Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf seiner zweiten Sommer-Pressekonferenz die Arbeit der schwarz-roten Koalition verteidigt. „Wir haben geliefert“, sagte er am Mittwoch vor Hauptstadtjournalisten in der Bundespressekonferenz. Er zeigte sich optimistisch, dass die Union bei den anstehenden Landtagswahlen im September trotz starker AfD keine Mehrheiten verlieren werde. Merz kündigte zudem eine Pflegereform für den Herbst und ein weiteres Entlastungskabinett Ende 2026 an.
Merz: Koalition hat Tritt gefasst
Merz zeigte sich versöhnlich mit den Koalitionspartnern. „Die Ressorts arbeiten gut zusammen. Wir befinden uns auch persönlich und menschlich in einem guten Verhältnis“, sagte er. Er arbeite mit SPD-Chef Lars Klingbeil und Fraktionschefin Saskia Esken gut zusammen. Die Koalition habe nach anfänglichen Schwierigkeiten Tritt gefasst. Als Erfolge nannte Merz die auf dem Nato-Gipfel geschlossenen Kooperationen, etwa im U-Boot-Bau, die deutschen Werften Aufträge im hohen zweistelligen Milliardenbereich bescheren sollen.
Pflegereform kommt im Herbst
Merz kündigte an, dass die Pflegereform im Herbst kommen werde. „Das ist noch lange nicht genug“, sagte er mit Blick auf weitere Schritte wie den Bürokratieabbau. Das nächste Entlastungskabinett sei für Ende 2026 geplant. Besonders wichtig seien zudem die Alterssicherung und der Bürokratieabbau. Beim Bürokratieabbau strebe man eine Beweislastumkehr an: Künftig müssten Behörden begründen, warum Berichts- und Dokumentationspflichten noch nötig seien. Das wäre ein Paradigmenwechsel.
Landtagswahlen: Merz zeigt sich optimistisch
Auf die Frage einer Journalistin, ob die Koalition genug gegen die Stärke der AfD getan habe, antwortete Merz: „Wir haben geliefert.“ Er sei gern und oft im Osten unterwegs. Er bleibe optimistisch, dass die AfD keine Mehrheit an Mandaten erlange. Was die Bildung künftiger Landesregierungen betreffe, verwies Merz auf die Parteitagsbeschlüsse der CDU. Er habe „keinen Zweifel“ daran, dass diese eingehalten würden. Die Landtagswahlen finden am 6. September in Sachsen-Anhalt sowie am 20. September in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern statt.
Europäische Union: Deutschland will stärkere Rolle
Merz hob die Bedeutung der Europäischen Union hervor. Sein Ziel sei, dass Deutschland wieder eine stärkere Rolle in Europa spiele. Das sei bereits gelungen. Deutschland habe „eine besondere Verantwortung“, zum Gelingen der europäischen Politik beizutragen. Jetzt gehe es um die Vollendung des europäischen Binnenmarktes und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Die EU habe 100 Millionen Einwohner mehr als die USA und könnte „sehr viel stärker sein“ bei intensiverer Zusammenarbeit.
PCK-Raffinerie: Versorgungssicherheit gestärkt
Das Bundeswirtschaftsministerium sieht die Versorgungssicherheit der PCK-Raffinerie in Schwedt (Brandenburg) gestärkt. „Jetzt sind erste Lieferungen über Danzig in Polen angekündigt und in Umsetzung“, teilte das Ministerium mit. „Das stärkt die Versorgungssicherheit in Deutschland und Polen und zeigt, wie wichtig Diversität bei den Lieferungen ist.“ Die Raffinerie versorgt Teile von Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Westpolen. Im Mai hatte Russland die Durchleitung von kasachischem Rohöl durch die Druschba-Pipeline gestoppt, was etwa ein Fünftel der verarbeiteten Menge ausmacht. Der polnische Kraftstoffhändler Unimot Paliwa teilte mit, dass die Raffinerie nun eine Ladung Öl aus Südamerika über den Hafen von Danzig erhalte.
Umfragen: Mehrheit unzufrieden mit Regierung
Trotz der Reformen bleibt die Regierung in Umfragen schwach. Laut einer YouGov-Umfrage im Auftrag der dpa sehen 47 Prozent die Regierung geschwächt in die Sommerpause gehen, nur 10 Prozent sehen sie gestärkt. Im RTL/ntv-Trendbarometer sind 82 Prozent der Bundesbürger unzufrieden mit der Arbeit der Koalition, mit Kanzler Merz sind 85 Prozent unzufrieden. Vizekanzler Klingbeil kommt auf 74 Prozent Unzufriedenheit.
Bundespräsident Steinmeier: Reformpaket „ansehnlich“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begrüßte das Reformpaket der Koalition. „Endlich ist etwas passiert“, sagte er im ZDF-Sommerinterview. Entscheidend sei, dass daraus wirtschaftliches Wachstum entstehe. Auf die Frage, ob das schon genüge, antwortete Steinmeier: „Da kann ich nur eindeutig nein sagen.“ Er rief die Sozialpartner auf, in den Reformzug einzusteigen.
Kritik an Kürzungsplänen bei Familien
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kritisierte Pläne von Familienministerin Karin Prien (CDU), den Unterhaltsvorschuss nur noch bis zum 15. Lebensjahr zu zahlen. „Bei den Familien zu sparen, ist der falsche Weg“, sagte Schwesig. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach sich gegen eine Abschaffung der Minijobs aus, wie sie eine Regierungskommission vorgeschlagen hatte. „Die Minijobs bleiben“, sagte Söder der „Augsburger Allgemeinen“.
Internationale Themen: Wadephul verteidigt IStGH
Der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul wies US-Kritik am Internationalen Strafgerichtshof zurück. „Der Internationale Strafgerichtshof macht die Welt sicherer und gerechter“, sagte er dem RND. US-Außenminister Marco Rubio hatte dem Gerichtshof Einmischung in innere Angelegenheiten vorgeworfen. Wadephul betonte, die Bundesregierung stehe zum System der internationalen Gerichtshöfe.
