Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat sich für die Einführung einer neuen Solidaritätsabgabe auf hohe Einkommen ausgesprochen. Im Interview mit dem „Spiegel“ am Mittwoch erklärte Krach, dass eine solche Abgabe die finanziellen Spielräume für Steuerentlastungen schaffen und die Akzeptanz der anstehenden Sozialreformen erhöhen könne.
Details zum „Zukunftssoli“
Konkret schlägt Krach einen „Zukunftssoli“ von fünf Prozent auf Einkommen über 300.000 Euro vor, für Verheiratete ab 500.000 Euro, befristet bis 2030. „Diese Einnahmen fließen gezielt in die Bildung und in die Entlastung von Familien“, betonte er. Krach begründete seinen Vorstoß mit der wachsenden Ungleichheit in der Gesellschaft. Studien zufolge gebe es in Deutschland immer mehr Superreiche. „Da läuft etwas schief und da müssen wir ran“, so der SPD-Politiker. „Da ist es unsere Pflicht, die Reißleine zu ziehen.“
Kritik an Bundesregierung
Krach kritisierte die von der Koalition im Bund geplanten Einsparungen scharf. Diese beträfen vor allem Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner, pflegende Angehörige, Azubis und Studierende. „Da ist es unsere Pflicht, die Reißleine zu ziehen“, wiederholte er. Die SPD müsse insbesondere Kürzungen bei sozial Schwächeren verhindern. Derzeit schaffe es die Partei nicht, „den Menschen zu zeigen, warum es eine starke Sozialdemokratie braucht“. Die Wahlergebnisse und Umfragen zeigten dies deutlich.
Krach warf der Bundesregierung mangelnden Reformwillen vor. „Ich kenne keinen Reformprozess. Ich kenne bisher nur Vorschläge für Kürzungen“, sagte er. Wer beim Wohnungsgeld und Elterngeld spare, die Kosten für das Deutschlandticket erhöhe, bei der Pflege kürze und eine Erhöhung des Bafög stoppen wolle, treffe damit allein in Berlin Hunderttausende Menschen. „Das lehne ich ab, weil es ungerecht ist. Und das ist für mich kein Reformpaket.“
Alternative Vorschläge
Stattdessen plädierte Krach für eine Zusammenführung der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung und eine gerechtere Gestaltung des Steuersystems. Die Verunsicherung der Menschen sei groß, sagte der SPD-Politiker. Das habe er im Wahlkampf am SPD-Infostand gemerkt. Er habe „noch nie erlebt, dass so viele Menschen erst mal nur über ihren Frust und ihre Angst sprechen“.
Skepsis gegenüber Reformpaket
Der SPD-Spitzenkandidat zeigte sich skeptisch, dass das Reformpaket noch vor der Sommerpause umgesetzt wird. „Sonderlich optimistisch“ sei er nicht, sagte er. Der Zeitpunkt sei jedoch nicht entscheidend, wichtiger sei, „dass es eine gerechte Reform wird und nicht wochenlang unausgegorene Vorschläge diskutiert werden“.
Hintergrund: Berlin-Wahl und Koalitionstreffen
Die schwarz-rote Koalition im Bund wollte am Mittwochabend bei einem Spitzentreffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt über ein umfassendes Reformpaket beraten. Dabei geht es unter anderem um Neuerungen auf dem Arbeitsmarkt, bei der Einkommensteuer, den Sozialversicherungen und um Bürokratieabbau. Krach ist der Spitzenkandidat der SPD für die Berlin-Wahl am 20. September. Er will Kai Wegner (CDU) als Regierenden Bürgermeister ablösen. Bleibt es bei den derzeitigen Umfragewerten zur Wahlpräferenz, kommt es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU, Linke, Grünen, SPD und AfD. Sowohl bei Civey als auch bei anderen Umfrageinstituten lagen die Parteien in den jüngeren Erhebungen fast gleichauf.
