Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die schwarz-rote Koalition trotz heftiger Debatten über Pflege, Gesundheit und Rente die geplanten umfassenden Sozialreformen beschließen wird. „Die Koalition in Berlin hat die Kraft und die notwendige Geschlossenheit“, sagte der CDU-Vorsitzende am Samstag auf dem CDU-Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern.
Merz: Koalition wird Schwierigkeiten überwinden
„Ich bin jedenfalls sicher, dass wir die gegenwärtigen Schwierigkeiten überwinden können“, fügte Merz mit Blick auf die Diskussionen über die Pflege-, Gesundheits-, Renten- und Einkommensteuerreform hinzu. Er forderte die Sozialpartner auf, am kommenden Mittwoch im Kanzleramt eigene Vorschläge vorzulegen. Dann werde die Politik entscheiden.
Man werde gemeinsam beraten und überlegen, was man tun könne. „Dann werden wir am Tag darauf wieder zurückgehen an unsere jeweilige Arbeit – die Gewerkschaften, die Arbeitgeber und die Industrieverbände und die Koalition“, so Merz. „Damit bleibt die Verantwortung der Politik natürlich in vollem Umfang bestehen.“
Kanzler kritisiert parteipolitische Spielchen
„Wir schaffen das, wir können das schaffen“, sagte Merz und forderte, dass Deutschland wieder stärker an sich selbst glauben müsse. Er appellierte, sowohl das „Schlechtreden als auch parteipolitische Spielchen“ einzustellen. Mit Bezug auf die Rentenreform versicherte der Kanzler, dass es keine Rentenkürzungen geben werde. Das Verhetzungspotenzial sei bei diesem Thema besonders groß, fügte Merz mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hinzu.
Rentenreform: Drei Säulen statt einer
„Die gesetzliche Rentenversicherung bleibt die wichtigste Säule der Altersversorgung“, betonte Merz, dem auch aus der SPD vorgeworfen worden war, dies infrage gestellt zu haben. „Aber es werden zwei andere Säulen stärker hinzutreten müssen: die private Altersvorsorge und die betriebliche. Wir rechnen mit umfassenden Vorschlägen der von uns eingesetzten Kommission.“ Das Rentensystem werde auch in Zukunft „ein sicheres und gutes Einkommen im Alter ermöglichen, aber eben auf drei Säulen und nicht mehr auf einer großen und zwei viel zu kleinen“.
CDU-Landeschef Peters fordert Reformen
Der CDU-Landesvorsitzende Daniel Peters forderte ebenfalls Reformen. „Ich habe den Eindruck, dass die Menschen begriffen haben, dass es Reformen braucht, um Deutschland wettbewerbsfähig zu machen“, sagte er. „Wir müssen aber darauf achten, dass die Reformen so aussehen, dass, wenn es Einschnitte gibt, die von allen getragen werden müssen, nicht von einzelnen Gesellschaftsgruppen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.“
Peters attackierte die SPD und Arbeitsministerin Bärbel Bas scharf. Der Koalitionspartner versuche Reformen „an allen Ecken und Enden auszubremsen“ und wolle den Stillstand für Deutschland. Bas sei wegen ihrer Äußerung zu einem angeblichen „Einheitsbraun“ in der deutschen Gesellschaft nicht mehr ministrabel, weil sie den Deutschen latenten Rassismus unterstelle.
Abgrenzung von der AfD
Sowohl Merz als auch Peters grenzten sich in ihren Reden deutlich von der AfD ab und erhielten dafür Applaus. Die AfD bedeute den Untergang Deutschlands, so Peters. Der Kanzler warf der AfD eine Form von Nationalismus vor, die Deutschland schade. Peters kritisierte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dafür, dass sie ebenso wie die AfD im Wahlkampf den Eindruck erweckten, man müsse nur sie wählen, um die andere Seite zu verhindern. Das schwäche die politische Mitte, die aber stärker werden müsse. „Wie beim Fischbrötchen liegt das Gute immer in der Mitte, nicht an den Rändern.“
