Der Tankrabatt endet pünktlich zu den Sommerferien, und die Spritpreise drohen erneut zu steigen. Mehrere Länderchefs dringen nun auf eine Verlängerung der Maßnahme. Ab dem 1. Juli sind in den meisten Bundesländern die Sommerferien zum Greifen nah, in einigen Ländern haben die Schülerinnen und Schüler dann sogar schon frei. Familien, die mit dem Auto in den Urlaub fahren möchten, müssen sich jedoch darauf einstellen, dass die Tankfüllung wieder teurer wird. Denn Ende Juni läuft der im April beschlossene Tankrabatt aus und soll nicht verlängert werden.
Kritik aus den Bundesländern
In einigen Bundesländern stößt der Beschluss aus Berlin auf deutliche Kritik. „Ich habe kein Verständnis für diese Entscheidung“, sagte Manuela Schwesig (SPD), Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern. „Die Kraftstoffpreise sind weiterhin hoch. Sie werden noch weiter ansteigen, wenn der Tankrabatt einfach so ausläuft.“ Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft benötigten weitere Entlastungen, so Schwesig. Mit der Übergewinnsteuer gebe es zudem eine Möglichkeit zur Gegenfinanzierung, bei der auch die Mineralölkonzerne ihren Beitrag leisten müssten. Auch einen Preisdeckel nach luxemburgischem Vorbild könnte sich die SPD-Politikerin vorstellen.
Berlins Regierungschef fordert Verlängerung
Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hält eine Verlängerung der Maßnahme für geboten. „Der Tankrabatt muss angesichts der gestiegenen Spritpreise – und mit Blick auf die bald beginnenden Sommerferien – über den Juni hinaus verlängert werden“, sagte er. Viele Menschen wüssten angesichts der gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise nicht mehr, wie sie über die Runden kommen sollten. Deshalb brauche es dringend Entlastung bei den Energiepreisen. „Noch besser“ als eine Verlängerung des Tankrabatts wäre aus Wegners Sicht „eine Aussetzung der CO₂-Steuer“. Auch einen Spritpreisdeckel halte er für eine „gute Möglichkeit“, um zu entlasten. Sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch in Berlin wird im Herbst gewählt.
Tankrabatt: Wirkung und Kosten
Der Begriff Tankrabatt bezeichnet eine temporäre Senkung der Spritsteuer um 17 Cent. Union und SPD hatten sie im April beschlossen, nachdem infolge des Iran-Kriegs die Kraftstoffpreise deutlich gestiegen waren. Schätzungen zufolge wird die Maßnahme nach zwei Monaten rund 1,6 Milliarden Euro gekostet haben. Ein Großteil der Ersparnis wurde laut Daten des Ifo-Instituts zwar weitergegeben, ein Teil verblieb jedoch bei den Mineralölkonzernen. Der Tankrabatt habe funktioniert, hieß es in einem gemeinsamen Statement der Regierungsfraktionen. „Gleichzeitig war von Anfang an klar, dass das Instrument wenig zielgerichtet und damit sehr teuer ist.“ In Zeiten angespannter Haushalte sei eine solche dauerhafte Subvention finanzpolitisch und wirtschaftspolitisch nicht nachhaltig.
Debatte über weitere Entlastungen
Die Debatte, ob und wie Verbraucherinnen und Verbraucher nach Auslaufen des Tankrabatts entlastet werden können, läuft bereits. SPD-Chefin Bärbel Bas signalisierte, dass es andere Maßnahmen geben könnte. Der Konflikt, der hinter den hohen Energiepreisen stehe, gehe ja weiter, sagte Bas. „Wenn es zu großen Belastungen kommt, werden wir sicherlich darüber auch noch mal reden müssen.“
