrastrukturzukunftsgesetzes. Er fordert eine Verabschiedung vor der Sommerpause, um Bauvorhaben zu beschleunigen.
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Bernd Neuendorf ruft vor der Fußball-WM zur Zurückhaltung in politischen Fragen auf. Der DFB-Chef betont die Konzentration auf den Fußball als Kerngeschäft.
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Acht Länder warnen vor Risiken für Unikliniken
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US-Forscher veränderten erstmals präzise das Erbgut menschlicher Embryonen mittels Base Editing. Experten erwarten neue Diskussionen über Keimbahneingriffe.
Parteiensystem so zersplittert wie nie zuvor
Laut RTL/ntv-Trendbarometer erreichen Union und SPD zusammen nur 24 Prozent der Wahlberechtigten. Die AfD bleibt mit 27 Prozent stärkste Kraft.
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Kubicki: Keine Erwartungen an Reform-Gipfel
FDP-Chef Wolfgang Kubicki erwartet keine Fortschritte beim Reform-Gipfel im Kanzleramt. Die Positionen der Tarifpartner und der Regierung lägen zu weit auseinander.
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Voigt verteidigt KI in Reden und Regierungsarbeit
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Bundeskanzler Friedrich Merz wirft der SPD Blockade beim Infrastrukturgesetz vor. Vor dem Sozialgipfel zeigt sich der CDU-Chef ungehalten und fordert Tempo bei Bauvorhaben.
Voigt wegen KI-Nutzung in der Kritik – Holocaust-Rede betroffen
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) steht wegen des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz für Reden in der Kritik, darunter eine Rede zum Holocaust-Gedenktag. Die Opposition wirft ihm Verstöße vor.
Bahn-Chefin: Neue Anreize für pünktlichere Züge
Die DB-Vorstandsvorsitzende kündigt Leistungsanreize für Mitarbeiter an, um die Pünktlichkeit zu verbessern. Trotz Hochdruck arbeiten viele Züge noch verspätet.
EU-Vorgabe zur Tarifbindung: Deutschland säumig
Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung hat Deutschland noch keinen Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung vorgelegt, obwohl die EU dies verlangt.
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Merz ungehalten über SPD-Blockade bei Infrastrukturgesetz
Friedrich Merz zeigt sich verärgert über die SPD wegen des feststeckenden Infrastrukturgesetzes. Krankenkassen-Finanzlücke größer als erwartet, Diätenerhöhung fällt aus. Alle News im Blog.
CDU wählt Kai Wegner zum Spitzenkandidaten
Kai Wegner wurde von der CDU zum Spitzenkandidaten gewählt, doch die Begeisterung blieb verhalten. Ein Delegierter fasste die Stimmung als 'Arschbacken zusammenkneifen' zusammen.
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Mercedes und Tytan Technologies: Neue Drohnen-Kooperation
Mercedes-Benz erweitert sein Engagement für die Bundeswehr und geht eine Partnerschaft mit dem Drohnen-Start-up Tytan Technologies ein. Ziel ist die Entwicklung moderner Drohnen.
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Merz wirft SPD Blockade bei Infrastrukturgesetz vor
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisiert die SPD scharf für die Verzögerung des Infrastrukturzukunftsgesetzes. Die SPD verknüpft es mit dem Naturschutzflächenbedarfsgesetz.
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Kubicki: Merz‘ Kommunikation „unglaublich schlecht“
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