Kategorie : Bundesregierung


Brisante Lücke in Reiches Heizgesetz entdeckt

Die Grünen warnen vor einer Kostenfalle im Heizgesetz von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Gewerbetreibende wie Bäcker und Friseure müssen CO₂-Kosten allein tragen, da die Kostenbremse nur für Wohnraum gilt.

Markus Lanz am 11. Juni 2026: Gäste und Themen

Am 11. Juni 2026 ist Markus Lanz mit spannenden Gästen zurück. USA-Expertin Annett Meiritz, Journalist Markus Feldenkirchen und Sportjournalist Thomas Kistner diskutieren aktuelle Themen.

Voigt wehrt sich gegen KI-Plagiatsvorwürfe

Mario Voigt soll Reden und Gastbeiträge mit KI erstellt haben. Die FAZ zog einen Beitrag zurück. Der CDU-Politiker verteidigt den KI-Einsatz, steht aber wegen Plagiatsvorwürfen unter Druck.

Merz schwört Deutschland auf Reform-Kurs ein

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Bundestag eine klare Reform-Ansage gemacht. Trotz fehlender Einigung mit Arbeitgebern und Gewerkschaften will er das Ruder herumreißen.

Merz ruft alle zur Reformbereitschaft auf

Bundeskanzler Friedrich Merz wirbt in einer Regierungserklärung für Reformen und mahnt Veränderungsbereitschaft an. Auch die Ukraine und der EU-Gipfel sind Themen.

Merz: Reformstau muss gelöst werden

Bundeskanzler Friedrich Merz betont in seiner Regierungserklärung die Dringlichkeit von Reformen. Er verweist auf Erfolge wie Steuerentlastungen und Digitalisierung.

Merz hält Regierungserklärung im Bundestag

Friedrich Merz gibt erste Regierungserklärung als Kanzlerkandidat ab. Schwerpunkte sind Wirtschaftswende, Migration und Ukraine-Hilfe. Opposition kritisiert fehlende Konkretisierung.

Weitere Reformgespräche mit Sozialpartnern vereinbart

Die schwarz-rote Koalition hat nach einem Treffen im Kanzleramt weitere Gespräche mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über Reformen vereinbart. Auch die Finanzlücke der Krankenkassen und der Verzicht auf die Diätenerhöhung sind Themen.

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