Nach der Vorstellung der ersten drei Teile seiner Kabinettsumbildung steht die CDU vor dem nächsten Schritt: Bundeskanzler Friedrich Merz will am Montag um 12.00 Uhr in einer Pressekonferenz den neuen Generalsekretär der Partei bekanntgeben. Als gesetzt gilt die bisherige Schatzmeisterin Franziska Hoppermann, auch wenn eine offizielle Bestätigung noch aussteht.
Rücktritt von Spahn löst Kette von Personalwechseln aus
Die Personalrochade wurde durch den Rücktritt des Bundestagsfraktionschefs Jens Spahn (CDU) vor gut einer Woche ausgelöst. Spahn war unter Druck geraten, weil er und sein Ehemann sich in den USA einer in Deutschland verbotenen Leihmutterschaft unterzogen hatten. Zum Nachfolger Spahns soll am Mittwoch der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei gewählt werden.
Auf den Posten von Frei in der Regierungszentrale wechselt Gesundheitsministerin Nina Warken, die von Carsten Linnemann abgelöst wird. Der bisherige Digital-Staatssekretär Philipp Amthor wird Staatsminister für Bund-Länder-Beziehungen im Kanzleramt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, übernimmt das Verkehrsministerium von Patrick Schnieder, mit dem Merz unzufrieden war.
Bilger freut sich auf Rückkehr ins Ministerium
Bilger gilt als ausgewiesener Verkehrsexperte, saß jahrelang im Fachausschuss des Bundestages und war später Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium. „Verkehrspolitik war viele Jahre mein Schwerpunktthema“, schrieb Bilger am Abend auf X. „Ich freue mich, dorthin zurückzukehren.“
Unmut gibt es in der Union besonders über den Umgang mit Schnieder. Merz hatte ihn bereits am Donnerstag über die geplante Entlassung informiert. Wegen der kurzfristigen Absage des für die Nachfolge vorgesehenen Bundestagsabgeordneten Fritz Güntzler wurde die Entscheidung drei Tage lang nicht kommuniziert. Am Sonntag bat Schnieder selbst um Entlassung, um den „unwürdigen Zustand“ zu beenden.
Altmaier kritisiert Umgang mit Schnieder
Der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) schrieb am Wochenende auf X, was viele aktive Politiker hinter vorgehaltener Hand sagen: Der Umgang mit Schnieder mache ihn betroffen und wütend und werde weder der Person noch seiner Leistung gerecht. Schnieders Bruder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU), teilte den Post kommentarlos – ein Zeichen der Unterstützung.
Bundestagsabgeordnete und hochrangige Parteivertreter sprechen von handwerklichen Fehlern und einem „Desaster“, das Merz zu verantworten habe. CSU-Chef Markus Söder nahm Merz dagegen in Schutz. „Wenn man mit jemandem am Abend ausmacht, dass er kommt, und dann in der Früh um 4.00 Uhr hört, dass es nicht klappt, das macht es manchmal nicht leichter. Da liegt also die Verantwortung sicher nicht beim Bundeskanzler“, sagte der bayerische Ministerpräsident im ZDF.
Rochade noch nicht abgeschlossen
Damit ist die Personalrochade noch nicht beendet. Neben dem Verkehrsminister soll nach Informationen der dpa auch die Staatsministerin für Sport im Kanzleramt, Christiane Schenderlein, abgelöst werden. Die 44-jährige Sächsin sei bereits über den geplanten Schritt informiert worden. Zudem müssen für die Nachfolge von Bilger, Amthor und Hoppermann – falls sie Generalsekretärin wird – auf ihren bisherigen Posten noch Lösungen gefunden werden.
Der Unions-Fraktionsvorsitz im Bundestag soll am Mittwoch turnusgemäß neu gewählt werden. Merz schnürt mit diesen Personalien ein großes Paket, das die Kabinettsposten, das Kanzleramt und die Fraktionsspitze umfasst. Die CDU-Spitze trifft sich am Montag ab 10 Uhr zu Sitzungen von Parteipräsidium und -vorstand, bevor Merz die Pressekonferenz gibt.
