Die Berliner CDU hat den Entwurf für ihr Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl am 20. September beschlossen. Darin warnt die Partei eindringlich vor einer „ideologischen Rolle rückwärts“ in der Hauptstadt. Gleichzeitig macht sie klar, dass sie die bisherige Politik fortführen möchte, sofern sie wieder an die Regierung kommt.
Warnung vor einem Linksruck
Der Landesvorstand der CDU verabschiedete den Programmentwurf am Dienstag. In dem Papier heißt es, Berlin dürfe nicht von linken Kräften regiert werden. Die Partei nimmt dabei insbesondere Vorschläge von Grünen, Linken und der SPD ins Visier. Diese würden die Stadt in eine falsche Richtung lenken.
„Berlin wird nichts mit Links“, betonte ein Sprecher der CDU. Die Partei wolle verhindern, dass die Stadt zu einem Experimentierfeld für linke Ideologien werde. Stattdessen setze man auf eine Politik der Mitte, die auf Sicherheit, Wirtschaftswachstum und bezahlbares Wohnen setze.
Kritik an Grünen, Linken und SPD
Im Entwurf werden konkrete Forderungen der anderen Parteien kritisiert. So lehnt die CDU etwa die von den Grünen vorgeschlagene Verkehrspolitik ab, die den Autoverkehr weiter einschränken würde. Auch die Pläne der Linken zur Enteignung von Wohnungsunternehmen stoßen auf Ablehnung. Die SPD wiederum werde vorgeworfen, in der Migrationspolitik zu lasch zu sein.
Die CDU setzt dagegen auf eine Fortsetzung ihres bisherigen Kurses. Dazu gehören unter anderem mehr Polizeipräsenz, eine Stärkung der Wirtschaft und der Bau neuer Wohnungen. Die Partei will zudem die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben und die Schulen modernisieren.
Eigene Politik fortsetzen
Trotz der Kritik an den politischen Gegnern betont die CDU, dass sie nicht nur gegen etwas sei, sondern eigene positive Visionen habe. So solle Berlin weiterhin als weltoffene und lebenswerte Stadt gestärkt werden. Die Partei setzt dabei auf Kontinuität und Verlässlichkeit.
Der Entwurf des Wahlprogramms muss noch auf einem Parteitag im Mai endgültig verabschiedet werden. Die Berliner CDU hofft, bei der Wahl im September ihr Ergebnis von 2016 verbessern zu können. Damals erreichte sie 17,6 Prozent der Stimmen.
