Altkanzlerin Angela Merkel (71) meldet sich mit einem überraschenden Interview in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zurück. In dem Gespräch zeigt sie sich ungewohnt selbstkritisch und räumt eigene Fehler während ihrer 16-jährigen Amtszeit ein. Gleichzeitig springt sie ihrem Nachfolger Friedrich Merz (70, CDU) zur Seite und plädiert für mehr Geduld mit der schwarz-roten Bundesregierung.
Selbstkritik in Verteidigungs-, Klima- und Digitalpolitik
Mit Blick auf die Verteidigungspolitik gesteht Merkel ein: „Rückblickend betrachtet waren wir dabei aber nicht schnell genug.“ Sie bezieht sich auf das Zwei-Prozent-Ziel der Nato. Der Verteidigungsetat sei zwar gewachsen, „der Aufwuchs erfolgte nicht schnell genug“. Dies sei eine Schwachstelle gewesen, räumt die Altkanzlerin ein, betont jedoch, dass die damaligen Entscheidungen zur damaligen Sicherheitslage gepasst hätten.
Auch beim Klimaschutz zeigt Merkel Einsicht: „Da kann ich nicht sagen: Da haben wir gemessen an dem, was notwendig ist, genug getan.“ Und zur Digitalisierung sagt sie offen: „Da sind wir zu langsam gewesen.“
Verteidigung der Migrationspolitik und AfD
Trotz der Selbstkritik verteidigt Merkel ihre Entscheidungen in der Migrationskrise. „Wir haben vieles geschafft, aber natürlich haben wir es nicht zu hundert Prozent geschafft.“ Die tägliche Aufnahme von zehntausenden neuen Menschen sei eine enorme Herausforderung gewesen, die man gar nicht vollständig hätte bewältigen können. Sie verweist auf das EU-Türkei-Abkommen, das die Zahl der Ankommenden reduziert habe.
Ihr Nein zu Grenzkontrollen bekräftigt Merkel, lobt jedoch den Lernprozess der EU: „Den eigentlichen und sehr erfreulichen Fortschritt sehe ich darin, dass man in der europäischen Zusammenarbeit sehr viel besser vorangekommen ist als zu meiner Zeit. Das hätte ich mir damals auch gewünscht.“ Damit seien zwar nicht alle Probleme gelöst, aber die Fortschritte auf europäischer Ebene seien unübersehbar.
Auf die Frage, ob ihre Flüchtlingspolitik die AfD habe erstarken lassen, antwortet Merkel: „Die AfD ist entstanden vor dem Hintergrund meiner Politik in der Eurokrise.“ Sie räumt ein: „Natürlich hat meine Entscheidung mit dazu geführt, dass die Umfragewerte für die AfD wieder gestiegen sind.“
Plädoyer für Geduld mit Schwarz-Rot
Besonders bemerkenswert ist Merkels Werbung für Geduld mit der schwarz-roten Koalition. „Diese Regierung ist vor gut einem Jahr ins Amt gekommen. Sie hat Haushalte beschlossen, fundamentale Entscheidungen getroffen, was die Verteidigungsausgaben und was die Infrastruktur anbelangt.“ Die Koalition aus Union und SPD habe „interessante Elemente“ eingeführt, etwa die Frühstartrente im Rentenbereich. „Ich will nur sagen, es ist ja einfach nicht richtig, dass da nichts passiert ist.“
Auf die Frage, ob sie der Regierung die erforderlichen Reformen zutraut, antwortet Merkel klar: „Ja!“ und nennt als Beispiel die Gesundheitsreform. Sie untermauert ihr Plädoyer mit den Worten: „Wie sollen in einer Zeit, in der die Vereinigten Staaten von Amerika eine völlig neue Politik gegenüber Europa betreiben, in der wir einen Krieg haben zwischen der Ukraine und Russland, in der technische Umwälzungen, vor allem die Künstliche Intelligenz, in unser aller Leben vordringen, alle Probleme gelöst sein können? Politik ist ein immerwährender Prozess.“
Keine Vermittlerrolle im Ukraine-Konflikt
Vom Vorschlag, sie könne im russisch-ukrainischen Konflikt vermitteln, hält Merkel nichts. „Man kann, das weiß ich aus meiner Erfahrung, mit dem russischen Präsidenten nur verhandeln, wenn man mit politischer Macht ausgestattet ist, die in der Demokratie auf Zeit vergeben wird.“
