Berlin – Der Reformgipfel im Bundeskanzleramt endete am Mittwochabend ohne konkrete Ergebnisse. Regierungssprecher Stefan Kornelius (60) bezeichnete die mehr als dreistündige Beratung als „konstruktiv“, „konzentriert“ und von „Einigkeit“ geprägt. Man habe sich über „notwendige Reformschritte für Wachstum und Beschäftigung“ ausgetauscht, so Kornelius. Der Termin habe der „Stärkung des Standorts Deutschland“ gedient. Konkrete Maßnahmen wurden jedoch nicht genannt.
Beratungen zu Arbeitsmarkt und Steuern
Diskutiert wurde intensiv über Arbeitsmarkt, Stabilität der Sozialversicherungen, Bürokratieabbau und Steuerpolitik. Laut Kornelius herrschte Einigkeit, „dass der Wirtschaftsstandort Deutschland vor großen Herausforderungen steht“. Ergebnisse enthielt seine Mitteilung jedoch nicht.
Erste Reaktionen aus der SPD-Fraktion
Die erste politische Rückmeldung kam aus der SPD-Fraktion. Fraktionschef Matthias Miersch (56) schrieb an seine Abgeordneten: „Unser Treffen mit den Sozialpartnern verlief in einer konstruktiven und ernsthaften Atmosphäre. Es besteht Einigkeit, dass die Stärkung unseres Wirtschaftswachstums jetzt die oberste Priorität hat.“ Er betonte, man habe vereinbart, den Dialog auf verschiedenen Ebenen fortzusetzen.
Konfliktpunkte: Arbeitszeit und Rente
Trotz der Einigkeitsrhetorik sind die Konfliktlinien klar. Besonders umstritten ist die geplante Abkehr vom starren 8-Stunden-Tag hin zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden. DGB-Chefin Yasmin Fahimi (58) hatte dies im Vorfeld als „ökonomisch und sozial völlig verfehlt“ kritisiert und mit Protesten gedroht. Auch bei der Rente und der Steuerpolitik liegen die Positionen weit auseinander. Die Gewerkschaften fordern eine verpflichtende Betriebsrente mit paritätischer Finanzierung, während Wirtschaft und Kanzleramt über eine Kapitalmarkt-Anlage von Rentenbeiträgen diskutieren. Bei der Steuerpolitik wollen SPD und Gewerkschaften Topverdiener stärker belasten, was Wirtschaft und Union ablehnen.
Merz dämpft Erwartungen
Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) hatte die Erwartungen bereits vor dem Gipfel gedämpft: „Ich mache mir nicht allzu viele Hoffnungen.“ Während der Beratungen schrieb er auf X: „Gute Lösungen entstehen im Dialog. Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen – das ist in den nächsten Wochen von höchster Priorität.“
Ausblick: Koalitionsausschuss am 1. Juli
Am Ende steht fest: kein lauter Knall, aber auch kein Durchbruch. Die eigentliche Belastungsprobe folgt am 1. Juli, wenn der Koalitionsausschuss tagt. Dort sind echte Entscheidungen gefragt. Nach dem Gipfel hatten die Teilnehmer Gelegenheit zum Feiern: Die NRW-Landesvertretung lud zu ihrem jährlichen Sommerfest, zu dem Ministerpräsident Hendrik Wüst (50) extra nach Berlin reiste. Kanzler Merz hatte bereits vorher abgesagt. IG-Metall-Chefin Christiane Benner (58) zeigte sich nach dem Treffen „gut gelaunt“.
