Berlin. Kaum ist Berlins Finanz- und Kultursenator Stefan Evers zum neuen Spitzenkandidaten der CDU für die Abgeordnetenhauswahl gekürt, steckt er mitten im Wahlkampf. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ stellte Evers das kostenlose Schulmittagessen in Berlin infrage. Er sprach von „Kostenlos-Politik für Gutverdiener“, die sich das Essen für ihre Kinder eigentlich leisten könnten. Die Aussage sorgte umgehend für heftige Kritik, insbesondere aus der SPD, mit der die CDU in einer Koalition regiert.
SPD reagiert empört auf Evers' Vorstoß
SPD-Fraktionschef Raed Saleh bezeichnete Evers' Äußerungen als „schon was von einem Pfiffikus“ und verwies darauf, dass Evers selbst für die desolate Finanzlage Berlins mitverantwortlich sei. „Ausgerechnet der größte Schuldensenator der Republik schwadroniert vom Sparen“, sagte Saleh dem „Tagesspiegel Checkpoint“. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach ergänzte: „Das kann nicht sein Ernst sein, an die Familienförderung heranzugehen.“ Er malte ein Schreckensszenario: „Der nächste Schritt ist dann, das kostenlose Schülerticket abzuschaffen und die Kita wieder gebührenpflichtig zu machen.“
Evers' Position und die Finanzlage Berlins
Evers argumentiert, dass das kostenlose Schulessen eine Subvention für Gutverdiener sei und der Senat angesichts der angespannten Haushaltslage sparen müsse. Die kostenlose Bildung gilt jedoch als eines der Kernanliegen der Berliner SPD. Die Debatte zeigt die zunehmenden Spannungen zwischen den Koalitionspartnern im Wahlkampf. Die CDU hatte Evers erst kürzlich zum Spitzenkandidaten gekürt, nachdem der bisherige Regierende Bürgermeister Kai Wegner überraschend zurückgetreten war.
Weitere Themen des Tages
Neben dem Schulessen-Streit gibt es weitere wichtige Nachrichten aus Berlin: Die BVG startet mit der Sanierung des Waisentunnels unter der Spree, der die U5 mit der U8 verbindet. Der Kaiser-Wilhelm-Pokal, eine wertvolle Trophäe des Seglervereins Wannsee im Wert von 40.000 Euro, wurde gestohlen. Die Aktivistin Greta Thunberg nahm an einer Protestaktion gegen den Rüstungskonzern Rheinmetall am Pariser Platz teil. Berlins Queerbeauftragter Alfonso Pantisano zog in einem Interview Bilanz seiner Arbeit seit 2023.
