Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte hat der Bundesregierung vorgeworfen, zu viele Ankündigungen zu machen und zu wenig umzusetzen. In einem Interview mit dem „Spiegel“ äußerte sich der Bremer Bürgermeister deutlich kritisch zur Arbeit der Koalition aus CDU/CSU und SPD.
„Weltmeister im Ankündigen“
„Die politische Bilanz der Bundesregierung ist ausbaufähig“, sagte der SPD-Politiker. Die Verunsicherung der Bürger über das Geschehen in Berlin sei spürbar. Bovenschulte sprach von einer hohen Zahl kommunikativer Fehler und warf der Regierung vor, Erwartungen zu wecken, die nicht erfüllbar seien. „Aktuell sind wir Weltmeister im Ankündigen“, kritisierte er mit Blick auf die Ankündigung des größten und umfassendsten Reformprogramms seit Jahrzehnten.
Zu viele Themen für die Sommerpause
Die Aufgabendichte sei viel zu hoch, so Bovenschulte. Steuerreform, Gesundheitsreform, Pflege, Rente, Arbeit, Energie – das seien zu viele Themen für die verbleibenden sechs Wochen bis zur politischen Sommerpause. Er riet der Regierung, sich auf die Dinge zu konzentrieren, die in der aktuellen wirtschaftlichen Lage dringend nötig seien, weil sie Wachstum auslösen und Arbeitsplätze sichern.
Steuerreform vorrangig behandeln
Aus Sicht des Bundesratspräsidenten sollte eine Steuerreform vorrangig behandelt werden. „Da brauchen wir in der Tat noch vor dem Sommer eine Einigung. Die mittel- und langfristigen Probleme der Rentenversicherung kann man dagegen auch noch in der zweiten Jahreshälfte lösen“, sagte der SPD-Politiker. Er forderte, den nicht gegenfinanzierten Teil der Steuerausfälle für eine Übergangszeit über Kredite zu finanzieren. Eine befristete Aussetzung der Schuldenbremse sei besser, als wenn die eigentlich notwendige Steuerreform im Bundesrat durchfiele.
Länder und Kommunen betroffen
Bovenschulte verwies darauf, dass die geplanten Reformen die Interessen von Ländern und Kommunen massiv betreffen. „Wir werden die auf keinen Fall einfach abnicken können“, sagte er mit Blick auf den Bundesrat. Über den Bundesrat wirken die Landesregierungen der 16 Bundesländer an der Gesetzgebung mit. Der Bremer Bürgermeister, der turnusgemäß Bundesratspräsident ist, forderte die Regierung auf, die Länder frühzeitig einzubeziehen.
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