Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf seiner zweiten Sommer-Pressekonferenz vor der Bundespressekonferenz in Berlin weitere Reformen angekündigt und sich zuversichtlich über die Arbeit der schwarz-roten Koalition geäußert. Der Kanzler betonte, dass die bereits beschlossenen Maßnahmen nur der Anfang seien. „Das ist noch lange nicht genug“, sagte Merz mit Blick auf die anstehenden Schritte. Konkret nannte er die Pflegeversicherung, die im Herbst kommen werde, sowie ein weiteres Entlastungspaket für die Bürger, das für Ende des Jahres geplant sei.
Vergleich mit Merkel sorgt für Heiterkeit
Tim Szent-Iványi aus dem Vorstand der Bundespressekonferenz eröffnete die Veranstaltung mit einem Blick ins Archiv: Seit 1999 sei Merz 17-mal zu Gast gewesen, während die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel auf 46 Auftritte kam. Diese Zahl sorgte im Raum für leichtes Gelächter. Merz, der erst seit kurzem im Amt ist, nahm den Vergleich gelassen.
Reformkurs der Koalition
In seinem Eröffnungsstatement verwies Merz auf die bereits beschlossenen Reformen, darunter das große Reformpaket, das in der vorletzten Woche vom Koalitionsausschuss verabschiedet wurde. „Die Koalition hat Tritt gefasst“, sagte der Kanzler. Man arbeite an weiteren Schritten in der zweiten Jahreshälfte, um Deutschland zukunftsfähig zu machen. Den Kritikern des Reformkurses trat er entschlossen entgegen: „Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker: Wegtreten! Wir gehen mit Zuversicht und Optimismus an die Arbeit und wir bringen unser Land wieder auf das Level, auf das wir es verdient haben.“
Außenpolitische Themen im Fokus
Die Pressekonferenz war thematisch breit gefächert. Neben der Innenpolitik standen auch die Landtagswahlen im September, der Krieg in der Ukraine und die Spannungen zwischen den USA und dem Iran auf der Agenda. Merz äußerte sich zu den aktuellen Herausforderungen und betonte die Bedeutung einer stabilen Außenpolitik. Er kündigte an, dass Deutschland weiterhin eng mit seinen Partnern zusammenarbeiten werde, um Frieden und Sicherheit zu gewährleisten.
Nächste Termine: Treffen mit Macron
Urlaub hat der Kanzler nach der Pressekonferenz noch nicht. Am Donnerstag trifft er auf Schloss Bensberg bei Köln den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, um den deutsch-französischen Ministerrat am Freitag in Brühl vorzubereiten. Dieses Treffen unterstreicht die enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich in europäischen Fragen.
Koalition nach Krisen wieder gefestigt
Die letzte Sommer-Pressekonferenz der Bundespressekonferenz hatte noch inmitten einer Koalitionskrise stattgefunden. Kurz zuvor war die Wahl einer neuen Richterin für das Bundesverfassungsgericht gescheitert, und Union und SPD waren zerstritten in die parlamentarische Sommerpause gegangen. Seit den Reformbeschlüssen fühlen sich Kanzler und Koalition jedoch wieder gestärkt. „Wir treten Stück für Stück den Beweis an, dass wir eine wirkliche Reformkoalition sind für Deutschland“, sagte Merz nach dem entscheidenden Koalitionsausschuss.
