Im Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Vergabe von Fördermitteln hat der ehemalige Kultursenator Joe Chialo (CDU) die Beantwortung von Fragen weitgehend verweigert. Bei der jüngsten Sitzung des Gremiums im Abgeordnetenhaus berief er sich wiederholt auf sein Auskunftsverweigerungsrecht, wie er es bereits zu Beginn angekündigt hatte. Die Ausschussvorsitzende Manuela Schmidt (Linke) betonte, es bestehe ein berechtigtes parlamentarisches Interesse an Aufklärung. Dennoch stellte sie eine Reihe von Fragen, etwa zu Bedenken innerhalb der Kulturverwaltung gegen die zu fördernden Projekte.
Chialo mit Anwälten im Ausschuss
Chialo, der von zwei Anwälten begleitet wurde, reagierte auf jede Frage mit dem Hinweis, sein Rechtsbeistand habe ihm empfohlen, das Auskunftsverweigerungsrecht wahrzunehmen. Dies galt auch für Dutzende Fragen der anderen Ausschussmitglieder. Selbst auf die scherzhafte Frage des Grünen-Abgeordneten Daniel Wesener, ob er finde, dass heute schönes Wetter sei, beantragten Chialos Anwälte eine Unterbrechung der Sitzung. Nach mehreren Unterbrechungen forderte Chialo die Vorsitzende auf, diese Frage als nicht zur Sache gehörend zurückzuweisen. Schmidt gab ihm recht und kündigte an, nur Fragen zum Untersuchungsgegenstand zuzulassen.
Wesener fragt nach Entlassungsgrund
Wesener wollte unter anderem wissen, ob die Vergabe der Fördermittel bei Chialos Entlassung im Mai 2025 eine Rolle gespielt habe. „Ich werde darauf nicht antworten“, entgegnete der Ex-Kultursenator. Auf die Nachfrage, ob Regierender Bürgermeister Kai Wegner ihn wegen der Mittelvergabe entlassen habe, antwortete Chialo: „Fragen Sie Herrn Wegner.“ Selbst die Frage, ob er am 5. oder 6. Mai aus dem Amt geschieden sei, beantwortete er nicht.
Kritik an Chialos Verhalten
Ex-Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) kritisierte Chialos Kurs: Zeugen seien aussagepflichtig und könnten sich nur bei Vorliegen eines Verweigerungsgrundes auf das Auskunftsverweigerungsrecht berufen. Der Ausschuss nehme legitime Rechte wahr. Er bat Chialo, von der generellen Verweigerung abzulassen. Der CDU-Abgeordnete Stephan Lenz erklärte, der Zeuge sei der Auffassung, ein vollumfängliches Verweigerungsrecht zu haben. „Wir teilen diese Auffassung aber nicht“, sagte Lenz. „Und unser Verständnis hält sich auch in Grenzen.“
Politische Konsequenzen geprüft
Wesener nannte Chialos Verhalten bedauerlich und warf ihm vor, weder der politischen Kultur noch dem Kampf gegen Antisemitismus einen Gefallen getan zu haben. Die Ausschussvorsitzende Schmidt ergänzte, es seien unterschiedliche Rechtsauffassungen zum Auskunftsverweigerungsrecht deutlich geworden. Der Ausschuss behalte sich vor, ein Ordnungsgeld zu verhängen. Dies werde nun geprüft.
Hintergrund der Affäre
Linke und Grüne machen Chialo mitverantwortlich für die Auswahl von Projekten gegen Antisemitismus, deren Förderung der Landesrechnungshof später als rechtswidrig bewertete. Chialo war Anfang Mai 2025 zurückgetreten, allerdings nicht wegen der Fördergeldvergabe, sondern aufgrund von Kürzungen im Kulturhaushalt. Die Förderbescheide wurden jedoch von seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) unterschrieben, die nach der scharfen Kritik des Rechnungshofs Ende April zurücktrat.
