Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Menschen in Deutschland dazu aufgerufen, sich aktiv am Reformprozess zu beteiligen und Veränderungen nicht länger zu scheuen. In einer Regierungserklärung im Bundestag appellierte der CDU-Chef an die Bürger, zu prüfen, was jeder Einzelne zum Gelingen des Ganzen beitragen könne. „Und wenn es einfach die Bereitschaft ist, nur wohlwollend mit Blick auf das Wohl unseres Landes mitzudiskutieren und nicht verächtlich abzuwinken“, so Merz.
Weidel: „Abgesang eines Gescheiterten“
In der anschließenden Debatte warfen Oppositionspolitiker dem Kanzler Untätigkeit und soziale Ungerechtigkeit vor. AfD-Chefin Alice Weidel bezeichnete die Regierungserklärung als „Abgesang eines Gescheiterten“. Die Kritik der Opposition war scharf und richtete sich gegen die gesamte Regierungsarbeit.
Treffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften
Merz sprach nur wenige Stunden nach einem Treffen der Koalitionsspitzen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt, das am Mittwochabend mehr als drei Stunden dauerte. Das Regierungsbündnis von Union und SPD will bis zur Sommerpause Mitte Juli ein Reformpaket schnüren, das unter anderem den Arbeitsmarkt, die Sozialversicherungen, die Einkommensteuer und den Bürokratieabbau umfasst. Das Treffen mit den Tarifpartnern galt als Auftakt für diesen Prozess.
Konkrete Ergebnisse gab es zwar nicht, aber man vereinbarte, im Gespräch zu bleiben. Alle Seiten bewerteten das Treffen als konstruktiv. Allein dies gilt als Erfolg, da die Stimmung zuvor angespannt war. Einig war man sich zumindest darin, dass der Reformdruck groß ist und bald Entscheidungen getroffen werden müssen.
Arbeitgeber: „Reden ist Silber – Handeln ist Gold“
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger betonte: „Klar ist: Reden ist Silber – Handeln ist Gold.“ Nur Reformen könnten den Weg in eine gute Zukunft weisen. „Es braucht einen Reformwurf noch vor der Sommerpause.“ Die Gewerkschaften Verdi, IG Metall, IG BCE und der DGB erklärten, die Diskussion sei von Offenheit getragen gewesen. Schwerpunkte seien die Reform der Sozialsysteme und steuerliche Entlastungen gewesen, die „bis tief in die Mitte der arbeitenden Bevölkerung“ wirken müssten. „Jetzt kommt es darauf an, die richtigen Entscheidungen zu treffen.“
Merz: „Zunächst auch Einschränkungen“
Der Kanzler sieht zwei Optionen für das weitere Vorgehen: „Entweder wir scheuen Veränderungen, und zwar Veränderungen, die zunächst auch Einschränkungen bedeuten“, sagte er im Bundestag. Oder „wir nutzen die Stärken und Potenziale, die wir haben, um das Ruder für alle herumzureißen und uns auf allen Feldern, auf denen das nötig ist, wieder besser aufzustellen.“ Er und seine Regierung hätten sich für den zweiten Weg entschieden. „Und wir wollen ihn mit der von mir geführten Bundesregierung auch weiter einschlagen. Wir sind dazu fest entschlossen“, betonte der CDU-Vorsitzende.
Reformen „vielleicht sogar für ein Jahrzehnt“
Merz machte deutlich, dass die Zeit für Reformen drängt. Jeden Tag gingen Arbeitsplätze in der Industrie verloren, Unternehmen gäben angesichts hoher Kosten und Bürokratielasten auf. „Wir wollen in dieser Wahlperiode das Fundament unseres Landes so erneuern, dass es wieder für viele Jahre, vielleicht sogar für ein Jahrzehnt trägt.“ Dies solle so umgesetzt werden, dass auch Lasten gerecht verteilt würden „und dass jeder aufgerufen ist, an diesem Ziel mitzuarbeiten“.
Das eigentliche Thema der Regierungserklärung war der EU-Gipfel. Merz verwendete einen großen Teil seiner Redezeit aber auf die Innenpolitik. Die Opposition nutzte die Debatte zu einer generellen Abrechnung mit der Regierungsarbeit. Weidel warf der Koalition eine verfehlte Wirtschafts-, Energie- und Migrationspolitik vor.
Grüne: „Reißen Sie sich zusammen!“
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sprach von Streit und Misstrauen und einer mühseligen Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner in der Koalition. Sie sagte, das Wort Reformen sei zu einem Synonym für Kürzungen verkommen. An Merz gerichtet forderte sie: „Reißen Sie sich zusammen! Liefern Sie! Begegnen Sie den Menschen mit Respekt.“ Linke-Fraktionschef Sören Pellmann warf der Regierung vor, die Axt an den Sozialstaat zu legen. Eine massive Aufrüstung führe bereits jetzt zu einem sozialen Kahlschlag in Deutschland.
Marathon-Sitzung ab dem 1. Juli erwartet
Das entscheidende Treffen der Koalition ist für den 1. Juli geplant. Bei Union und SPD stellt man sich bereits jetzt darauf ein, dass die Beratungen länger als einen Tag gehen könnten. Vorher wird die Rentenkommission der Regierung ihre Ergebnisse vorlegen - vielleicht schon in den kommenden Wochen. Am 25. Juni wird Merz sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit den Ländern abstimmen.
