Bundeskanzler Friedrich Merz tritt heute zu seiner zweiten Sommer-Pressekonferenz im Haus der Bundespressekonferenz an. Erwartet werden rund 200 in- und ausländische Medienvertreter, die ab 13:00 Uhr Fragen zu innen- und außenpolitischen Themen stellen werden. Im Mittelpunkt stehen die jüngsten Reformbeschlüsse der schwarz-roten Koalition, die Landtagswahlen im September sowie die Kriege in der Ukraine und zwischen den USA und dem Iran.
Koalition nach holprigem Start wieder im Aufwind?
Die erste Sommer-Pressekonferenz von Merz im Juli 2025 fand noch inmitten einer handfesten Koalitionskrise statt – keine drei Monate nach der Vereidigung des Kabinetts. Kurz zuvor war die Wahl einer neuen Richterin für das Bundesverfassungsgericht geplatzt, und Union und SPD gingen zerstritten in die parlamentarische Sommerpause. Seither verlief die Zusammenarbeit weiter holprig.
Seit den Reformbeschlüssen in der vorletzten Woche zeigt sich die Koalition jedoch wieder selbstbewusst. „Wir treten Stück für Stück den Beweis an, dass wir eine wirkliche Reformkoalition sind für Deutschland“, erklärte Merz nach dem entscheidenden Koalitionsausschuss. Triumphierend wandte er sich an Kritiker: „Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker: wegtreten! Wir gehen mit Zuversicht und Optimismus an die Arbeit und wir bringen unser Land wieder auf das Level, auf das wir es verdient haben.“
Bevölkerung sieht Regierung nicht gestärkt
Die Wahrnehmung in der Bevölkerung weicht jedoch deutlich von dieser Einschätzung ab. Laut einer YouGov-Umfrage sehen vier von fünf Bundesbürgern die Bundesregierung durch die Reformen nicht als gestärkt an. 47 Prozent der 2.230 Befragten meinen sogar, dass Schwarz-Rot geschwächt in die Sommerpause gehe. 33 Prozent erkennen keine Veränderung, und nur 10 Prozent sehen die Regierung gestärkt.
Das aktuelle „Trendbarometer“ von RTL/ntv bestätigt diesen Trend: 82 Prozent der Bundesbürger sind unzufrieden mit der bisherigen Arbeit der Koalition, nur 18 Prozent zeigen sich zufrieden. Noch schlechter fällt das Urteil über den Kanzler aus: 85 Prozent sind mit seiner Arbeit unzufrieden, lediglich 14 Prozent zufrieden.
Reformpaket: Steuerentlastungen und Bürokratieabbau
Am Freitag brachte die schwarz-rote Koalition das Spargesetz für die gesetzlichen Krankenkassen und das Gebäudemodernisierungsgesetz mit neuen Heizregeln durch Bundestag und Bundesrat. Zudem sollen die Empfehlungen der Rentenkommission vollständig umgesetzt werden. Im Koalitionsausschuss einigten sich Union und SPD auf ein Reformpaket mit steuerlichen Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen ab 2027, Änderungen des Arbeitsrechts und weiteren Bürokratieabbau.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sieht darin einen Grund, über eine weitere Legislaturperiode von Schwarz-Rot nachzudenken. In einem Interview der Deutschen Presse-Agentur begründete er dies damit, dass der Reformbedarf nur von einer stabilen und handlungsfähigen Koalition der Mitte gedeckt werden könne. „Und dieses Modell sollte dann sinnigerweise auf acht Jahre angelegt sein“, so Hoffmann. Den Grünen sprach er den Reformwillen ab und warf ihnen vor, die Reformdebatte „auch mit populistischen Unterstellungen“ zu führen.
Landtagswahlen und außenpolitische Herausforderungen
Die Pressekonferenz wird sich jedoch nicht nur auf die Koalition konzentrieren. Im September stehen Landtagswahlen in drei Bundesländern an. In Sachsen-Anhalt hat die AfD Chancen, die absolute Mehrheit zu erzielen und erstmals einen Ministerpräsidenten zu stellen – eine mögliche Zäsur für die politische Landschaft.
Außenpolitisch dürften mehrere brisante Themen zur Sprache kommen: die neue Konfrontation im Iran-Krieg und der Einsatz zweier Bundeswehr-Schiffe in Dschibuti zur Minenräumung in der Straße von Hormus, die Fortschritte bei den Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs sowie die Frage, warum sich Deutschland nicht an den Manövern der „Koalition der Willigen“ zur Unterstützung der Ukraine beteiligt.
Die Sommer-Pressekonferenz gilt als eine der längsten des Jahres – im Vorjahr dauerte sie rund 90 Minuten. Merz wird sich voraussichtlich erneut ausführlich den Fragen der Hauptstadtjournalisten stellen.
