Pflegereform von Warken: Die Ideen sind noch lange keine Lösung
Berlin. Die Pflegereform ist endlich da – immerhin. Nach langen Verhandlungen bleibt der Vorstoß von Ministerin Warken aber hinter den Erwartungen. Ein Kommentar von Dominik Bath, Redakteur Politik & Wirtschaft.
Zäh, könnte man wohl sagen, ist das abgelaufen, was in den vergangenen Wochen zwischen Gesundheitsministerium, Kanzleramt und Finanzministerium passiert ist. Der Entwurf zur Reform der sozialen Pflegeversicherung (SPV) ist endlich da, aber schon der Weg dahin verlief schleppend. Immerhin: Es gibt jetzt mal eine Grundlage.
Jedoch: Das langwierige Zustandekommen dieser ersten Fassung lässt weder für die nun startenden Abstimmungen zwischen den Ministerien noch für das weitere parlamentarische Verfahren im Bundestag Gutes erahnen. Jetzt muss die Koalition aufpassen, dass schlussendlich auch eine gemeinsame, wirkungsvolle Reform beschlossen wird. Daran aber kann man zweifeln.
Die großen Konflikte bleiben ungelöst
Denn die großen Konflikte lässt Warkens Vorschlag unbeantwortet. Erstens: das Geld. Nach wie vor ist Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nicht bereit, die Corona-Hilfen in Höhe von rund sechs Milliarden Euro aus dem Haushalt zurückzuzahlen. Die Union pochte darauf, ließ sich dann zu einem Mini-Kompromiss breitschlagen.
Zweitens: Strukturreformen. Ansätze liefert Warkens Entwurf zwar, aber der große Wurf, den sich die SPD vorstellt – eine Zusammenführung von sozialer und privater Pflegeversicherung –, bleibt aus.
Drittens: Immer noch wartet die Wirtschaft auf Entlastungen und wird mit Blick auf die Pflegenovelle erneut von der Koalition enttäuscht. Denn die geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze für Gutverdiener auch für die SPV wird dafür sorgen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer weiter zu belasten. Das ist zwar gut für die Pflegeversicherung, aber schlecht für den Wirtschaftsstandort.
Mit diesen Sparplänen will Warken die Pflegeversicherung retten. Für die Wirtschaft hat die Reform eine zusätzliche Belastung parat. Es bleibt abzuwarten, ob die Koalition noch zu einer tragfähigen Lösung findet.
