Die Spitzen der Koalition haben sich mit Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern zu einem Reformgipfel im Kanzleramt getroffen. Nach rund dreieinhalb Stunden intensiver Gespräche am späten Mittwochabend zeigte man sich zuversichtlich, einen gemeinsamen Kurs in der Reformdebatte gefunden zu haben. Regierungssprecher Stefan Kornelius betonte, dass man sich über den hohen Reformbedarf des Landes verständigt und weitere Gespräche vereinbart habe.
Einigkeit über Herausforderungen
In der Runde herrschte Einigkeit darüber, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland vor großen Herausforderungen steht. Die Sozialsysteme müssten reformiert und die Bürokratielast verringert werden. Zudem sei man sich einig gewesen, dass weitere Schritte zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Verbesserung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes zügig und entschlossen angegangen werden müssten.
Ziele des Reformpakets
Zu den genannten Maßnahmen gehören die Senkung von Energiekosten und die steuerliche Entlastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Die Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften signalisierten, den Reformprozess konstruktiv begleiten zu wollen. Anfang Juli soll ein Reformpaket im Grundsatz stehen, das die Bereiche Rente, Pflege, Gesundheit sowie Arbeitsmarkt und Steuern umfasst.
Breite politische Legitimation
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betonte nach dem Treffen, dass die Stärkung des Wirtschaftswachstums oberste Priorität habe. „Wirtschaftliche Dynamik gibt es nur mit guten Arbeitsplätzen und mehr Gerechtigkeit. Das ist das Fundament unseres Reformkurses“, schrieb Miersch in einer SMS. Er hob hervor, dass der Dialog mit den Sozialpartnern auf unterschiedlichen Ebenen fortgesetzt werden solle. Die SPD hatte sich bereits vor der Runde dafür ausgesprochen, die Gespräche nicht auf ein einziges Treffen zu beschränken.
Teilnehmer der Runde
Eingeladen waren auf Wirtschaftsseite die Vorsitzenden des Arbeitgeberverbands BDA, des Industrieverbands BDI, der Industrie- und Handelskammer (DIHK) sowie des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). Die Gewerkschaften wurden durch die Spitzen des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, der IG Metall und der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) vertreten.
Die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD arbeiten derzeit an Reformen in den genannten Bereichen. Ein Treffen der Spitzen Anfang Juli soll grundlegende Neuerungen bringen. Die Runde mit den Sozialpartnern diente der Vorbereitung dieses großen Reformpakets. In Koalitionskreisen war von Gemeinsamkeiten und konstruktiven Gesprächen die Rede.
