Die Polizei hat auf dem Handy des mutmaßlichen CSD-Attentäters Abdul Ballout ein Bekennervideo der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gefunden. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Das Handy wurde im Tatwagen entdeckt, ebenso eine Machetenscheide. Die dazugehörige Machete fehlt jedoch noch.
SPD fordert Grundgesetzänderung zum Schutz queerer Menschen
Nach dem Anschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) will sich die SPD im Bund verstärkt für ein Diskriminierungsverbot wegen sexueller Identität im Grundgesetz einsetzen. Die Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil sowie Generalsekretär Tim Klüssendorf kündigten an, eine Ergänzung von Artikel 3 Grundgesetz um das Merkmal sexuelle Identität „mit Nachdruck wieder auf die politische Tagesordnung“ zu setzen. „Wir wollen den Schutz queerer Menschen politisch weiter stärken“, teilten sie mit. Der schwarz-rote Berliner Senat hatte im Sommer 2025 eine Bundesratsinitiative beschlossen, der Bundesrat stimmte im September zu – doch der Gesetzentwurf liegt seit fast einem Jahr im Bundestag auf Eis. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bekräftigte im Tagesspiegel-Interview: „Ich wünsche mir, dass der Bundestag gerade auch in diesen Zeiten ein klares Bekenntnis abgibt.“
Sicherheitslücken vor der Tat
Abdul Ballout soll laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ noch eine Stunde vor dem Attentat von einer Überwachungskamera des LKA Berlin gefilmt worden sein, als er sein Haus verließ. Kurz darauf fuhr er mit einem weißen Kleinbus in eine Menschenmenge im Tiergarten und tötete eine 29-jährige Polin, 29 Personen wurden verletzt. Recherchen von SZ, NDR und WDR ergaben, dass die Sicherheitsbehörden Ballout bis kurz vor der Tat im Blick hatten. Bereits Anfang Mai hatte es eine Sitzung des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) zu seinem Fall gegeben, bei der Fachleute ein erhebliches Risiko für eine erneute Ausreise oder einen Anschlag sahen. Diese Einschätzung wurde nicht mit dem Jugendschöffengericht geteilt, das über die Fortdauer der Untersuchungshaft entschied. Nach seiner Freilassung am 26. Mai wurde Ballout in der Risikokategorie „Rot“ geführt, die Überwachung aber gelockert, weil keine konkreten Anzeichen für eine Gefährdung vorlagen. Lediglich die Kontrolle von Telefon und Internet sowie die Kamera blieben bestehen.
Radikalisierung über Jahre – keine „Turboradikalisierung“
Thomas Mücke vom Violence Prevention Network (VPN), das Ballout in zwei Kontaktgesprächen betreute, sagte der „Berliner Morgenpost“: „Er hatte einen jahrelangen Radikalisierungsprozess hinter sich. Es war keine Turboradikalisierung.“ Er stellte die Frage, warum Ballout erst so spät einem Deradikalisierungsprogramm zugeführt wurde. Die beiden Mitarbeiter, die mit ihm sprachen, hätten keine Bedrohungssignale wie Hass oder emotionale Erregung festgestellt. Das dritte geplante Gespräch hätte am Tag nach dem Anschlag stattfinden sollen.
Politische Reaktionen und Forderungen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einem „islamistischen Terroranschlag“. Die CSU will mit der SPD über die elektronische Fußfessel zur Überwachung extremistischer Gefährder sprechen, wie der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Alexander Hoffmann im Deutschlandfunk sagte. Der CDU-Spitzenkandidat für die Berlin-Wahl, Stefan Evers, forderte ein Verbot von Moscheevereinen, in denen Verfassungsfeindlichkeit gepredigt werde. Auch aus der Brandenburger CDU kommt die Forderung, bei Heranwachsenden zwischen 18 und 21 Jahren grundsätzlich Erwachsenenstrafrecht anzuwenden. Der Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der FU Berlin erwartet spürbare Auswirkungen auf den Wahlkampf: „Fragen der inneren Sicherheit und der Integration stehen im Fokus. Das könnte insgesamt zu noch mehr Polarisierung führen.“
Trauer und Gedenken
Am Sonntagabend zog ein Trauermarsch von der Marienkirche zum Brandenburger Tor, bei einer Trauerkundgebung am Nachmittag hatten 8000 bis 10.000 Menschen teilgenommen. Auch in Potsdam versammelten sich Hunderte mit Regenbogenfahnen und Transparenten. Oberbürgermeisterin Noosha Aubel (parteilos) und Sozialminister René Wilke (SPD) waren dabei. Ein AfD-naher YouTuber provozierte und wurde von der Polizei weggeführt. Die Khadija-Moschee in Berlin kündigte Dialogaktionen und ein offenes Freitagsgebet zum Thema Islamismus an. Imam Scharjil Khalid sagte: „Dass der Islam für diese entsetzliche Tat instrumentalisiert worden sein soll, erfüllt uns mit doppelter Trauer.“ Die polnische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen Terroranschlags aufgenommen – das Verbrechen wird mit lebenslanger Haft bestraft. Bundesopferbeauftragter Roland Weber richtete eine kostenfreie Telefonhotline für Betroffene und Angehörige ein (0800 – 0009546). Notfallseelsorger sind am Tatort im Tiergarten präsent. Viele Menschen legten Blumen nieder, ein Schild am Denkmal für die verfolgten Homosexuellen trug die Aufschrift: „Gestern war Haltung hot. Heute ist sie unverzichtbar.“
