Koalition sucht bei Reformen Konsens mit Sozialpartnern
Schwarz-rote Koalition berät mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften über Reformen. Ziel ist ein breiter Konsens zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.
Kategorie : Bundesregierung
Reformgipfel: Koalition sucht Schulterschluss mit Sozialpartnern
Beim Reformgipfel im Kanzleramt einigten sich Koalitionsspitzen, Gewerkschaften und Arbeitgeber auf weiteren Dialog. Ein Reformpaket soll Anfang Juli stehen.
Sozialpartner-Gipfel: Keine Ergebnisse, Folgegespräche
Mehr als drei Stunden berieten Koalitionsspitzen mit Wirtschaft und Gewerkschaften im Kanzleramt. Ergebnis: weitere Reformgespräche vereinbart. Die Atmosphäre war konstruktiv.
Koalition: Weitere Reformgespräche mit Sozialpartnern
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben nach mehr als dreistündigen Beratungen im Kanzleramt weitere Gespräche mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über Reformen vereinbart.
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FAZ löscht Voigt-Gastbeitrag nach KI-Verdacht
Die FAZ hat einen Gastbeitrag von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) entfernt, nachdem Hinweise auf KI-Nutzung auftauchten. Die Staatskanzlei wich Fragen aus.
Müller über Bayern-Rückkehr: „Kann mir nicht vorstellen“
Thomas Müller spricht im BILD-Interview über seine neue Rolle als WM-Experte, die Zukunft nach der Karriere und eine mögliche Rückkehr zum FC Bayern. Lesen Sie seine überraschenden Aussagen.
Woidke lehnt KI für Reden ab – Berlin setzt darauf
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke verzichtet beim Verfassen von Reden auf Künstliche Intelligenz. Anders in Berlin: Die Senatskanzlei nutzt KI punktuell zur Textoptimierung.
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Reformgipfel: Nervenprobe bei Steuern und Rente
Beim Reformgipfel im Kanzleramt ringen Regierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften um Kompromisse bei Steuern, Rente und Bürokratieabbau. Bärbel Bas meldet kurzfristig Redebedarf an.
KI in Reden: Voigt verteidigt umstrittene Nutzung
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sieht kein Problem darin, KI-generierte Sätze in Reden zu verwenden. Ein Kommentar kritisiert die Geringschätzung demokratischer Debatte.
KI in Reden: Voigt missachtet demokratische Debatte
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt soll KI-generierte Texte in Reden verwendet haben. Ein Kommentar kritisiert die Geringschätzung demokratischer Diskussion.
Reformtreffen: Koalition und Sozialpartner im Kanzleramt
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition treffen sich mit Gewerkschaften und Arbeitgebern im Kanzleramt, um über Reformen zu beraten. Entscheidungen werden erst im Juli erwartet.
Falsches Kennzeichen bei Hubert ohne Staller?
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Stuttgart 21: Milliarden Mehrkosten drohen
Die Deutsche Bahn rechnet bei Stuttgart 21 mit weiteren Mehrkosten von zwei bis drei Milliarden Euro. Das Projekt könnte sich zudem bis Ende 2031 verzögern.
Tankrabatt endet Ende Juni: Koalition einig
Die Koalition aus Union und SPD hat beschlossen, den Tankrabatt nicht zu verlängern. Die Steuersenkung läuft Ende Juni aus. Ein Ersatz ist nicht geplant, aber die Regierung bereitet Maßnahmen vor.
Tankrabatt endet zum 1. Juli: Koalition einigt sich
CDU/CSU und SPD haben sich darauf geeinigt, den Tankrabatt wie geplant zum 1. Juli auslaufen zu lassen. Stattdessen prüft die Koalition andere Entlastungen wie eine höhere Pendlerpauschale.
Tankrabatt läuft zum 1. Juli aus – Union und SPD einig
Der Tankrabatt soll zum 1. Juli auslaufen. Union und SPD haben sich darauf geeinigt, die Maßnahme nicht zu verlängern. Grund sind fehlende finanzielle Spielräume.
Gipfel-Treffen im Kanzleramt: Angespannte Stimmung
Vor dem Spitzentreffen von Regierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt herrscht angespannte Stimmung. Merz‘ Kritik an der SPD belastet die Gespräche.
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Krach fordert „Zukunftssoli“ für Spitzenverdiener
Berlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach schlägt eine befristete Solidaritätsabgabe von fünf Prozent auf Einkommen über 300.000 Euro vor, um Bildung und Familien zu entlasten.
SPD-Chef Krach fordert Merz zu Infostand in Berlin auf
Berlins SPD-Landesvorsitzender Steffen Krach lädt Bundeskanzler Friedrich Merz ein, gemeinsam an einem Infostand in Berlin den Menschen zuzuhören und ihre Sorgen ernst zu nehmen.
Hape Kerkeling schließt Bundespräsidentenamt nicht aus
Eine Petition fordert Hape Kerkeling als Bundespräsidenten. Nun äußert sich der Entertainer erstmals dazu und schließt eine Kandidatur nicht aus. Prominente Unterstützung gibt es bereits.
Merz: Luftfahrt als Schlüsselbranche – neue Strategie
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht die Luftfahrt als Schlüsselbranche. Das Kabinett beschloss eine neue Luftfahrtstrategie. Branche fordert mehr Entlastungen.
SPD: Gesetz für schnellere Verkehrsprojekte angekündigt
Die SPD hat ein Gesetz zur Beschleunigung von Verkehrsprojekten angekündigt. Koalitionsgespräche laufen, nachdem Kanzler Merz Ungeduld äußerte.
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20.000 fordern Hape Kerkeling als Bundespräsident
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Koalition vor Reformwoche: Spitzentreffen startet
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KI-Einsatz in Reden: Voigt in der Kritik
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Krach: Koalition verbreitet Angst, Kanzler soll zuhören
Berlins SPD-Chef Steffen Krach kritisiert die Koalition scharf: Statt Reformen gebe es nur Kürzungsvorschläge. Er lädt den Kanzler ein, sich die Sorgen der Bürger anzuhören.
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