Merz zitiert Merkel: „Wir schaffen das“ auf CDU-Parteitag
Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) hat auf dem CDU-Landesparteitag in Linstow (Mecklenburg-Vorpommern) einen historischen Satz aus der Zeit der Flüchtlingskrise hervorgeholt: „Wir schaffen das, wir können das schaffen.“ Mit diesen Worten von Altkanzlerin Angela Merkel (71) aus dem Herbst 2015 wollte Merz drei Monate vor den wichtigen Landtagswahlen ein Zeichen der Zuversicht setzen.
Der CDU-Vorsitzende bezog den Satz auf die anstehenden Reformen in den Bereichen Pflege, Gesundheit, Rente und Einkommensteuer. Trotz hitziger Debatten zeigte sich Merz überzeugt, dass die schwarz-rote Koalition liefern werde. „Die Koalition in Berlin hat die Kraft und die notwendige Geschlossenheit“, sagte er am Samstag. „Ich bin jedenfalls sicher, dass wir die gegenwärtigen Schwierigkeiten überwinden können.“
Appell an Sozialpartner
Der Kanzler forderte die Sozialpartner auf, am kommenden Mittwoch im Kanzleramt eigene Vorschläge vorzulegen. Danach werde die Politik entscheiden. Mit dem Merkel-Satz setzte Merz ein Signal des Durchhaltens: Deutschland müsse wieder stärker an sich selbst glauben.
Keine Rentenkürzungen geplant
Mit Blick auf die Landtagswahlen im September in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin warnte Merz vor dem „Verhetzungspotenzial“ beim Thema Rentenreform. Gleichzeitig versprach er: Es werde keine Rentenkürzung geben. „Die gesetzliche Rentenversicherung bleibt die wichtigste Säule der Altersversorgung“, betonte Merz. Ihm war auch aus der SPD vorgeworfen worden, dies infrage zu stellen. „Aber es werden zwei andere Säulen stärker hinzutreten müssen: die private Altersvorsorge und die betriebliche.“
Attacke auf Arbeitsministerin Bas
Während Merz Kompromissbereitschaft von Union und SPD anmahnte, attackierte CDU-Landesvorsitzender Daniel Peters (44) insbesondere Arbeitsministerin Bärbel Bas (58, SPD). Der Koalitionspartner versuche, Reformen „an allen Ecken und Enden auszubremsen“ und wolle den Stillstand für Deutschland. Bas sei nach ihrer Aussage über ein „Einheitsbraun“ in Deutschland nicht mehr als Ministerin tragbar – sie unterstelle den Deutschen damit versteckten Rassismus.
