Die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) intensiviert ihre Bemühungen, gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften den Reformstau in Deutschland zu überwinden. Nach einem mehr als dreistündigen Auftakttreffen im Kanzleramt, das als Startschuss für eine heiße Phase des Reformprozesses gilt, zeigten sich die Sozialpartner bereit, den Prozess konstruktiv zu begleiten. „Dazu wurden weitere Gespräche vereinbart“, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Ob diese noch vor der Sommerpause stattfinden, ließ er jedoch offen.
Kanzler vor Regierungserklärung im Bundestag
Bundeskanzler Friedrich Merz und die Spitzen der schwarz-roten Koalition traten nach dem Treffen nicht vor die Kameras. Allerdings bietet sich Merz am Vormittag im Bundestag die Gelegenheit, ein Zeichen des gemeinsamen Zusammenwirkens zu setzen. Dort steht seine nächste Regierungserklärung an, die jedoch eigentlich dem EU-Gipfel in Brüssel gewidmet ist. Themen sind unter anderem der Ukraine-Krieg, das Verhältnis zu China und die mittelfristige Finanzplanung der Europäischen Union.
Ziel: Grundlegende Reformen bis zur Sommerpause
Union und SPD wollen bis zur Sommerpause Mitte Juli grundlegende Reformen auf den Weg bringen. Im Fokus stehen die finanzielle Sicherung der Sozialversicherungen, Steuerentlastungen, die Sicherung von Arbeitsplätzen und der Bürokratieabbau. Damit sollen die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessert werden. Arbeitgeber und Gewerkschaften haben dazu teils konträre Lösungsansätze.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betonte nach dem Treffen von Koalitionsausschuss und Sozialpartnern in einem Rundschreiben an die SPD-Abgeordneten: „Es besteht Einigkeit, dass die Stärkung unseres Wirtschaftswachstums jetzt die oberste Priorität hat.“ Man habe vereinbart, den Dialog auf verschiedenen Ebenen fortzusetzen.
Einigkeit über große Herausforderungen
Der Regierungssprecher teilte mit, dass alle Teilnehmer sich einig waren, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland vor großen Herausforderungen steht. „Der technologische Wandel, die Veränderung in der Demografie und die vielfältigen Krisen in der Welt zwingen zu entschlossenen Schritten für mehr Wachstum und neue Wertschöpfung. Gleichzeitig anerkannten alle Seiten, dass die Sozialsysteme reformiert und die Bürokratielast verringert werden müssen.“
Weiter hieß es, man sei sich einig, dass weitere Schritte zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Verbesserung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes „zügig und entschlossen“ angegangen werden müssten. Dazu gehörten auch die Senkung von Energiekosten und steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmer.
Reformstau als Bewährungsprobe
Die Lösung des Reformstaus gilt als die schwierigste Bewährungsprobe der Koalition. Bis Ende Juni soll die von der Regierung eingesetzte Rentenkommission ihre Vorschläge für eine Reform vorlegen. Am 1. Juli kommt der Koalitionsausschuss zusammen, um die Eckpunkte für die verschiedenen Reformvorhaben zu beschließen.
Miersch erklärte in seinem Rundschreiben: „Die anstehenden Modernisierungen brauchen eine breite politische Legitimation. Deutschland hat schwierige Phasen immer dann überwunden, wenn wir sie zusammen angegangen sind. Wenn wir jetzt Gewerkschaften, Arbeitgeber und die Länder weiter eng einbinden, kann aus notwendigen Reformen Vertrauen erwachsen.“ Dies sei die Basis für wirtschaftliche Stärke und mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Merz hatte bereits zum Auftakt des Treffens auf der Plattform X geschrieben: „Gute Lösungen entstehen im Dialog.“ CSU-Chef Markus Söder äußerte sich auf Facebook: „Wir müssen gemeinsam vorankommen.“
