Die Bundesregierung hat in ihrem zweiten sogenannten Entlastungskabinett zehn Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen, die Bürger und Firmen jährlich um rund 600 Millionen Euro entlasten sollen. Das teilte die schwarz-rote Koalition nach der Sitzung mit. Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) bezifferte die Gesamtentlastung aller seit dem Start der Agenda beschlossenen Maßnahmen auf 10,4 Milliarden Euro pro Jahr.
Digitalisierung im Gesundheitswesen als größter Posten
Das Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) ist mit einer jährlichen Entlastung von 445 Millionen Euro für die Wirtschaft der umfangreichste Einzelposten. Es verpflichtet zur vollständig digitalen Übermittlung von Arztbriefen, Überweisungen und Befunden. Zudem schafft es die Rechtsgrundlage für Krankenhäuser, Cloud-Infrastrukturen zu nutzen. Gesundheitsdaten sollen für Forschung und Diagnostik zentral und rechtssicher verfügbar gemacht werden, mit verbindlichen Fristen für Entscheidungen der Datenschutzbehörden.
Digital First bei der Jobsuche
Die Bundesagentur für Arbeit wird per Änderungspaket auf „Digital First“ umgestellt. Arbeitslose können künftig verbindliche Vereinbarungen mit dem Jobcenter per E-Mail treffen, und Pflichttermine sind per Videoschalte möglich. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erklärte: „Wir schaffen mehr Freiraum für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltung.“
Gebäudemodernisierungsgesetz als größter Einzelbeitrag
Das Wirtschaftsministerium trägt mit mehr als 8,5 Milliarden Euro den größten Anteil zum Entlastungspaket bei. Allein das Gebäudemodernisierungsgesetz entlastet im Saldo um rund 7,7 Milliarden Euro. Reiche sagte: „Es sorgt für weniger Bürokratie, mehr Planungssicherheit und einen technologieoffenen Rahmen, der Klimaschutz und wirtschaftliche Vernunft zusammenführt.“
Wegfall der Umweltplakette für E-Autos und Prüfaufkleber
Zu den symbolträchtigen Maßnahmen gehört die Abschaffung der grünen Umweltplakette für Elektrofahrzeuge. Zudem entfällt die regelmäßige Prüfpflicht für elektrische Anlagen und Geräte, sofern keine Gefährdung besteht. Bislang mussten Geräte von der Kaffeemaschine bis zur Großanlage in Büros alle zwei Jahre und in Werkstätten jährlich geprüft und mit Aufklebern versehen werden. „Die Kleber auf der Kaffeemaschine kommen weg“, hieß es aus Regierungskreisen.
