Wirtschaftsminister fordert Anschlusslösung nach Tankrabatt
Wie geht es weiter nach dem Auslaufen des Tankrabatts? Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter sieht vor allem Pendler und den Mittelstand belastet – und fordert den Bund zum Handeln auf.
Mit Blick auf das nahende Ende des Tankrabatts fordert Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter eine Anschlusslösung für Pendler und Unternehmen. „Die temporäre Senkung der Energiesteuer war richtig“, so der SPD-Politiker. Gerade in einem Flächenland wie Sachsen sei das für Menschen, die täglich auf ihr Auto angewiesen seien, enorm wichtig. Nun gehe es um die Frage: „Wie verhindern wir, dass die Belastungen einfach zurückkehren?“
Panter sieht den Bund in der Pflicht. „Wer jeden Tag zur Arbeit fährt, wer im Handwerk unterwegs ist oder als Mittelständler Waren transportiert, braucht auch weiterhin Verlässlichkeit.“ Eine Verlängerung müsse daher „ernsthaft in Erwägung“ gezogen werden, so Panter.
Zur Entlastung von stark gestiegenen Preisen für Benzin und Diesel infolge des Ukraine-Krieges sind die Spritsteuern seit Anfang Mai und noch bis Ende Juni um 16,7 Cent je Liter herabgesetzt. Dem Staat dürften durch das Gesetz der schwarz-roten Koalition Steuerausfälle von bis zu 1,6 Milliarden Euro entstehen. Nach einer kürzlich eingeführten Regel dürfen Tankstellen auch nur noch einmal am Tag, nämlich um 12.00 Uhr, Preise erhöhen. Senkungen sind jederzeit möglich.
Der Tankrabatt war als temporäre Maßnahme gedacht, um die hohen Spritpreise abzufedern. Doch nun wächst der Druck auf die Bundesregierung, eine dauerhafte Lösung zu finden. Panter betont, dass insbesondere Pendler in ländlichen Regionen auf bezahlbaren Sprit angewiesen seien. Auch der Mittelstand leide unter den gestiegenen Transportkosten. Eine Verlängerung des Tankrabatts oder eine alternative Entlastung müsse schnell kommen, um die Wirtschaft nicht zusätzlich zu belasten.
Die Diskussion um den Tankrabatt zeigt die grundsätzliche Herausforderung: Wie kann der Staat kurzfristig helfen, ohne langfristig die Haushaltskasse zu überlasten? Die schwarz-rote Koalition muss nun eine Lösung finden, die sowohl den Bürgern als auch der Wirtschaft gerecht wird. Panter appelliert an die Vernunft: „Wir dürfen die Menschen nicht im Stich lassen.“
