Die Berliner Polizei geht von einer mittleren zweistelligen Zahl islamistischer Gefährder aus. Wie aus einer Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht, wurden im vergangenen Jahr im Bereich der religiösen Ideologie ebenfalls eine mittlere zweistellige Zahl von Personen als relevant eingestuft. Eine niedrige zweistellige Zahl dieser Menschen befindet sich in Haft, die anderen sind auf freiem Fuß. Die Gruppe setzt sich sowohl aus deutschen als auch aus ausländischen Staatsangehörigen zusammen.
Definitionen der Sicherheitsbehörden
Als Gefährder bezeichnet die Polizei Personen, bei denen sie davon ausgeht, dass diese selbst aktiv Gewalt ausüben könnten. Die Kategorie der relevanten Personen umfasst dagegen jene, die als Unterstützer oder Logistiker der Szene gelten, aber nicht zwingend selbst zu Gewalttaten bereit sind. Die Unterscheidung ist für die operative Arbeit der Behörden zentral: Gefährder werden intensiver überwacht, während relevante Personen stärker im Fokus der Präventionsarbeit stehen.
Die Einschätzung des Verfassungsschutzes
Der Berliner Verfassungsschutz, der die extremistische Szene beobachtet, aber keine Straftaten verfolgt, beziffert die Gesamtzahl der Anhänger islamistischer Ideologien in der Hauptstadt auf knapp 2.600. Davon stuft die Behörde 980 als gewaltorientiert ein. Diese Menschen gelten als gewalttätig, gewaltbereit, gewaltunterstützend oder gewaltbefürwortend. Sie müssen also nicht zwangsläufig selbst zur Anwendung von Gewalt bereit sein, sondern können diese lediglich befürworten oder anderweitig unterstützen.
Fortbestehende Gefahrenlage
Die Gefahr durch Islamisten bleibt nach Einschätzung der Behörden hoch. Bereits vor einem Jahr betonte der Verfassungsschutz: „Im Vordergrund stehen hierbei 'weiche Ziele', die kaum oder nur schwer zu schützen sind.“ Insbesondere größere Menschenansammlungen wie Volksfeste, Konzerte und Sportveranstaltungen seien aus Sicht dschihad-salafistischer Personen und Gruppierungen von besonderer Bedeutung für mögliche Anschläge. Die Sicherheitsbehörden haben daher ihre Schutzmaßnahmen an solchen Orten verstärkt, sehen aber weiterhin eine abstrakt hohe Bedrohung.
Hintergrund der Anfrage
Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hatte die Zahlen mit einer schriftlichen Anfrage eingefordert. Die Antwort zeigt, dass die Behörden die islamistische Szene kontinuierlich beobachten, sich aber auch der Grenzen ihrer Überwachung bewusst sind. Viele der Gefährder und relevanten Personen sind polizeibekannt, doch nicht alle können rund um die Uhr überwacht werden. Die Präventionsarbeit mit Aussteigerprogrammen und Deradikalisierungsangeboten bleibt daher ein wichtiger Baustein der Sicherheitsstrategie des Landes Berlin.
