Hochspannung beim Reformgipfel der Bundesregierung mit Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt! Auf Einladung von Regierungschef Friedrich Merz (70, CDU) suchen die Spitzenpolitiker der Regierung und die Sozialpartner zu dieser Stunde nach Schnittmengen bei den anstehenden Reformen. Auf der Rednerliste stehen der Kanzler, sein Vize Lars Klingbeil (48, SPD) und CSU-Chef Markus Söder (59). Als das Kanzleramt am Dienstag die Tagesordnung verschickte und nur drei Männer als gesetzte Redner auswies, meldete nach BILD-Informationen auch Klingbeils Co-Vorsitzende, Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), kurzfristig Redebedarf an. Sonst wäre Bas die einzige von den vier Parteichefs gewesen, die keine Einordnung der Lage abgegeben hätte.
Die neun Mitglieder des Koalitionsausschusses, vier Gewerkschaftler und vier Wirtschaftsvertreter stellen sich vorm Gipfel mit Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) zum Gruppenfoto auf – der Regenbogen am Himmel ist da gerade wieder verschwunden. Danach sollen die geladenen Vertreter der Spitzenverbände darlegen, was aus ihrer Sicht getan werden muss, um Deutschland wieder flott zu kriegen. Jeweils 40 Minuten Diskussion sind für die Themenblöcke Arbeitsmarkt, Sozialversicherung (insbesondere Rente), Bürokratieabbau und Steuern eingeplant.
Kanzleramt verschickte Fragebögen
Kurios: Das Kanzleramt hatte im Vorfeld lange Fragebögen an die acht Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften verschickt – darunter DGB-Chefin Yasmin Fahimi und Arbeitgeber-Chef Rainer Dulger (62). Sie mussten zum Beispiel ausfüllen, was die „Kernpunkte eines positiven Zukunftsbilds für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland“ seien. Und: Mit „welchen Maßnahmen“ ließe sich das „für die deutsche Volkswirtschaft insgesamt zur Verfügung stehende Arbeitsvolumen“ erhöhen – auch „mit Blick auf den Fachkräftemangel“, die „hohe Teilzeitquote“ und den „im internationalen Vergleich hohen Krankenstand“? Dazu: „Was sind die für Wachstum relevanten preislichen Parameter?“ Außerdem sollen die Gäste darlegen, wie die Wettbewerbsfähigkeit des Landes „trotz China-Schock“ gesichert werden kann.
In hohen Unions-Kreisen gab es angesichts der langen Liste an Themen zuletzt die Sorge, der Gipfel könne an Überfrachtung scheitern. In der Bundesregierung hieß es, es gehe im Kern lediglich darum, die Gäste darauf einzuschwören, dass sie bei Reformen mitziehen.
Zoff-Garantie bei Rente und Steuern
Ein Knackpunkt des Abends wird die Rente. Die Gewerkschaften wollen eine verpflichtende Betriebsrente, in die die Arbeitgeber in gleicher Höhe einzahlen. Die SPD drängt auch darauf, dass Unternehmen verpflichtet werden, Betriebsrenten anzubieten. Wirtschaft und Kanzleramt hatten im Vorfeld besprochen, ob nicht ein Teil der gesetzlichen Rentenbeiträge am Kapitalmarkt für höhere Renditen angelegt werden kann. Auch die geplante Steuerreform wird für Ärger sorgen. SPD und Gewerkschaften wollen Topverdiener stärker belasten, Wirtschaft und Union lehnen das ab. Immerhin: Die Kanzleramtsküche versuchte mit einem Drei-Gang-Menü (Lachs mit Kartoffelpuffer, Backhähnchen, Griesflammerie) die Stimmung aufzulockern.
