Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) hat am 15. Juli 2026 seine traditionelle Sommerpressekonferenz in der Bundespressekonferenz in Berlin abgehalten. Vor der versammelten Hauptstadtpresse stellte er sich den Fragen zu den drängendsten Themen der Regierungspolitik – von Haushalt und Rente über die EU bis hin zu den bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland, wo die AfD in Umfragen führt.
Merz: „Die Koalition hat Tritt gefasst“
Gleich zu Beginn der Pressekonferenz, die der Präsident der Bundespressekonferenz eröffnete, betonte Merz die Fortschritte der Regierungskoalition. „Die Koalition hat Tritt gefasst“, sagte er. „Nicht nur, dass wir uns menschlich gut verstehen.“ Er verwies auf die bereits verabschiedeten Gesetze zur Beschleunigung der Infrastrukturplanung und die Gesundheitsreform. Die Pflegereform und die Rentenreform würden im Herbst folgen, kündigte der Kanzler an.
Bürokratieabbau und EU-Wettbewerbsfähigkeit
Ein zentrales Thema war der Bürokratieabbau. Merz lobte die Arbeit des „Entlastungskabinetts“, das bereits ein großes Stück Bürokratie gestrichen habe. „Wie kommen wir zur Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zurück?“, fragte er und nannte dies die übergeordnete Frage der Regierung. Auch zur EU-Politik äußerte er sich: „Wir sind 100 Millionen Einwohner mehr in dieser EU als die USA. Wir könnten stärker sein, wenn wir besser zusammenarbeiten.“ Dafür setze er sich ein, insbesondere für die „Vollendung des europäischen Binnenmarkts und Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft“.
Ost-Wahlen und AfD im Fokus
Die erste Frage der Journalisten betraf die anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt im September, in denen die AfD laut Umfragen vorn liegt. Auf die Frage, ob er genug getan habe, um die Wähler im Osten zu überzeugen, antwortete Merz: „Die Wahlkämpfe beginnen gerade, und ich bleibe zuversichtlich, dass es uns gelingt, dass es eine Mehrheit für die AfD gibt, und diesen Optimismus werde ich bis zum jeweiligen Wahlabend 18 Uhr behalten.“ Auf eine Zusatzfrage, ob er garantieren könne, dass die CDU in Sachsen-Anhalt nicht mit der AfD zusammenarbeite und ob er eine Zusammenarbeit mit der Linken akzeptieren würde, antwortete Merz: „Wir haben hier klare Parteitagsbeschlüsse und ich habe keinen Anlass daran zu zweifeln, dass wir die einhalten.“
Außenpolitik und U-Boot-Verträge
Merz hob außerdem die U-Boot-Verträge mit Kanada und Norwegen hervor, die nicht nur militärisch wichtig seien, sondern auch für die Wirtschaft. Die Verträge seien ein Erfolg seiner Regierung. Insgesamt zeigte sich der Kanzler zufrieden mit der Arbeit der Koalition, räumte aber auch Kritik ein, etwa am Aus für die telefonische Krankschreibung oder an den Steuerentlastungen, die niedriger ausgefallen seien als erwartet.
Vergleich mit Merkels legendärer PK 2015
Die Sommerpressekonferenz hat Tradition. Im vergangenen Jahr hatte Merz seine erste als Bundeskanzler gegeben, nach nur 74 Tagen im Amt. Damals sorgte vor allem die gescheiterte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin für Zoff zwischen Union und SPD. In diesem Jahr verlief die PK sachlicher, dennoch blieb Merz seiner Linie treu: Reformen vorantreiben, Bürokratie abbauen und die EU stärken – mit klaren Ansagen auch in der Migrationspolitik.
