US-Präsident Donald Trump zeigt sich gelassen angesichts der Möglichkeit, dass die Demokraten bei den Zwischenwahlen im November die Mehrheit im Kongress zurückerobern. Laut Berichten des US-Politportals „Axios“ und der „New York Times“-Journalistin Maggie Haberman plant Trump, eine mögliche demokratische Mehrheit schlicht zu ignorieren und Vorladungen vor Untersuchungsausschüsse nicht zu befolgen.
Trumps Strategie: Aussitzen und Ignorieren
Trumps Taktik besteht laut Haberman darin, die Gegenseite auszusitzen. „Er zieht einen großen Rechtsstreit vor, denn ein solches Verfahren zieht sich in die Länge, und er setzt darauf, dass er dabei meistens als Sieger hervorgeht“, sagte Haberman in einem Podcast-Interview mit ihrem Kollegen Ezra Klein. Sollte der Kongress eine Vorladung durchsetzen wollen, kann er die Justiz um eine richterliche Anordnung bitten, was jedoch langwierig sein kann. Alternativ könnte das Justizministerium eine Anklage wegen Missachtung des Kongresses erheben, doch der Trump-loyale Justizminister Todd Blanche würde dies vermutlich nicht tun.
Immunität und Begnadigungen als Schutzschild
Trump beruft sich zudem auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs, das ihm Immunität für alle Handlungen als Präsident gewährt. Außerdem hat er angekündigt, jeden zu begnadigen, der in seinem Umfeld gearbeitet hat. Die Republikaner im Kongress sehen in Trump weiterhin einen Star, und Kritiker wie Thomas Massie oder John Cornyn wurden ausgesiebt. „Die republikanischen Abgeordneten sehen in ihm nach wie vor eine Art Star. Auch spielt zweifellos Angst eine Rolle. Er hat gezeigt, dass er bereit ist, ihre Karrieren zu zerstören und sie regelrecht zu demütigen“, so Haberman.
Republikanische Geschlossenheit und mögliche Ausschussvorsitze
Sollten die Republikaner den Senat halten, könnten Trump-Loyalisten wichtige Ausschüsse leiten. Auch im Repräsentantenhaus würden Kritiker durch Mitglieder ersetzt, die ihren Erfolg Trump zu verdanken haben. Trump rechnet mit fester Geschlossenheit in seiner Partei. Haberman beschreibt Trumps Denkweise als „Trump-Realität“, in der die Dinge für ihn immer gut ausgehen. „Das ist buchstäblich das, was er zu Tucker Carlson gesagt hat: Wissen Sie, warum der Iran-Krieg gut ausgehen wird – warum sich alles zum Guten wenden wird? Weil es das immer tut“, sagt Haberman.
Trumps Fokus: Renovierung und Denkmäler
Wirtschaftsthemen und normale Gesetzgebungsarbeit seien Trump oft zu „langweilig“, so Haberman. Stattdessen liege sein Fokus auf Vergeltung und Machtspielen. Besonders wichtig seien ihm derzeit die Renovierungsarbeiten im Weißen Haus und die Verschönerung Washingtons. Trump sagte in einem CBS-Interview, dass er Projekte wie einen geplanten Triumphbogen vor allem für sich selbst bauen lasse. „Er nennt ihn Arc de Trump“, ergänzt Haberman. Bei der Planung rief er sogar den französischen Präsidenten Emmanuel Macron an, um sich über den Arc de Triomphe zu erkundigen. „Er ruft einen ausländischen Staatschef an, um sich zu erkundigen, wie sein eigener Triumphbogen aussehen sollte.“
Korruptionsvorwürfe und finanzielle Interessen
Ein Trump-Berater wird von „Axios“ mit den Worten zitiert: „Er genießt es, dass ihm jeder Geld gibt, wenn er es verlangt.“ Haberman betont, dass Trump und seine Familie mit der Präsidentschaft „Unmengen an Geld“ verdienen und damit „völlig unbekümmert“ umgehen. „Sie behaupten, es gebe keine Korruption, während sie genauso weitermachen wie bisher. Jetzt stehen sie kurz davor, zu versuchen, seine ,Truth Social’-Beiträge zu Geld zu machen“, sagt sie.
Ausgangslage für die Zwischenwahlen
Im November werden alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses neu gewählt, wo die Republikaner derzeit eine knappe Mehrheit von sechs Stimmen haben. Im Senat werden 35 der 100 Sitze neu vergeben; die Republikaner stellen mit 53 Senatoren die Mehrheit, die Demokraten halten 47 Sitze. Entscheidend sind vor allem die Senatswahlen in North Carolina, Maine, Michigan, Ohio, Alaska, Iowa und Texas.
