SPD-Chef Lars Klingbeil hat in einem Gastbeitrag für die "Zeit" mit deutlichen Worten die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD gefordert und zugleich die sogenannte Brandmauer zur Partei als unverhandelbar bezeichnet. „Für mich und meine Partei ist das nicht verhandelbar“, schrieb Klingbeil mit Blick auf die Brandmauer, die jede Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit der AfD ausschließen soll. Die Brandmauer sei keine Frage des politischen Kalküls, sondern eine Konsequenz aus dem Scheitern der Weimarer Republik.
Brandmauer als Lehre aus der Geschichte
Der Vizekanzler argumentierte, die Brandmauer solle verhindern, dass Verfassungsfeinde politische Macht erhalten. „Sie schützt die Würde jeder und jedes Einzelnen und damit unsere freiheitliche Demokratie“, so Klingbeil in dem Beitrag. Er zog damit eine direkte Linie von den Erfahrungen der Weimarer Republik zur heutigen Notwendigkeit, die Demokratie entschlossen zu verteidigen.
In der Debatte über ein mögliches AfD-Verbot verwies Klingbeil auf ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, das zu dem Ergebnis kommt, dass die AfD verfassungswidrig ist. „Unabhängige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler belegen damit, dass die AfD planmäßig darauf hinarbeitet, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat kaputt zu machen“, schrieb der SPD-Chef dazu.
Verbotsverfahren als demokratische Pflicht
Klingbeil forderte, nun konkret zu prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vorliegen. Sei dies der Fall, „dann ist ein solches Verbotsverfahren nicht nur eine Option, sondern eine demokratische Pflicht zum Schutz unseres Landes“. Der SPD-Vorsitzende unterstrich damit die Dringlichkeit, die er in der aktuellen politischen Lage sieht.
Eindringlich warnte Klingbeil vor den Folgen eines möglichen Wahlsiegs der AfD. „Käme diese rechtsextreme Ideologie zu staatlicher Macht, wäre davor niemand mehr sicher“, schrieb er. Diese Warnung steht im Kontext der jüngsten Wahlerfolge der AfD in mehreren Bundesländern und der anhaltenden Debatte über den Umgang mit der Partei.
Reaktionen und Ausblick
Die Forderung Klingbeils reiht sich ein in die Diskussion innerhalb der SPD und anderer demokratischer Parteien über den richtigen Umgang mit der AfD. Während einige Stimmen ein Verbot befürworten, warnen andere vor den rechtlichen Hürden und möglichen politischen Folgen eines gescheiterten Verfahrens. Das Bundesverfassungsgericht hat bisher nur zweimal Parteien verboten, zuletzt 1956 die KPD.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte, ein Zusammenschluss von Juristen und Politikwissenschaftlern, hatte ihr Gutachten bereits im vergangenen Jahr vorgelegt. Darin wird der AfD eine verfassungsfeindliche Zielsetzung attestiert, die sich unter anderem in der Forderung nach einer „Dexit“ genannten EU-Austrittspolitik und der Infragestellung des Rechtsstaats zeige. Klingbeil greift diese Einschätzung nun auf und macht sie zur Grundlage seiner Forderung.
