Friedrich Merz will in dieser Woche mit der schwarz-roten Koalition weitreichende Reformen vereinbaren. Das letzte große Reformwerk gelang Gerhard Schröder vor gut 20 Jahren – gegen erhebliche Widerstände. Der damalige Kanzler setzte die Agenda 2010 durch, die tief in den Sozialstaat eingriff und bis heute nachwirkt.
Schröders Reformen: Vom Kritiker zum Vorbild
Im März 2003 hielt Schröder seine Regierungserklärung zur Agenda 2010, der größten Sozialreform der deutschen Nachkriegsgeschichte. Heute lobt Merz, damals noch Oppositionsabgeordneter, diese Reformen und versucht Ähnliches. Schröder stand damals massiv unter Druck: Union, FDP, Arbeitgeber und Teile der Gewerkschaften sowie der eigenen SPD opponierten heftig.
Die wirtschaftliche Lage war düster: Die Arbeitslosigkeit stieg, der Rentenbeitragssatz ebenfalls. Die Bild-Zeitung titelte „Jetzt saugen sie uns richtig aus!“ und zeigte Finanzminister Hans Eichel mit Vampirmaske. Im Kanzleramt wuchs die Einsicht, handeln zu müssen. Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier ließ ein Papier zum Umbau des Sozialstaats verfassen, das mangelnde Arbeitsanreize beklagte.
85 Minuten Rede, harter Widerstand
Am 14. März 2003 sprach Schröder 85 Minuten lang im Bundestag. Seine Kernbotschaft: „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen.“ Die Sozialhilfe wurde zu Hartz IV, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I stark verkürzt. Schröder warnte: „Entweder wir modernisieren als soziale Marktwirtschaft, oder wir werden modernisiert von den ungebremsten Kräften des Marktes.“
Die damalige CDU/CSU-Fraktionschefin Angela Merkel warf Schröder vor, die Dimension der Krise nicht erfasst zu haben. Schröder war auf die unionsgeführten Länder im Bundesrat angewiesen, die nach Verhandlungen Kompromisse eingingen.
Widerstand in den eigenen Reihen
Viel gefährlicher waren die Attacken aus den Gewerkschaften und der SPD. Vier SPD-Vorstandsmitglieder, darunter Andrea Nahles, stimmten gegen die Reformen. IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel nannte Schröder einen „asozialen Desperado“, IG-Metall-Chef Jürgen Peters sprach von „Scheißdreck“. Bei Regionalkonferenzen musste sich Schröder heftige Kritik anhören.
Zwölf SPD-Bundestagsabgeordnete starteten ein Mitgliederbegehren gegen die Agenda. Fraktionschef Franz Müntefering warnte: „Das Begehren bringt uns an den Rand der Handlungsunfähigkeit und gefährdet unsere Regierungsfähigkeit.“ Am Ende unterschrieben nur 21.000 SPD-Mitglieder. Ein Sonderparteitag stimmte der Agenda am 1. Juni 2003 mit großer Mehrheit zu.
Der Weg durch den Bundesrat
Im Bundesrat scheiterten die Hartz-Gesetze Ende 2003 an den unionsgeführten Ländern. Der Vermittlungsausschuss führte Kompromisse herbei. Nach vielen Gläsern Rotwein einigten sich Regierung und CDU/CSU. Der Bundestag stimmte dem Paket am 19. Dezember 2003 zu – mit 581 Stimmen, auch die Union votierte dafür. Die rot-grüne Regierung brachte ihre „Kanzlermehrheit“ nicht auf. Wenig später lebten sieben Millionen Menschen von Hartz IV.
Politische Folgen
Schröder sah sich von seiner Partei kaum noch getragen, gab 2004 den SPD-Vorsitz ab. Die Gewerkschaften mobilisierten weiter, es gründete sich die WASG, später fusioniert mit der PDS zur Linken. Bei der Bundestagswahl 2005 holte Schröder mit der SPD 34 Prozent, verlor aber die Kanzlerschaft an Angela Merkel. Die Agenda 2010 bleibt ein Lehrstück für Reformpolitik unter schwierigen Bedingungen.
