Bundeskanzler Merz hat einen Umbau der Bundesregierung angekündigt, ohne jedoch präzise zu benennen, welche Ministerposten betroffen sein werden. Diese vage Ankündigung stößt bei den Oppositionsparteien Grüne, Linke und FDP auf heftige Kritik. Auch die bereits bekanntgewordenen Personalvorschläge für neue Minister werden scharf attackiert.
Opposition wirft Merz mangelnde Transparenz vor
Grünenchefin Britta Haßelmann bezeichnete die Ankündigung als „undurchsichtig und respektlos“. Sie forderte Merz auf, „endlich Klarheit zu schaffen, wer gehen muss und warum“. Die Linke kritisierte, der Kanzler betreibe „Postengeschacher hinter verschlossenen Türen“. FDP-Fraktionschef Christian Lindner sprach von einem „unwürdigen Schauspiel“ und verlangte eine offene Debatte im Bundestag.
Neue Minister stoßen auf Widerstand
Neben der Kritik am Verfahren äußerten die Oppositionsparteien auch Bedenken gegen die designierten Kandidaten. Insbesondere die Nominierung von CSU-Politiker Markus Söder für das neu geschaffene Superministerium für Wirtschaft und Klima sorgt für Empörung. „Söder ist der falsche Mann für diese Schlüsselposition“, erklärte Haßelmann. Die Linke warf Merz vor, „alte Seilschaften zu bedienen“. Die FDP forderte eine unabhängige Prüfung der Eignung aller Kandidaten.
Merz verteidigt seinen Kurs
Bundeskanzler Merz wies die Kritik zurück. In einer kurzen Stellungnahme betonte er, der Umbau sei notwendig, um die Regierungsarbeit effizienter zu gestalten. „Wir werden die genauen Veränderungen zum gegebenen Zeitpunkt bekannt geben“, so Merz. Die Opposition zeigte sich davon wenig beeindruckt und kündigte an, den Prozess mit parlamentarischen Mitteln zu begleiten.
