Massaker in Goldmine: 73 Tote im Südsudan
Bei einem Streit um Goldabbau im Südsudan wurden 73 Menschen getötet. Der Vizepräsident spricht von einem abscheulichen Massaker, während die Gewalt im Land eskaliert.
Kategorie : Bundesregierung
Tankstellen-Regel ausgebremst: Inkrafttreten verzögert
Das neue Gesetz zur einmal täglichen Spritpreiserhöhung sollte Autofahrern schnell helfen, wurde aber vom Wirtschaftsministerium auf Druck der Ölkonzerne verschoben.
Letzte Chance für Reformen der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat nur noch wenig Zeit, um wichtige Reformen umzusetzen. Der angekündigte "Herbst der Reformen" blieb weitgehend aus, jetzt drängt die Uhr.
Klingbeil gegen Mehrwertsteuer-Erhöhung: „Nicht mein Weg!“
SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer entschieden ab. Stattdessen setzt die SPD auf Energiepreis-Dämpfung und eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne.
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Schärfere Tankstellenregeln vor Ostern - Preisdeckel gescheitert
Der Bundesrat hat das Spritpreispaket der Bundesregierung verabschiedet. Ab nächster Woche gelten strengere Regeln für Preiserhöhungen, doch Forderungen nach Preisdeckel und Übergewinnsteuer fanden keine Mehrheit.
Neue Spritpreisregeln gelten bereits vor Ostern
Der Bundesrat hat das Spritpreispaket der Bundesregierung verabschiedet. Die neuen Regeln für Preiserhöhungen an Tankstellen treten noch vor dem Osterverkehr in Kraft.
Merz lobt Klingbeil und mahnt Koalitionspartner
Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützt die Reformideen von SPD-Chef Lars Klingbeil und fordert die Koalitionspartner auf, konstruktiv zusammenzuarbeiten, anstatt rote Linien zu ziehen.
Merz lobt Klingbeil und mahnt Söder bei Reformdebatte
Bundeskanzler Friedrich Merz begrüßt die Reformvorschläge von SPD-Chef Lars Klingbeil und kritisiert indirekt CSU-Chef Markus Söder für dessen ablehnende Haltung in der aktuellen Reformdebatte.
Merz lobt Klingbeil und mahnt Söder zur konstruktiven Debatte
Bundeskanzler Friedrich Merz begrüßt die Reformansätze von SPD-Chef Lars Klingbeil und kritisiert indirekt CSU-Chef Markus Söder für dessen ablehnende Haltung in der Reformdebatte.
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Spritpreisbremse im Bundestag: Kartellamt bekommt mehr Macht
Die schwarz-rote Koalition will heute im Bundestag die Spritpreisbremse beschließen. Das Kartellamt soll mit einer Beweisumkehr mehr Macht erhalten, um Preisabzocke der Ölkonzerne zu stoppen.
Reformpoker: Ehegatten-Splitting, Frührente, Steuern
Die Bundesregierung ringt um tiefgreifende Reformen bei Steuern, Rente und Sozialleistungen. Während Merz und Klingbeil Kompromisse suchen, bremst Söder bei zentralen Punkten.
Deutschland zögert bei Spritpreis-Bremse: Andere Länder sind schneller
Während Kroatien, Italien und Österreich bereits Maßnahmen gegen hohe Spritpreise umsetzen, wirkt die Bundesregierung in Deutschland tatenlos. Die Verzögerung belastet Autofahrer und Wirtschaft.
Trump: Neues Tech-Gremium ohne Elon Musk
US-Präsident Donald Trump beruft ein neues Beratergremium für Technologie und Wissenschaft. Auffällig fehlt Elon Musk, obwohl er Trump im Wahlkampf massiv unterstützte.
Klingbeil nennt Deutschland blockiert, plant Reformen mit Merz
SPD-Chef Lars Klingbeil bezeichnet Deutschland als blockiertes Land und will mit Kanzler Friedrich Merz ein umfassendes Reformpaket aushandeln, um die Wirtschaft zu stärken und Lethargie zu überwinden.
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Klingbeils Reformagenda: Mehr Arbeit, weniger Steuern
Vizekanzler Lars Klingbeil präsentiert seine Reformagenda mit Fokus auf Arbeitsmarkt, Steuern und Rente. Die Pläne fordern mehr Arbeit, aber auch Entlastungen für Bürger.
Klingbeils Reform-Agenda: SPD-Chef fordert Mut für Veränderungen
SPD-Chef Lars Klingbeil präsentiert seine umfassende Reformagenda für Deutschland. Mit Steuerentlastungen, Arbeitsmarktreformen und Rentenänderungen will er das Land modernisieren – doch viele Vorschläge sind unbequem und stoßen auf Widerstand.
Klingbeils Reformkurs: Sparen und Steuern umbauen
Vizekanzler Lars Klingbeil legt in Berlin seinen Reformplan vor: 150 Milliarden Euro Einsparungen bis 2029, mehr Arbeitsstunden und Steuerreformen.
Klingbeil: Mehr Arbeit und Steuerentlastungen geplant
Vizekanzler Lars Klingbeil stellt in Berlin seine Reformpläne vor. Mehr Arbeit, längere Befristungen und Steuerentlastungen für 95 Prozent der Beschäftigten gehören dazu.
Reformpaket geplant: Merz und Klingbeil geben heute Einblicke
Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil haben vereinbart, bis zum Sommer ein umfassendes Reformpaket zu schnüren. Heute geben beide Politiker in Berlin erste Ausblicke auf ihre Pläne.
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Klingbeil will Benzinpreisgrenzen wie in Luxemburg
SPD-Chef Lars Klingbeil fordert staatliche Höchstpreise für Sprit nach Luxemburger Modell. Die Union erwägt weitere Maßnahmen, falls das geplante Regierungspaket nicht wirkt.
Deutschland zögert bei Spritpreisen: Urlaubsländer zeigen Weg
Während Kroatien und Italien rasch Maßnahmen gegen hohe Spritpreise ergriffen, wirkt die Bundesregierung tatenlos. Die Verzögerung belastet Autofahrer und Wirtschaft schwer.
Regierung plant drastische Reformen für Steuern, Rente, Krankenkassen
Die Bundesregierung diskutiert umfassende Pläne, die den Alltag der Bürger durch Veränderungen bei Steuern, Renten und Krankenkassen spürbar beeinflussen könnten.
Klingbeil will Spritpreise deckeln: Luxemburg als Vorbild
SPD-Chef Lars Klingbeil fordert staatliche Höchstpreise für Benzin und Diesel nach luxemburgischem Modell. Die Union erwägt weitere Maßnahmen bei ausbleibender Wirkung des geplanten Maßnahmenpakets.
Bundestagspapier: Spritpreis-Regelung könnte teuer werden
Ein internes Dokument aus dem Bundestag warnt vor der geplanten Tankstellen-Regelung nach österreichischem Vorbild. Dort stiegen die Preise nach Kriegsausbruch am stärksten in Europa.
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Merz nachdenklich trotz Wahlsieg: Geheime Ansage an CDU-Führung?
Bundeskanzler Friedrich Merz wirkte bei seiner Ankunft vor der Berliner CDU-Zentrale ernst und nachdenklich, obwohl seine Partei gerade in Rheinland-Pfalz einen Wahlsieg erzielt hat. Beobachter fragen sich, ob dies auf geheime Sorgen hinter den Kulissen h
Reformmarathon: Klingbeil und Merz starten Mega-Reformen
Nach Geheimgesprächen starten CDU-Kanzler Merz und SPD-Vizekanzler Klingbeil einen Reformmarathon. Ziel ist es, trotz SPD-Wahlniederlage gemeinsam Zukunftsfragen zu klären und Klingbeils Position zu stärken.
Merz' historische Pflicht: Wirtschaftswende jetzt notwendig
BILD-Chefredakteur Robert Schneider analysiert Kanzler Friedrich Merz' Führung in der Krise und fordert einen mutigen Rettungsplan ohne Rücksicht auf Koalitionszwänge.
Geheimpakt: Merz und Klingbeil planen 60-Milliarden-Sparpaket
Union und SPD ringen hinter den Kulissen um ein Sparpaket gegen das Haushaltsloch. Streitpunkte sind Steuern für Topverdiener, die Schuldenbremse und Kürzungen bei Förderprogrammen.
Taskforce gegen Lebensmittelpreise durch Irankrieg
Die Bundesregierung reagiert auf steigende Lebensmittelpreise infolge des Irankriegs. Eine Taskforce soll Maßnahmen wie Steuererleichterungen prüfen, um die Inflation zu bremsen.
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Sondervermögen zweckentfremdet: Milliarden für Haushaltslöcher
Das Bundes-Sondervermögen wurde laut Wirtschaftsinstituten nicht wie geplant für Infrastruktur, Gesundheit oder Bildung verwendet, sondern vorrangig zur Deckung von Haushaltsdefiziten.
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