Die Soziale Pflegeversicherung (SPV) steckt in einer schweren finanziellen Krise. Ursache ist unter anderem die stark gestiegene Zahl der Pflegebedürftigen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die SPV zu retten. Der Entwurf wurde am Donnerstag in die Ressortabstimmung gegeben und liegt dieser Redaktion vor.
Milliardenloch in der Pflegeversicherung
Laut dem Entwurf wird für das kommende Jahr ein Defizit von 11,2 Milliarden Euro erwartet. Bis 2030 könnte dieses auf knapp 21 Milliarden Euro ansteigen. Warkens Pläne zielen darauf ab, diese Finanzlücken nahezu zu schließen. Vorgesehen sind unter anderem Einschnitte bei den Zuschüssen zu Heimkosten und eine stärkere Belastung von Gutverdienern. Grundsätzlich soll das System effizienter gestaltet und der Pflegebedürftigkeit besser vorgebeugt werden.
Langsamere Erhöhung der Pflegeleistungen
Der größte Sparbeitrag soll durch eine verlangsamte Dynamisierung der Pflegeleistungen erreicht werden. Ab dem 1. Juli 2028 sollen die Beträge jährlich nur noch in Höhe des arithmetischen Mittels der Kerninflationsraten der drei vorangegangenen Kalenderjahre angepasst werden. Dies spart allein 2028 rund vier Milliarden Euro ein. Zudem plant die Ministerin, die gestaffelten Zuschüsse für Pflegeheimbewohner zu strecken: Pflegebedürftige sollen jeweils sechs Monate später höhere Zuschüsse erhalten, was bis zu 2,7 Milliarden Euro jährlich einsparen kann.
Gutverdiener und pflegende Angehörige stärker belastet
Gutverdiener sollen analog zur Krankenversicherung über eine außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze zusätzlich belastet werden. Dies soll im nächsten Jahr 1,6 Milliarden Euro und in den beiden Folgejahren je 1,7 Milliarden Euro in die Pflegekassen spülen. Außerdem sollen die Pflegekassen künftig geringere Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zahlen: Statt 100 Prozent sollen nur noch 70 Prozent der Rentenversicherungsbeiträge übernommen werden. Dies entlastet die Kassen im kommenden Jahr um 1,8 Milliarden Euro, mit einem Anstieg auf 2,1 Milliarden Euro bis 2030.
Beitragssatz für Kinderlose steigt
Der Pflege-Beitragssatz für Kinderlose soll um 0,1 Prozentpunkte auf insgesamt 0,7 Beitragssatzpunkte erhöht werden. In Deutschland ist die Zahl pflegebedürftiger Menschen in den letzten Jahren erheblich gestiegen und liegt derzeit bei über 6 Millionen. Der Entwurf von Warken muss noch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Anschließend geht er in die parlamentarische Beratung, sodass im Bundestag noch Änderungen möglich sind.
