Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Düsseldorf Zuversicht verbreitet und einen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch angekündigt. „Die besten Jahre Deutschlands liegen nicht hinter uns“, sagte Merz vor den Delegierten. Mit dem eingeschlagenen Reformkurs seiner Regierung lägen, „wenn wir es richtig machen, sehr gute Jahre vor uns“.
Merz: Reformkoalition beweist Handlungsfähigkeit
Die Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik sei nicht auserzählt, betonte der Kanzler. Das Land habe sich immer wieder aus Krisen herausgearbeitet. „Wir treten den Beweis an, dass die politische Mitte Lösungen finden, Kompromisse erarbeiten und das Land auch reformieren kann“, sagte Merz. „Wir treten Stück für Stück den Beweis an, dass wir eine wirkliche Reformkoalition sind.“
Viel Applaus erhielt der Sauerländer, als er sich gegen Kritiker des Reformkurses wandte: „Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker: Wegtreten! Wir gehen mit Zuversicht und Optimismus an die Arbeit und wir bringen unser Land wieder auf das Level, das es verdient hat.“
Reformpaket und Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch
Die Spitzen der Koalition aus CDU, CSU und SPD hatten am Mittwoch ein umfangreiches Reformpaket beschlossen. Es umfasst eine Steuerreform mit Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen, eine Rentenreform, eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und Bürokratieabbau.
Merz kündigte einen „Aktionsplan zur Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs“ an, der noch im Juli vorgelegt werde. Dies sei für viele Kommunalpolitiker ein wichtiges Thema. „Wir machen das jetzt hier, packen es an, wir setzen unsere Versprechungen um“, so der Kanzler. Mitte Juni hatte eine Sprecherin des Bundessozialministeriums bereits ein neues Kompetenzzentrum der Bundesagentur für Arbeit angekündigt, das gegen Missbrauch vorgehen soll. Die neue Grundsicherung, die seit Mittwoch das Bürgergeld ersetzt, sieht für rund 5,5 Millionen Leistungsempfänger verschärfte Mitwirkungspflichten und härtere Sanktionen vor.
Bevölkerung unterstützt Reformen laut Merz
Merz zeigte sich überzeugt, dass die Mehrheit der Bevölkerung „nicht Reformen per se“ ablehne. Die Menschen seien „bereit, solche Reformen mitzugehen“ und wüssten, „dass das auch Zeit braucht“. Es müsse aber „gerecht zugehen, und es muss jeder seinen Beitrag leisten“.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte dem Bundeskanzler zugesichert, er könne sich „auf seine Landespartei verlassen“. Merz braucht die Zustimmung aus Nordrhein-Westfalen im Bundesrat, insbesondere für die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. „Wir werden in der nächsten Woche im Deutschen Bundestag – und lieber Hendrik, ich hoffe auch im Bundesrat – die Reform der Krankenversicherung beschließen“, ließ der Kanzler durchblicken.
Symbolik: Gelbes Trikot für Reform-Etappenrennen
Im Mai war spekuliert worden, Wüst halte sich als „Reservekanzler“ bereit. Der 50-Jährige wies die Gerüchte als „Quatsch“ ab, dennoch wurde jede Geste analysiert. Merz redete rund fünf Minuten länger als Wüst. Am Ende überreichte Wüst dem Kanzler ein knallgelbes Radtrikot als Symbol für den Sieg im schwierigen Etappenrennen der anstehenden Reformen.
