Hoppermann soll neue CDU-Generalsekretärin werden
Die Bundestagsabgeordnete und bisherige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann soll neue Generalsekretärin ihrer Partei werden. Bundeskanzler Friedrich Merz schlug sie in einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin vor, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Die Hamburgerin soll auf Carsten Linnemann folgen, der Bundesgesundheitsminister werden soll.
Söder will 2028 erneut antreten
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will 2028 erneut als Spitzenkandidat der CSU bei der Landtagswahl antreten und hat Kritik an seiner Person zurückgewiesen. „Wenn die Partei und die Wähler das wollen, ja gerne“, sagte der CSU-Chef im ZDF-Sommerinterview. Söder bestritt den Eindruck, dass die CSU eine herbe Schlappe bei den Kommunalwahlen habe einstecken müssen. Es stimme, dass man in einigen Landkreisen verloren habe. Aber die CSU habe insgesamt das gleiche Ergebnis wie bei den letzten Wahlen erzielt und einige Städte überraschend dazugewonnen.
Linnemann mit „Höllenrespekt“ vor künftigem Amt
Der designierte Gesundheitsminister Carsten Linnemann bittet um Einarbeitungszeit für seine neue Aufgabe. „Klar, ich bin auch ehrlich, ihr müsst mir ein bisschen Zeit geben“, sagte der CDU-Politiker in einem Video auf Instagram. „Hier und da muss ich einfach noch tiefer einsteigen. Und ich habe auch echt einen Höllenrespekt vor dieser Aufgabe.“ Gegenüber der „Bild“ sagte er: „Ich weiß, dass ich mich noch tiefer werde einarbeiten müssen. Aber ich traue mir das zu.“ In sozialen Netzwerken wurde noch einmal daran erinnert, dass Linnemann noch vor einem Jahr Zweifel an seiner Eignung als Gesundheitsminister geäußert hatte.
Güntzler sagte Posten als Verkehrsminister aus fachlichen Gründen ab
Der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler hat aus fachlichen Gründen das Angebot von Bundeskanzler Friedrich Merz abgelehnt, neuer Bundesverkehrsminister zu werden. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr, gab Güntzler Merz zunächst eine Zusage, Nachfolger von Amtsinhaber Patrick Schnieder zu werden. Er habe sich das Ganze dann aber noch einmal überlegt und abgesagt, aus inhaltlichen Gründen. „Ein Torwart sollte nicht Linksaußen spielen“, hieß es. Der 60-Jährige ist finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
SPD sichert Union verlässliche Zusammenarbeit zu
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sichert der Union eine verlässliche Zusammenarbeit auch nach der Kabinettsumbildung zu. „Wir als SPD stehen verlässlich in der Koalition bereit und freuen uns auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den neuen Kolleginnen und Kollegen“, sagte Klüssendorf. Er dankte dem scheidenden CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann für die enge Zusammenarbeit.
Schnieder bestätigt Entlassung per SMS
Nach der Konferenz von Merz blieb unklar, was mit Verkehrsminister Patrick Schnieder passiert. Der teilte einzelnen Bundestagsabgeordneten per SMS mit, dass der Kanzler ihn entlassen werde. In der SMS heißt es: „Der Bundeskanzler hat mir gestern am späten Nachmittag mitgeteilt, dass er mich als Verkehrsminister entlassen wird. Heute Morgen um 9.00 Uhr wird er dies in einer Pressekonferenz öffentlich machen. Ich wollte Euch vorher informieren.“ Schnieder bedankt sich bei den Abgeordneten für die Zusammenarbeit. Dass der Kanzler dazu schwieg, liegt offensichtlich daran, dass der vorgesehene Nachfolger Fritz Güntzler kurzfristig absagte.
Das ist die neue Mannschaft von Friedrich Merz
Bundeskanzler Friedrich Merz nutzt den Rücktritt von CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn für einen größeren Umbau seiner Regierung und der CDU-Parteiführung. Kanzleramtschef Thorsten Frei soll an die Stelle von Spahn treten. Gesundheitsministerin Nina Warken rückt dafür auf den Posten im Kanzleramt nach. Für sie soll CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Gesundheitsminister werden. Der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Digitalministerium, Philipp Amthor, soll den Staatsminister für die Bund-Länder-Zusammenarbeit im Kanzleramt, Michael Meister, ablösen. Merz kündigte weitere personelle Veränderungen an.
Die Regierung steht nach der Kabinettsumbildung vor neuen Herausforderungen. Ein repräsentatives Beispiel für die strukturellen Probleme ist die geringe Tarifbindung bei Bundesunternehmen: Nur 16 von 57 Unternehmen des Bundes sind nach Angaben des Bundesfinanzministeriums unmittelbar an eigene Tarifverträge gebunden. Die Mehrzahl der Bundesbetriebe hat Bedingungen, die an tarifvertragliche Regelungen angelehnt sind, doch elf Unternehmen haben nicht einmal das.
